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04.12.2012

06:05 Uhr

Wahlkampf

Mit Mindestlohn auf Stimmenfang

VonMaike Freund

Politik hat die Armen als Wahlkampfthema neu entdeckt. Nichts geht mehr ohne Mindestlohn, bei allen Parteien – auch auf dem CDU-Parteitag. Die Frage ist nur: zu welchem Preis?

Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn, ist das ein gerechter Lohn?

Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn, ist das ein gerechter Lohn?

Düsseldorf„Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht.“ Sarah Ost (Name geändert) kommt mit dem Kränzebinden gar nicht hinterher. Dann sind da noch die Kunden, die bedient werden wollen. Und sie sind sie nur zu zweit. Also schiebt die gelernte Floristin Schichten mit zehn, zwölf Stunden, sechs Tage pro Woche in dem kleinen Blumenladen in Witten, mitten im Ruhrgebiet. Dafür bekommt sie rund 1300 Euro Brutto. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre das ein Stundenlohn von 7,50 Euro. Nimmt man jedoch die derzeitige Arbeitszeit, liegt der Stundenlohn nur noch bei fünf Euro.

Die Floristin gehört zu der Zielgruppe, auf die die Parteien ein Auge geworfen haben – allen voran die SPD. Auf dem kleinen Parteitag hat die Partei nicht nur ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf beschlossen. Mit auf der Agenda: der bundesweite Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Auch Grüne, Piraten und Linke sind für einen bundesweiten Mindestlohn. Die CDU, die das Thema heute und morgen auf ihrem Bundesparteitag diskutieren wird, setzt zwar auf ein anderes Modell, aber bei allen Parteien steht dahinter der Gedanke, den Staat zu entlasten und Armut vorzubeugen. Die Gewerkschaften sekundieren: Der Lohn muss zum Leben reichen. Nur die FDP lehnt jede Form von Mindestlohn ab.

„Wer jeden Morgen aufsteht und den ganzen Tag hart arbeitet, sollte in einem wohlhabenden Land wie unserem von seinem Lohn leben können.“ Das sagt jedoch nicht etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auch wenn der Satz genau danach klingt. Es ist die Begründung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Mindestlohnmodell der CDU, das da heißt Lohnuntergrenze. Der Unterschied zum Konzept der Opposition: Das Modell setzt auf Verhandlungen der Tarifpartner. Von der Leyen nennt es auch „marktwirtschaftlichen Mindestlohn“. Der Parteitag der CDU steht dementsprechend ganz in diesem Licht: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“ heißt es im Leitantrag. Klingt so, als würde die CDU der SPD harte Konkurrenz machen.

„Mindestlohn ist das einzige Wahlkampfthema, mit dem die SPD die CDU vor sich hergetrieben hat“, sagt der Parteienforscher Gerd Langguth. Doch nachdem die Union mit ihrem Modell der Lohnuntergrenze konterte, seien die politischen Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien noch geringer geworden. Steinbrück nennt das „Etikettenschwindel“ und „Übernahme von Themen“. Die CDU wolle "mit allen Mitteln vermeiden, dass die SPD ein hartes Thema für den Wahlkampf hat“, sagt er. Es scheint so, als würde ihr das gelingen.

Kommentare (55)

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Eurowahn

04.12.2012, 06:36 Uhr

Plötzlich wollen alle den Mindestlohn - kein Wunder, steht ja auchd ie Bundestagswahl vor der Tür. Der verblödete Deutsche Micheln fällt wieder auf die Lügner von CDU, SPD, FDP und Grüne herein wie vor der Wahl. Ich erinnere hierbei noch an die Mehrwertsteuerlüge in der großen Koalition. Die SPD bestand darauf, dass die Mwst. nicht erhöht wird und die CDU wollte eine Erhöhung um 2 %. Herausgekommen ist dann nach der Wahl eine Erhöhung von 3 % ???. Aber der dummer Deutsche Michel vergisst das gerne und verzeiht doch den Lügnern. Deswegen lügen sie alle (besonders Herr Schäuble) unverfroren weiter das Volk an.
Auch wenn es den Mindestlohn gibt, dann wird man nach der Wahl dafür andere Streuern und Abgaben erhöhen, Leistungen z.B. der Krankenkassen kürzen oder die Mwst. erhöhen.
Auch wenn man das Versprechen mit dem Mindestlohn hält, so kürzt man an anderer Stelle. Oder man führt einen Soli für den Euro ein. Das wäre doch toll.

Ludwig500

04.12.2012, 07:00 Uhr

Die Forderung nach Mindestlohn ist richtig. Aber:

Das sowohl SPD als auch CDU, samt ihrer Mehrheitsbeschaffer FDP und Grünen, beim wichtigsten Thema überhaupt, der Europolitik, auf voller Linie versagen, ist ein fixer Mindestlohn Makulatur.

Erstens braucht es zwangsläufig eine Inflationsanpassung. Was nützen garantierte 8,50 Euro wenn sich die Kaufkraft in kurzer Zeit drastisch verringert? Die aus der Luft gebuchten Billionen müssen sich früher oder später in Inflation niederschlagen.

Zweitens ist doch logisch, wer all die Rettungsmilliarden bezahlen muss, nämlich der Steuerzahler. Schon kurz nach der Wahl werden Steuern und Gebühren flächendeckend steigen. Treffen wird es wieder "die kleinen" ohne Steuersparmodelle und Gestaltungsmöglichkeiten. Eventuelle Lohnsteigerungen durch Mindestlohn werden sofort wieder aufgefressen. Ein sinnvoller Mindestlohn müsste in netto kalkuliert werden.

Für eine Rettung Europas ist es leider bereits 5 nach 12. Wer die völlige Euro-Diktatur noch verhindern will darf keine der etablierten Volksverräterparteien CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne wählen.

Account gelöscht!

04.12.2012, 07:08 Uhr

Wieso den Mindestlohn einführen?Das glaube ich nicht.
Frau Merkel hat uns allen doch schon klar und deutlich erkläret,daß das was vor den Wahlen versprochen wurde,nach den Wahlen nicht mehr gelten muß.
Kürzen an diversen Stellen geht auch ohne den Mindestlohn einzuführen.Vielmehr ist dies sogar "alternativlos",weil die Eigendynamik der Krise einen anderen Weg nicht zuläßt.Erst nach dem großen Knall wird alles anders werden.

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