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10.01.2008

11:04 Uhr

Wahlkampf in Hessen

Migranten beschweren sich bei Merkel über Koch

Dutzende Migranten-Gruppen haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Wahlkampf von Hessens Regierungschef Roland Koch zum Thema Ausländerkriminalität beschwert. Ein kurzfristiger Gewinn im Wahlkampf sei es nicht Wert, Vorurteile neu zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten.

Verärgert Migranten: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Foto: ap Quelle: ap

Verärgert Migranten: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Foto: ap

HB BERLIN. In einem offenen Brief von 100 Organisationen an Merkel und Koch heißt es nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Absender des Briefes ist dem Bericht zufolge das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte die Kritik der SPD an Kochs Vorgehen. "Das ist eine schreckliche Vereinfachung die stattfindet, mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen" am 27. Januar, sagte der SPD -Vize in der ARD. Koch habe das Problem, das er beklage, durch Kürzungen bei Polizei, Justiz und Jugendhilfe mit erzeugt. Koch selbst räumte eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland ein. "Das Problem ist da", sagte der CDU -Politiker am Mittwochabend in der ARD. Koch bestätigte Recherchen des Senders, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Ländervergleich ganz hinten liegen.

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