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17.05.2016

11:20 Uhr

Wahlkampf mit dem Alter

Die riskante Rentenstrategie

Die Politik will die Menschen mit Sorgen um wegbrechenden Wohlstand im Alter nicht allein lassen. Doch kann eine Partei die Rentenlücke schließen – oder fallen Versprechungen auf die Politiker zurück?

Rentenpolitik ist ein emotionales Thema – dennoch sind die Parteien damit in den Bundestagswahlkampf gestartet. dpa

Tücke Rentenwahlkampf

Rentenpolitik ist ein emotionales Thema – dennoch sind die Parteien damit in den Bundestagswahlkampf gestartet.

BerlinEin Rentenwahlkampf würde zu nichts führen als zu einer großen Verunsicherung. Die Warnung im Jahr vor der Bundestagswahl verhallte wirkungslos. Sie stammt aus dem Jahr 1997 vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Tatsächlich ging der rot-grüne Sieg 1998 und der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine Wahlauseinandersetzung auch über das hochemotionale Thema Rente voraus. Heute sind die Parteien erneut in einen Rentenwahlkampf gestartet – mit allen Risiken. Der Zugzwang für neue Reformen wächst.

1998 zog die SPD gegen eine Blümsche Rentenreform zu Felde, die die Rentenerhöhungen bremsen sollte, wenn die Menschen älter werden. Doch 2001, unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit und einer schmelzenden Rentenreserve, leitete Rot-Grün selbst Reformen ein. Fortan sollten die Renten hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Nicht mehr die gesetzliche Rente allein sollte den Lebensstandard absichern, sondern zusätzlich private oder betriebliche Vorsorge. Kritiker warfen der SPD Glaubwürdigkeitsverluste vor.

Rezepte für die Rente – Reformvorschläge von A bis Z

Altersarmut

Rund 536.000 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter. Künftig dürfte Altersarmut weiter zunehmen, weil mehr Arbeitnehmer gebrochene Erwerbslaufbahnen haben und nicht durchgängig in die Rentenkasse einzahlen. Auch viele Alleinerziehende und Selbstständige ohne ausreichende Eigenvorsorge sind betroffen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, fordert, Selbstständige ohne Altersvorsorge sollten obligatorisch in der Rentenversicherung abgesichert werden.

Betriebsrente

Rund 40 Prozent der Beschäftigten haben keine Betriebsrente. Arbeitgeber könnten – so diskutiert das derzeit die Koalition – verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Die Koalition mildert vielleicht auch das Problem doppelter Krankenkassenbeiträge auf Beiträge und Erträge ab.

Erwerbsminderung

Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502.000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Die Opposition fordert die Abschaffung der Abschläge.

Flexi-Rente

Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll laut einem rot-schwarzen Gesetzentwurf mehr vom Zuverdienst behalten können. Bei der Teilrente mit 63 wird die Rente ab einer Zuverdienstgrenze von 450 Euro heute stark gekürzt. Stärker lohnen soll sich aber auch das Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus. Dafür sollen die Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung der Rente führen. Heute zahlen Arbeitgeber bei Beschäftigung eines Rentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass das die Rente steigen lässt.

Lebensleistungsrente

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Eine Krux dabei: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles die Partnereinkommen berücksichtigt werden.

Ost-West-Angleichung

Ende 2019 soll die Angleichung der Ost- an die Westrenten kommen. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn liegt in den neuen Ländern bei 1217 Euro – 97 Euro unter dem Westwert. Doch käme die Angleichung konsequent, hätte das negative Folgen für die künftigen Ostrentner. Denn bei der Rentenberechnung werden die Ostlöhne heute noch aufgewertet.

Rentenalter

Es soll auf 67 bis 2029 steigen. Weil immer weniger Einzahler in die Rentenkasse künftig für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen, werden Forderungen nach einer Anhebung des Rentenalters immer lauter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa ist für eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Rentenniveau

Heute liegt es bei rund 48 Prozent – unter 43 Prozent darf dieses Verhältnis von der Standardrente zum Durchschnittslohn bis 2030 laut Gesetz nicht fallen. Doch das schützt immer weniger vor Altersarmut. Immer mehr Politiker aus allen Parteien fordern eine Stabilisierung, die Linke will mit 53 Prozent hier am meisten.

Riesterrente

Gut 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. In knapp einem Fünftel der Verträge fließt aber kein Geld mehr. Nur gut jeder Zweite schöpft die staatliche Förderung voll aus. Der DGB fordert bereits, die Riesterrente auslaufen zu lassen. Vertrauensschutz würde es nur für laufende Verträge geben. Allerdings dürften die Politik der Eigenvorsorge künftig auf der einen oder anderen Weise eher eine bedeutendere als eine kleinere Rolle zumessen, wie man von Politikern oft hört.

Zusatzrente

Angesichts der Schwächen von Riester- und Betriebsrenten gewinnt die Vorstellung einer einfacheren zusätzlichen Absicherung mit staatlicher Garantie immer mehr Anhänger. Aus der hessischen Landesregierung kam der Vorstoß für eine Deutschlandrente – ein einfaches Standardprodukt für jedermann. Jeder Arbeitnehmer soll über vom Arbeitgeber abgezwackte Beiträge in einen zentralen Fonds einzahlen – sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen.

Mittlerweile ist das Rentenniveau – das Verhältnis der Löhne zu den Renten – von damals 53 auf 48 Prozent gesunken. Bis 2030 dürfte das Niveau nach heutigem Stand auf 44,6 Prozent und dann weiter fallen. Trotz staatlicher Förderung kann die Riesterrente die Lücken nicht füllen. Auch die Betriebsrente blieb hinter den Erwartungen zurück.

Wie kann die Rentenlücke geschlossen werden – und wer kann es am besten? Vor allem die Sorge vor dem Frust der arbeitenden Mittelschicht wegen wegbrechender Alterssicherung treibt die Parteien in den Rentenwahlkampf. Verdient man heute wie zum Beispiel eine Floristin, kommt man nach 40 Jahren Arbeit bei der Rente kaum über Grundsicherungsniveau. CSU-Chef Horst Seehofer begründet seinen Vorstoß für eine große Rentenreform damit, dass die Kürzung des Rentenniveaus „etwa die Hälfte der Bevölkerung“ in die Sozialhilfe treibe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, dass die Arbeitnehmer es schlicht nicht akzeptieren würden, wenn nur noch „40, 41, 42 Prozent vom letzten Netto“ blieben. Der SPD hängen aber die eigenen Reformbeschlüsse unter Schröder nach. So wettert die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Die ganze Zerstörung der gesetzlichen Rente ist mit SPD-Ministern verbunden.“

Im Nacken sitzt den etablierten Parteien dabei die AfD. Nicht von ungefähr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Berichten zufolge einen Zusammenhang zwischen AfD-Erfolg und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hergestellt. Denn mit dem Zins schmilzt auch das Vertrauen in die eigene Vorsorge. Die AfD fordert, Deutschland möge sich an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Doch auch den Schweizern droht ein Loch in der Rentenkasse – Steuererhöhungen sollen frisches Geld hineinspülen.

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