Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.04.2012

21:54 Uhr

Wahlkampf NRW

Mutti hilft im Schuldenwahlkampf

VonBernd Kupilas

Per Hubschrauber fliegt CDU-Chefin Angela Merkel zum Wahlkampfauftakt der Partei in Nordrhein-Westfalen ein. Ein paar aufmunternde Schlagworte für Kandidat Norbert Röttgen, dann ist die Kanzlerin auch schon wieder weg.

NRW

Merkel kämpft für CDU in NRW

NRW: Merkel kämpft für CDU in NRW

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

MünsterKurz bevor Angela Merkel zu den wummernden Bässen eines Techno-Beats von Sicherheitsleuten durch die Menge bugsiert wird, reißt doch noch der Himmel auf. Sonne, dann wieder Wolken, wieder ein paar Strahlen Sonne, immerhin kein Regen, sagt Ex-NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. „Wenn tolle Kanzler reisen, hat auch Münster schönes Wetter“. Aber es ist zu kalt für diese Jahreszeit, dieser Frühlingswahlkampf an Rhein und Ruhr fühlt sich ein wenig an wie Martinssingen im November, und da hätte man jetzt schon gerne etwas Wärmendes, Strahlendes.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in Münster. dpa

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in Münster.

Aber das hat auch die Kanzlerin nicht so recht zu bieten, und als sie endlich zur großen Politik kommt, zum Weltlauf, da spricht sie zwar indirekt von so sonnigen Ländern wie  Griechenland, Spanien oder Portugal, aber das wärmt auch nicht, denn: „Es gibt Länder in Europa, die sind gezwungen, harte Maßnahmen durchzuführen, weil sie so fest in den Händen der Finanzmärkte sind, dass sie überhaupt nichts mehr selbst entscheiden können.“ Und das, meint die Kanzlerin, dürfe Deutschland nicht passieren. „Es geht darum, dass wir weiter selbst über unsere Zukunft entscheiden können“.

NRW ist eine Schicksalswahl

Stabile Mehrheiten

Die SPD hofft, mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit die Weichen zu stellen für den Wechsel im Bund. Die FDP kämpft ums Überleben. Die Piraten haben Chancen, erstmals das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland zu entern. Für die Linke steht der Wiedereinzug nach ihrem ersten Gastspiel auf der Kippe. Die Bürger wollen vor allem klare Mehrheitsverhältnisse, damit die Probleme des Landes gelöst werden.

Schlappe für CDU

Seit der unerwarteten Auflösung des Landtags Mitte März spitzt sich der Wahlkampf auf ein Duell zu: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besiegen und die Macht am Rhein erringen. Das ist der CDU in der 65-jährigen Landesgeschichte nicht oft gelungen. Besonders bitter: 2010 musste Jürgen Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition nach nur einer Amtszeit weichen, weil Kraft das bundesweit einmalige Experiment wagte, sich mit rot-grüner Minderheit wechselnde Bündnispartner im Fünf-Parteien-Parlament zu suchen.

Experiment Minderheitsregierung

Anfangs gelang es Kraft vor allem mit Hilfe der Linken, zahlreiche Reformen der Regierung Rüttgers wieder zu kassieren: Sie kippten Studiengebühren und Kopfnoten in den Schulen, gaben kommunalen Unternehmen wieder mehr Spielräume und erweiterten die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit Unterstützung der CDU gelang das größte Reformprojekt: die Einführung eines neuen Schultyps mit schulformübergreifenden Angeboten. Die neue Sekundarschule wird die abrupt abgebrochene Wahlperiode auf jeden Fall überleben, denn SPD, CDU und Grüne haben sich einen zwölfjährigen „Schulfrieden“ geschworen.

Notleidende Kommunen

Andere Baustellen weisen hingegen noch große Löcher auf. Der Hilferuf der notleidenden Kommunen wird zur größten Herausforderung der nächsten Regierung. Spätestens seit Revier-Bürgermeister gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden gehen, ist klar: Das Ende 2011 mit der FDP beschlossene Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist keine ausreichende Antwort. 144 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht; 42 von ihnen sind überschuldet. Das heißt, ihre Verbindlichkeiten übersteigen ihr Vermögen.

Wo sparen?

Alle Parteien sind sich einig, dass geholfen werden muss - woher das Geld kommen soll, bleibt eher vage. Röttgen kündigte an, die Axt bei der Landesverwaltung mit ihren 440 000 Beschäftigten anzusetzen. Beim Thema Sparen sind CDU und SPD weit auseinander - die Kommunalfinanzen könnten hingegen eine Schnittmenge werden.

Koalitionsoptionen

Umfragen zufolge haben SPD und Grüne diesmal die besten Aussichten auf eine stabile Mehrheit. Klappt die Wunschkonstellation nicht, wären aber auch andere Bündnisse nicht ausgeschlossen. Immerhin haben die Fraktionen vor der Auflösung des Landtags 20 Monate Kooperation geübt. „Das war gut für die Demokratie“, meint Kraft. „Jeder musste mal über seinen Schatten springen.“

FDP möchte mitmischen

Falls der Wähler das am 13. Mai erneut erzwingt, wäre eine Ampel mit dem geschmeidigen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner denkbar oder sogar die ungeliebte große Koalition. Lindner selbst verwies am Wochenende

demonstrativ auf die „sozialliberale Tradition“, die es in Nordrhein-Westfalen gebe.

Linke außen vor

Nur die Linke bleibt in allen Koalitionsspielen außen vor - und Schwarz-Grün dürfte vor allem in der Öko-Partei nicht durchsetzbar sein. Der Wähler könnten sogar für das erste Sechs-Fraktionen-Parlament in der Landesgeschichte sorgen - vorausgesetzt, die Piraten setzen ihren Siegeszug fort, die Linke mobilisiert ihre Reserven und ein Lindner-Effekt rettet die FDP. Die Umfragen und Prognosen besagen: Alles ist möglich.

Willkommen im traditionell schwarz wählenden Münster. Mutti, wie die Kanzlerin und CDU-Chefin im Berliner Politikbetrieb ein wenig despektierlich genannt wird, Mutti hilft im Schuldenwahlkampf der nordrhein-westfälischen CDU. Mit ihr gehen die Christdemokraten in den Schlussspurt bis zur Wahl am 13. Mai. Achtmal wird sie noch an Rhein und Ruhr auftreten, im bevölkerungsreichsten Bundesland, trotz ihres engen Terminkalenders.

Mit dem Hubschrauber ist sie aus Berlin eingeflogen, jetzt spricht sie auf dem Domplatz, Im Hintergrund die Sandstein-Doppeltürme des Münsteraner Doms, gut 2000 Menschen sind gekommen, plus das Übliche: Johlende Jusos und protestierende Atomkraftgegner. Hinter der Menge hat die Junge Union einen Schuldenberg aufgebaut, aufblasbar, sechs, sieben Meter hoch, sieht aus wie eine riesige Hüpfburg, nur würde man direkt abrutschen und unsanft landen, versuchte man, darauf herumzuspringen.

Unsanfte Landung, Absturz, das Bild würde Norbert Röttgen jetzt gefallen, dem Spitzenkandidaten der CDU, der seinen ganzen Wahlkampf auf das Thema Schuldenabbau aufgebaut hat. Das und noch ein bisschen Energiewende. Plus ein paar übliche Politiker-Auf-Auf-Parolen. Wie: Das Land nach vorne bringen. „Wir können die Bayern nicht nur im Fußball schlagen“, ruft Röttgen, und die Menge applaudiert laut und johlt. Dortmund ist nicht weit, dort schießt sich gerade schwarz-gelber Zauberfußball zum zweiten Meistertitel hintereinander,  und der eigene Verein, Preußen Münster, spielt Dritte Liga. Da darf man als Münsteraner schon mal freudig johlen bei so einem schönen Spruch. In Gelsenkirchen hätte sich Röttgen den nicht erlaubt.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas-Melber-Stuttgart

16.04.2012, 22:13 Uhr

Wer zahlt den Flug (und Begleitung, pp.) eigentlich? Die CDU? 'ist ja schließlich reine Parteiarbeit.

ParteiderVernunft

16.04.2012, 23:55 Uhr

Ich muss lachen!
CDU gegen Schuldenberg in NRW - Kann sich noch jemannd erinnern, wer die Euro-Rettungsmilliarden im Bundestag abgenickt hat?
Frau Merkel und Herr Röttgen haben Deutschland verkauft und reden vom Schuldenberg in NRW!

Wie blöd halten sie das Wahlvolk?!

Account gelöscht!

17.04.2012, 08:42 Uhr

Die pseudo-konservativen Splitterparteien "Partei der Vernunft", "Die Freiheit", "Freie Wähler" kann man nicht wählen als Konservativer, da sie offensichtlich nur zur Zetreuung der Wähler rechts von der CDU dienen sollen aber nicht aus der Deckung kommen mit aktivem Auftreten. Die hoffen, dass dann 3x 2 % dabei rauskommt und alle Stimmen waren umsonst.

Nein, diesmal sollten alle Konservativen die Piraten wählen, die sollen richtig nach oben durch die Decke gehen in NRW, damit es endlich ein basis-demokratisches Gegenwewicht zu den ent-demokratisierten Altparteien gibt.

Das Problem ist das entkoppelte deutsche Volk von den politischen Entscheidungs-Prozessen.

Will sagen,

- die Medien widerspiegeln ein öffentliches Bild über die Deutschen, das unwirklich ist
- die Abgeordneten als Ersatzstimme der Deutschen werden dirigiert von den Parteien als Repräsentanten, die aber den Willen garnicht aufnehmen oder weitergeben
- jeder Weltkonflikt wird den Deutschen übergestülpt aus erzieherischen Gründen, niemand verteidigt die Interessen der Deutschen
- die Regierung nimmt keinen Kontakt zur Bevölkerung auf - das abstrakte Orchester aus Medien, Abgeordneten, inszinierter Öffentlichkeit hat sich längst verselbständigt. Und das erzeugt Depression, Resignation und Frust bei den Deutschen.

Und dann reden die Medien den Deutschen noch ein, sie sind so verzagt, ängstlich. Das ist Psychoterror und Ignoranz was hier in Deutschland vonstatten geht.

Da bin ich dem Handelsblatt sehr dankbar, hier mal ein Sprachrohr der wirklichen Meinung der Bürger zu sein, so impulsiv und verquer sie auch manchmal sein mag. Endlich mal Ehrlichkeit und Direktheit in der Meinungsäusserung und Wahrnehmung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×