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17.01.2013

06:27 Uhr

Wahlkampf in Niedersachsen

Merkel hilft ihrem Mac

VonMaike Freund

Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Im Wahlkampfendspurt sieht sich CDU-Spitzenkandidat David McAllister schon als Sieger. Das Publikum aber feiert vor allem die Bundeskanzlerin. Ein Stimmungsbild aus Osnabrück.

Kanzlerin Angela Merkel hat in diesen Tagen zahlreiche Auftritte mit Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister. dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat in diesen Tagen zahlreiche Auftritte mit Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister.

OsnabrückWie ein Popstar wird Angela Merkel gefeiert, als sie in die Halle in Osnabrück kommt. Auch wenn der Song, der aus den Lautsprechern tönt, „Sturmfest und verankert“, der Wahlsong der CDU-Niedersachsen, wohl nicht das Zeug zum Hit hat. Keinen der rund 2.500 Zuschauer, egal ob Schüler oder Rentner, hält es auf den Sitzen; sie klatschen, schwenken Spruchbänder und halten Plakate hoch: „I am a Mac“, lautet der Slogan.

Mit „Mac“ ist der CDU-Spitzenkandidaten in Niedersachsen, David McAllister, gemeint. Auch wenn es heute Abend eigentlich um ihn geht, der Star des Abends ist er nicht. Das ist die Bundeskanzlerin. Und es wird klar: Das hier ist nicht irgendeine Veranstaltung in irgendeiner Stadt in Niedersachsen.

Das hier ist auch schon Stimmenfang für die Bundestagswahl im Spätsommer. Niedersachsen ist eine Richtungswahl, auch wenn das keiner so recht sagen mag.

Das Publikum ist so guter Stimmung, dass McAllister gar nichts falsch machen kann. Und der gibt sich als Gewinner. „Wenn Sie sich als Journalist fragen, ob sie hier richtig sind: Ja, sie sind bei den Gewinnern des kommenden Sonntags.“ Das Publikum quittiert das mit lautem Beifall. Doch was McAllister da verspricht, steht noch lang nicht fest.

Zwar sprechen die Umfragewerte für die CDU als stärkste Partei. Doch ob es für weitere fünf Jahre Schwarz-Gelb reichen und der nächste niedersächsische Ministerpräsident wieder McAllister heißen wird, hängt vor allem vom Koalitionspartner FDP ab. Und um den ist es gerade nicht allzu rosig bestellt.

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Demoskopen sagen mittlerweile voraus, dass die Liberalen doch die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnten. Doch wenn nicht, ist es wohl das Aus für McAllister als Ministerpräsident. Der Wahlkampfendspurt ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das weiß auch der CDU-Spitzenkandidat. Aber erst am Ende seiner Rede kommt er auf den kränkelnden Koalitionspartner zu sprechen: „Die FDP wird den Einzug schaffen“, sagt er. „Deshalb geben Sie ihre Erst- und Zweitstimme der CDU!“ Und wieder klatscht das Publikum.

Mögliche Koalitionen nach der Wahl in Niedersachsen

Drei Parteien-Parlament - Rot-Grün

Über viele Monate waren sowohl die Meinungsforscher als auch die Parteien davon ausgegangen, dass die wahrscheinlichste Variante in Niedersachsen diesmal ein Drei-Parteien-Parlament mit CDU, SPD und Grünen sei. Denn sowohl FDP, Linkspartei als auch die Piraten dümpelten in den Umfragen abgeschlagen bei drei Prozent. Tritt dieser Fall ein, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem rot-grünen Bündnis, auch wenn die CDU stärkste Kraft wird. Einzig eine absolute Mehrheit der CDU würde Ministerpräsident David McAllister in diesem Fall die Macht retten. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Vier-Parteien-Parlament - Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

Die letzten Umfragen zeigen aber, dass die FDP offenbar doch gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen. In einem Vier-Parteien-Parlament mit den Liberalen gäbe es dann eine klare Lagerbildung. Denkbar ist angesichts der Koalitionsaussagen nur ein schwarz-gelbes oder ein rot-grünes Bündnis. Politiker aller vier Parteien betonen, dass sie eine Lager-Koalition auch eingehen würden, wenn diese nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.

Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament - Große Koalition

Angesichts der Umfrage-Schwäche von Linkspartei und Piraten gilt ein Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament als unwahrscheinlich. Nur bei dieser Konstellation könnte es zu ungewöhnlicheren Machtoptionen wie einer großen Koalition, einem schwarz-grünen Bündnis, einer rot-rot-grünen Landesregierung oder einer "Ampel" aus SPD, Grünen und Liberalen kommen.

Am wahrscheinlichsten ist in einem solchen Fall eine große Koalition: McAllister und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verzichten im Wahlkampf bewusst auf persönliche Angriffe. Das macht eine Koalition möglich, auch wenn die Sozialdemokraten das Wahljahr nicht unbedingt damit beginnen möchten, dass sie in Hannover Juniorpartner der CDU werden. Aber FDP und Grünen wiederum haben sich so klar auf ihren jeweiligen Koalitionspartner festgelegt, dass Bündnisse mit anderen Partnern sehr schwer vermittelbar wären. Weil hat ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen, aber der Landesverband der Linkspartei gilt als unberechenbar.

Minderheitsregierung - Rot-Grün

Als große Unbekannte schwirrt in den Debatten auch die Option einer Minderheitsregierung herum, die es in Niedersachsen tatsächlich schon mehrfach in der Nachkriegsgeschichte für einige Monate gegeben hat. Denkbar wäre sie aber wohl nur in einem einzigen Fall - bei der Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei. Ein ähnliches Modell gab es bereits in Nordrhein-Westfalen. Die Variante gilt aber dennoch als unwahrscheinlich, weil sehr instabil. Auch die Vorläufer in Niedersachsen hielten nur wenige Monate.

Kommentare (29)

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Wer_jubelt_muss_zahlen

17.01.2013, 07:43 Uhr

Zu amüsant. Dass Menschen Politikern zujubeln und sich damit freiwillig selbst zu deren Untertanen erklären, ist einfach zu köstlich. Wir Reichen kümmern uns nicht um Politiker. Wir wissen einfach, dass sie uns nicht in die Quere kommen und dass die Menschen, die den Politikern zujubeln dafür zu zahlen haben.

Bernd

17.01.2013, 07:58 Uhr

Und das tumbe Volk geht wieder "wählen" ...
Wie naiv muss man sein um dieses Affentheater mitzumachen ?
Es ist einfach unglaublich ...
Jagt diese verlogene Politikerpack zum Teufel - und das ist noch zu harmlos ....

Account gelöscht!

17.01.2013, 08:49 Uhr

Nach meinen Beobachtungen stelle ich fest, überall wo Frau FDJ Kanzlerin Merkel Wahlhilfe leisten wollt/musste, hat die CDU verloren, letztes Auftreten der FDJ Kanzlerin war Baden-Württemberg und ging verloren.
Alternativlos

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