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23.03.2012

18:01 Uhr

Wahlkampf in NRW

Eiertanz mit Merz und Röttgen

VonAndreas Niesmann

Es ist ein spezielles Schauspiel, das Norbert Röttgen in NRW aufführt: Es heißt: Wie nutze ich Friedrich Merz für meinen Wahlkampf, auch wenn der nicht in mein Schattenkabinett will? Eine erste Antwort hat er gefunden.

Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Finanzexperte Friedrich Merz: „Ein Pfund für NRW“. dpa

Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Finanzexperte Friedrich Merz: „Ein Pfund für NRW“.

DüsseldorfDer Mann ist Medienprofi. Als die Fotografen und Kameraleute ihn bitten, den Platz mit Norbert Röttgen zu tauschen, muss Friedrich Merz kurz lachen. „Sie wollen mich unbedingt unter dem CDU-Logo aufnehmen, nicht wahr“, grinst er und setzt sich dann bereitwillig in den Stuhl unter den roten Buchstaben.

So mancher in der CDU würde ihn da wohl gerne öfter sitzen sehen. Seit sich der Sauerländer 2009 komplett aus der Politik zurückgezogen hat, wächst vor allem bei den Konservativen in der Union die Sehnsucht nach Merz, dem Wirtschaftsfachmann, dem Mann mit Haltung, dem Anti-Merkel. In regelmäßigen Abständen machen Comeback-Gerüchte die Runde – zuletzt nach dem Neuwahl-Entscheid in Nordrhein-Westfalen. Offen wurde an Rhein und Ruhr die Frage diskutiert, ob Merz ein Ministeramt in einem Kabinett Röttgen übernehmen würde. Es gab sogar Stimmen, die in ihm den geeigneteren Kandidaten für den Chefsessel in Düsseldorf sahen.

Der Privatier selbst erteilt solchen Spekulationen eine klare Absage – die Übernahme eines Ministeramtes hat er definitiv ausgeschlossen. Und doch sitzt er an diesem Freitag in der Zentrale der NRW-CDU und lässt sich wie eine Trophäe vom wahlkämpfenden Norbert Röttgen präsentieren.

Wenn er die Wahl erst einmal gewonnen habe, kündigt Röttgen selbstbewusst an, werde er eine Regierungskommission zur „Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen“ einberufen. Verantwortliche Akteure aus Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft sollen in diesem Gremium gemeinsame Leitlinien für Wirtschaftspolitik erarbeiten und einer CDU-geführten Landesregierung beratend zur Seite stehen. Und sein Freund Friedrich Merz, so verkündet der Spitzenkandidat stolz, werde diese Kommission zusammenstellen und leiten. Das ganze sei ein „Pfund für NRW“, feiert Röttgen seinen Coup.

Der hochgelobte Merz selbst freut sich zunächst einmal darüber, dass sich die NRW-CDU ohne Vorbehalte zum Industriestandort NRW bekenne. Das sei „nicht selbstverständlich“, sagt er. Und so sieht er es als eine seiner Hauptaufgaben, die Akzeptanz der Industrie in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens zu erhöhen.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Erfolg und Misserfolg einer jeden Landesregierung werde davon abhängen, ob die Zahl der industriellen Arbeitsplätze erhalten oder sogar erhöht werden könne, doziert der Rechtsanwalt. Die Politik in NRW müsse in „größeren Zusammenhängen“ denken, „Umweltpolitik mit Augenmaß“ machen und „sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen“ durchsetzen. Der künftigen Landesregierung dabei beratend zur Seite stehen, halte er für seine staatsbürgerliche Pflicht, sagt Merz noch.

Ob es bei der Suche nach Antworten auf wichtige wirtschaftliche Fragen nicht ein Problem sei, dass die Kommission mitten im Wahlkampf ihre Arbeit aufnimmt, will ein Journalist wissen. Das sieht Merz nicht so. „Man muss den Menschen doch vor der Wahl sagen, was man nachher tun will.“

Damit wäre eigentlich alles gesagt, doch dann muss Merz doch noch die unweigerliche Frage nach der Übernahme eines Ministeramtes beantworten. „Das hier ist ein Beitrag, der aus meiner Freizeit heraus geschieht“, sagt er, „und ist nicht die Rückkehr von Friedrich Merz in die Politik.“

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

23.03.2012, 20:00 Uhr


können nun die Herren oder wollen sie nicht ?
Mumm in der Hose muss sich noch beweisen.

MaWo

23.03.2012, 20:17 Uhr

Hallo,
genau dieses Verhalten (gilt singemäß für alle Parteien) lässt an die Ernsthafigkeit zweifeln, sich überhaupt "zum Wohle der Bürger" einsetzen zu wollen.
Eigenvorteile sichern, das scheint die oberste Priorität zu sein.

gerhard

23.03.2012, 21:42 Uhr

Seit sich der Sauerländer 2009 komplett aus der Politik zurückgezogen hat, wächst vor allem bei den Konservativen in der Union die Sehnsucht nach Merz, dem Wirtschaftsfachmann, dem Mann mit Haltung, dem Anti-Merkel! (Zitat)
Die CDU hätte durchaus eine Chance durch die zufällige Neuwahl wahrnehmen können- aber mit „Eiertänzen“ wie hier es schon in der Überschrift treffend heißt, ist doch kein „Blumentopf“ zu gewinnen.

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