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15.01.2009

13:27 Uhr

Wahlkampf in Hessen

FDP-Einfluss im Bund steigt

VonDaniel Goffart

Wenn die FDP in Hessen gewinnt, könnte es im Bund unbequem werden. Denn dann hätten die Liberalen genug Stimmen im Bundesrat, um Gesetze zu blockieren. Merkel und Westerwelle rüsten sich bereits für einen möglichen Kampf um Macht und Einfluss.

Unbequem bleiben: Guido Westerwell kündigt einen Konfrontationskurs an. Foto: dpa dpa

Unbequem bleiben: Guido Westerwell kündigt einen Konfrontationskurs an. Foto: dpa

BERLIN. Wenn bei der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag keine außergewöhnliche Überraschung passiert, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sieg ihres Parteifreundes Roland Koch auch mit einem weinenden Auge zur Kenntnis nehmen. Denn der von allen Demoskopen prognostizierte Sieg der CDU ist untrennbar mit einer erstarkten und unbequemeren FDP verbunden. Die Liberalen wären bei einer CDU-FDP-Koalition in Hessen künftig an sechs Landesregierungen beteiligt und können damit aufgrund der Stimmenverteilung im Bundesrat wichtige Gesetze der großen Koalition in Berlin aufhalten.

FDP-Chef Guido Westerwelle drohte bei der gestrigen Debatte über das Konjunkturpaket bereits Widerstand an. Seine Partei werde im Bundesrat nur "sinnvolle Maßnahmen mittragen", warnte Westerwelle. Allerdings fügte er hinzu, dass die Liberalen mit ihrem gewachsenen Einfluss in der Länderkammer "bescheiden und überlegt" umgehen würden. Auch die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hessens-FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gaben sich betont moderat. Hahn forderte wie Westerwelle zwar wesentliche Änderungen am Konjunkturpaket, lehnte aber eine "Blockadepolitik im Bundesrat" ab.

Hinter den smarten Tönen der FDP-Politiker steckt die Sorge, kurz vor der Wahl am Sonntag noch in die Rolle des Blockierers gedrängt zu werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte diese garstige Melodie gestern bereits angestimmt: Es wäre "fatal" für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, so Struck, wenn die FDP aus parteitaktischen Gründen das Konjunkturpaket noch aufhalten würde.

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