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02.01.2008

11:52 Uhr

Wahlkampf in Hessen

Ausländerkriminalität vs. Mindestlohn

Schnellere Abschiebung, Erziehungscamps, Warnarrest - der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Wahlkampfthemen gefunden. Die Forderung, härter gegen kriminelle Ausländer vorzugehen, findet bei Parteikollegen immer mehr Anklang. Die SPD dagegen spricht von "brutalstmöglichem Populismus" - und will mit einem anderen Dauerbrenner dagegenhalten.

Will mit dem Thema Ausländerkriminialität im Wahlkampf punkten: der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Foto: dpa dpa

Will mit dem Thema Ausländerkriminialität im Wahlkampf punkten: der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Foto: dpa

HB WIESBADEN. Mit einer Unterschriftenaktion für Mindestlöhne hat die SPD die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Hessen eröffnet. Die letzten drei Wochen bis zur Landtagswahl stünden im Zeichen einer neuen Gerechtigkeitsdebatte, sagte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warfen die Sozialdemokraten vor, Mindestlöhne zu blockieren. Daher sei der Kampf für eine gerechte Entlohnung auch ein landespolitisches Thema, sagte Ypsilanti: "Es ist nicht egal, wer in Hessen regiert, um das Thema im Bund durchzusetzen." Millionen Menschen in Deutschland müssten zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Es sei aber nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen, die keine anständigen Löhne zahlten, durch Lohnzuschüsse zu unterstützen.

Ypsilanti gab sich zuversichtlich, Koch bei der Landtagswahl am 27. Januar schlagen zu können. Die SPD sei hoch motiviert und hervorragend aufgestellt: "Wir sind kampferprobt, wir sind kampfbereit." Hessen werde am 27. Januar eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin bekommen.

Die Landesvorsitzende sagte, ihre Partei plane für die heiße Phase des Wahlkampfes mehr als 300 Veranstaltungen. So werde der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck zu sieben Wahlkampfeinsätzen nach Hessen kommen. Mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seien fünf Termine geplant.

CDU-Konkurrent Koch setzt im Wahlkampf auf das Thema kriminelle Ausländer. Er hatte in den vergangenen Wochen mit Äußerungen über junge kriminelle Ausländer eine bundesweite Debatte über ein härteres Jugendstrafrecht entfacht. Die Landtagswahl findet am 27. Januar statt. Gewählt wird dann auch in Niedersachsen.

Auslöser der Debatte ist der Überfall auf einen Rentner in München kurz vor Weihnachten, bei dem die beiden mutmaßlichen Täter, ein 20-jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche, das Opfer fast zu Tode geprügelt hatten.

Unterstützung für seine Forderungen erhält Koch aus aus Berlin. "Es kann nicht sein, dass wir Deutschen Angst haben müssen vor ausländischen Jugendlichen, bei denen die rot-grüne Kuschelintegration fehlgeschlagen ist", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer im ZDF. 44 Prozent aller Straftaten würden von jugendlichen Männern verübt, darunter befinde sich ein viel zu großer Anteil ausländischer Jugendlicher. Die Grenze für eine Abschiebung straffälliger Ausländer müsse daher abgesenkt werden.

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