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31.05.2013

12:55 Uhr

Wahlkampf

Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an

ExklusivMietpreisbremse und mehr Kindergeld: Die Bundeskanzlerin zieht in den Wahlkampf - und zwar mit Versprechen im Wert von knapp 30 Milliarden Euro. Die Jungen Liberalen sind empört und sprechen von einer Versprechens-Orgie.

Angela Merkel macht Wahlversprechen in Milliardenhöhe. AFP

Angela Merkel macht Wahlversprechen in Milliardenhöhe.

BerlinMit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das Handelsblatt (Freitagausgabe) errechnete.

Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, begründete die Parteichefin dieses Wahlgeschenk.

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle.

Gegen steigende Mieten will Merkel auch etwas unternehmen. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, „dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“, sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, „damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“, sagte Merkel.

Kommentare (121)

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am003

31.05.2013, 07:06 Uhr

Warum hat sie das alles nicht in den letzten vier Jahren gemacht ? Weil es auch in den nächsten vier Jahren nicht kommen wird, oder zumindest mit was anderem ausgeglichen wird. Also wenn das wirklich noch jemand glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Keine Sorge … wir werden zahlen und es sind noch einige Rechnungen in Europa zu zahlen.

Nur mal zur Erinnerung, aus einem Artikel von 2009 .. was damals die liebe CSU versprach

„Das verspricht die CSU
Die CSU verspricht Erleichterungen bei Einkommens-, Unternehmens-, Erbschafts- und Mehrwertsteuern. ………“

Account gelöscht!

31.05.2013, 07:10 Uhr

Ja dann sollten wir sie wirklich alle wählen mit zB. 98%.

Bmehrens

31.05.2013, 07:36 Uhr

An am003: Genau, ich habe seit langem den Eindruck, daß Herr
Seehofer unter Demenz leidet.

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