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17.03.2012

01:25 Uhr

Wahlkampf in NRW

Röttgen sieht „Erklärungsbedarf“ bei FDP

Der Landtag in NRW ist an Haushaltsfragen gescheitert. Die greift CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sich für den Wahlkampf heraus. Damit schießt er gegen die FDP - die macht ihrerseits Schuldenabbau zum Thema.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Freitag (16.03.12) in Bonn. dapd

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Freitag (16.03.12) in Bonn.

BerlinDer CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: „Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert“, sagte Röttgen der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Die CDU hat nie taktiert, schon gar nicht in der Haushaltspolitik. Wir haben uns im Gegensatz zur FDP für die klare Linie und nicht für Zickzack entschieden.“

Auch dem zweiten möglichen Koalitionspartner, den Grünen, macht Röttgen Vorwürfe: „In der Regierung Kraft waren auch die Grünen eine Enttäuschung. Sie haben sich selbst mal als Partei der Nachhaltigkeit definiert, doch die Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Minderheitsregierung hatte mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Sein Ziel sei es, „dass die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft wird, so dass wir dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben“. Röttgen setzt dabei auf einen Blitzumschwung bei den Wählern: „Das Scheitern von Frau Kraft und Rot-Grün muss erst mal bei den Menschen ankommen. In drei Wochen haben wir ganz andere Umfragen. Warten wir doch einmal ab.“

ZDF-Politbarometer: Umfrage zeigt klare Mehrheit für Rot-Grün

ZDF-Politbarometer

Umfrage zeigt klare Mehrheit für Rot-Grün

Einer Umfrage zufolge kann aus der gescheiterten Minderheitsregierung in NRW eine stabile Mehrheit werden. SPD und Grüne kommen dabei auf die Hälfte der Stimmen. Es käme zudem zu einer Premiere im Landtag.

Unterdessen wollen nach Informationen der „Bild“-Zeitung große Teile der CDU-Spitze Röttgen dazu drängen, sein Amt als Bundesumweltminister im Fall einer Niederlage bei der NRW-Wahl niederzulegen und als Oppositionsführer in Düsseldorf zu bleiben. Röttgen werde sich spätestens Anfang kommender Woche erklären müssen, sagte ein Mitglied der Parteispitze der Zeitung.

Spitzenkandidat in NRW: „Keine Rückfahrkarte für Röttgen nach Berlin“

Spitzenkandidat in NRW

„Keine Rückfahrkarte für Röttgen nach Berlin“

Norbert Röttgen soll sich aus Unions-Sicht zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden.

Der Umweltminister solle sich ein Beispiel an der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nehmen. Sie hatte ihr Amt als Staatssekretärin in Berlin im Landtagswahlkampf 2011 aufgegeben.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen will im Wahlkampf mit dem Thema Schuldenabbau punkten. „Wir haben gezeigt, dass wir die Politik auf Pump beenden wollen“, sagte der designierte Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner der „Bild“-Zeitung. „Wir werden einen sehr ernsten Wahlkampf führen.“ In dem werde es um Glaubwürdigkeit gehen. Für die FDP gelte das Motto „Gerader Rücken statt Effekthascherei“.

Von

rtr

Kommentare (11)

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josefhirsepp

17.03.2012, 05:32 Uhr

1.)
Der Schuldenabbau ist in NRW nur umgekehrt proportional zur Anzahl der HARTZ IVer und den Investitionen zur Kohle moeglich, mit oder ohne LANDESREGIERUNG, welcher Couleur diese auch immer sein mag!
Wie KOHLE & STAHL noch an der Ruhr gemacht wurden, da floss Wein & Honig, auch nach Bayern!!!
Die KOhle- & STAHL-BARONE hatten andererseits die Ansiedlung der Luftfahrt-industrie in ostl. Ruhrgebiet - Soester Boerde vereitelt....u.a. wegen Fachkraeftemangel...!
Heute ist der Ruhrpott ein Altenheim mit Naturschutzgebiets-Charakter !

2.)
Der ganze STAATSAPPARAT incl. der wahnsinnigen PENSIONSVERPFLICHTUNGEN von dieser aufgeblaehten Buerokratie ist wie eine PHYTON, die uns langsam den BRUSTKASTEN zerdrueckt.

Willkommen, POLITIKER Roettgen in der realen WELT... !
DONNA ANGELA hat ihn schon entsorgt und in NRW endgelagert !

exCDUler

17.03.2012, 07:58 Uhr

Sehr geehrter Herr Röttgen,

SIE haben mit dieser Aussage Ihr Ziel verfehlt:

"Sein (Röttgen) Ziel sei es, „dass die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft wird, so dass wir dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben"

SIE haben weder ein Programm noch eine klare Linie.

Stattdessen hacken sie auf potenziellen Koalitionspartnern herum, die mit Ihnen ohnehin nichts mehr zu tun haben wollen. Ihr Ablenkmanöver hat aber auch der Wähler durchschaut. SIE haben viel zu verlieren und werden dies auch verlieren! Die Namen Rüttgers und Röttgen ähneln sich sehr. Auf Bundesebene sind Sie bereits abgeschrieben. Und in NRW sind es noch ein paar Wochen. Ihr Schicksal wird sich mit dem des Herrn Rüttgers vereinigen.

Schade nur, dass SIE für wenig Leistung eine dicke fette PENSION erhalten werden. Verdient haben SIE dies nicht und darüber wird der Wähler am 13. Mai 2012 mit entscheiden!

hg67

17.03.2012, 08:07 Uhr

Was denken Röttgen? Denkt Hr Röttgen, das irgendjemand in NRW auf ihn wartet?
Wenn ich schon höre, das er antritt um die Wahl zu gewinnen und dann Ministerpräsident von NRW wird..das war allerdings die Antwort auf die Frage, was er im Falle einer Niederlage macht. Na..dann bleibt er weiter Bundes Minister..ja..bitte, was soll der Bürger mit solchen Politikern anfangen?? Nichts..siehe Knast in Berlin..

Das er dann noch die FDP angreift..oh man..das zeigt inzwischen wie weit die CDU mit der PSD deckungsgleich ist..

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