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26.03.2012

17:12 Uhr

Wahlkampf

Mit Guerilla-Taktik in den Landtag

VonJan Mallien

Mit einem bescheidenen Etat wollen die Piraten in NRW den Einzug in den Landtag schaffen. Ihre geringe Finanzkraft wollen sie durch Engagement ausgleichen. Dabei setzen sie auch auf ungewöhnliche Wahlkampf-Methoden.

DüsseldorfDer Piratenpartei in NRW steht ein anstrengendes Wochenende bevor. Insgesamt 16 Stunden hat die Partei für ihren außerordentlichen Landesparteitag in Münster eingeplant, auf dem sie die Kandidaten für die Landtagswahl wählen will. Zur Wahl für den ersten Listenplatz stehen nicht ein oder zwei Kandidaten, sondern mehr als 30.

Der Parteitag bildet den Auftakt für die heiße Phase des Wahlkampfs der Piraten. Obwohl sich die Partei eigentlich auf einen Wahltermin in drei Jahren eingestellt hatte, kommt ihr die schnelle Neuwahl nicht ungelegen.

„Die frühe Wahl ist kein Nachteil für uns, sondern eine Chance,“ sagt Lukas Lamla. Der 28-jährige Berufsfeuerwehrmann ist Wahlkampfmanager der NRW-Piraten.

Der Landesverband im größten Bundesland hat zumindest einen großen Vorteil: Anders als zum Beispiel im Saarland verfügen die Piraten in NRW wegen der Landtagswahlen 2010 bereits über Kreisverbände und ein eigenes Parteiprogramm. Im Saarland mussten die Parteimitglieder extra für die Wahl eigene Kreisverbände gründen und zwei Wochen vor der Wahl im Hau-Ruck Verfahren ein Parteiprogramm beschließen. Diese Hürden haben die NRW-Piraten schon genommen.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Mit 3500 Mitgliedern ist der Landesverband in NRW mit Bayern der mitgliederstärkste in Deutschland. Dennoch muss die Partei im Vergleich zu ihren etablierten Konkurrenten im Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln auskommen. Insgesamt steht den Piraten ein Etat von 120.000 Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Allein Grüne und Linkspartei planen in NRW mit einem Budget von jeweils 500.000 Euro.

Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, wollen die Piraten das finanzielle Manko durch ungewöhnliche Aktionen kompensieren. „Es werden auf jeden Fall ein paar Überraschungen dabei sein,“ kündigt Lamla an. Was genau er damit meint, will er noch nicht verraten. Die Partei wolle aber einige Methoden des Guerilla-Marketings übernehmen. Gemeint sind Aktionen, die mit geringem Aufwand eine große Wirkung erreichen. Zum Beispiel ein Flashmob, bei dem sich Menschen spontan auf öffentlichen Plätzen treffen und ungewöhnliche Dinge tun. „Das Internet wird für uns eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen,“ verrät Lamla.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Kommentare (5)

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Pro-D

22.03.2012, 21:39 Uhr

Ich freue mich, dass die Piraten nun doch kommen.

Ich weiß ja, dass die anderen Politiker echte Spitzenleute sind, die allerbesten, die man sich vorstellen kann. Doch für wen?

- für die Banken
- für die FED, die CITY

für wen auch immer, nur sie sind es nie für uns.


Dann doch liebe die inkompetenten Piraten, als die SPD, CDU Spitzenpolitiker, die all ihre Kompetenz NUR nutzen, um uns für andere Herren auszusaugen.

DANDY

23.03.2012, 07:56 Uhr

P I R A T E N P A R T E I
:::::::::::::::::::::::::
eine partei, die neue wege beschreitet..
warum denn nicht..??
..
das medium internet als kommunikationsmittel -
- mitgliederbefragung in echtzeit -
..
abzuwarten bleibt, ob es nur eine weitere pro-
testbewegung - oder eine ganz neue art partei
werden wird..
..
hoffentlich werden sie nicht den weg der grünen
gehen und zu einer angepassten partei werden, die
alles können nur nicht regieren..
..

Ben

26.03.2012, 21:02 Uhr

Billiges Politikerbashing! Die Piraten werden zu 80 Prozent genauso eine Partei wie die anderen werden, wenn sie Gestaltungsmacht bekommen und dann zwischen tausenden Einzelinteressen ausgleichen müssen und nie genug Geld für alles haben, was man möchte. Schon jetzt werden bei den anstehenden Erfolgen viele Trittbrettfahrer bei den Piraten dabei sein.

Das ist ganz normal so und dafür ist es sinnvoll, dass der Missbrauch durch demokratische Prozesse eingedämmt wird.

Die anderen Politiker sind aber längst nicht so machtgeil wie alle immer denken.
Mein Beispiel Schäuble: Der alte kranke Mann wollte im letzten Jahr drei mal zurücktreten und die Kanzlerin hat ihn nicht gelassen, weil es wenig so fitte Politiker in Deutschland wie ihn gibt, die in dem Stress der aktuellen Krisen klaren Kopf behalten. Der Mann könnte sein Leben ruhiger haben, ein paar Aufsichtsratposten mit besetzen und hochdotierte Voträge halten - macht er aber nicht.

Der guten Frau Kramp-Karrenbauer waren auch das Wahlrisiko und neue klare Verhältnisse lieber als an der Macht zu kleben.

Ich find die Piraten super, aber sie sind keine besseren Politiker, sondern einfach junge, kreative, frische und weitgehend ideologiefreie Politiker, die der Demokratie sehr gut tun.

Wenn es um die Verteilung von Einflussmöglichkeiten geht, wird dort das gleiche wie bei den anderen geschehen und die Demokratie ist die beste Form diese notwendigen Streitereien einigermaßen kultiviert auszutragen. Wer nicht mitmachen will, soll dann auch nicht jammern!

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