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02.04.2012

16:45 Uhr

Wahlkampf

Röttgen hat ein Herz für Eltern und Autofahrer

Norbert Röttgen ist Bundesumweltminister, im Hauptberuf derzeit aber Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen. Daher plädiert er für eine höhere Pendlerpauschale - und will von der Studiengebühr nichts mehr wissen.

Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen. Reuters

Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen.

DüsseldorfFür einen Bundesumweltminister ist es eigentlich klar, dass eine Pendlerpauschale dem Umweltschutz nicht dienlich sein kann. Und für die CDU in Nordrhein-Westfalen war die von Jürgen Rüttgers eingeführte Studiengebühr bislang eine sinnvolle Errungenschaft. Doch im Wahlkampf gelten andere Regeln: Die CDU werde nach einem Sieg bei der Landtagswahl weder neue Studiengebühren einführen noch die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr kippen, kündigte ihr Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Montag in Düsseldorf an. Und auch für die Autofahrer hielt er eine Wohltat bereit: Sollte man die Mineralölkonzerne nicht an die Kette legen können, dann müsse man die Pendlerpauschale erhöhen.

Damit stellte sich der Bundesumweltminister Röttgen gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Erhöhung der Pendlerpauschale gerade abgelehnt hatte. Röttgen kritisierte in Düsseldorf zwar zunächst einmal die Mineralölkonzerne: „Es kann nicht sein, dass sich die Konzerne kaputt lachen.“ Doch wenn es in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, sie zu Preissenkungen zu zwischen, „dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“ Im Klartext: die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent reicht nicht aus.

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Die Wahlkämpfer reagieren reflexartig auf die steigenden Benzinpreise: Die Autofahrer sollen durch eine höhere Pendlerpauschale entlastet werden. Dafür spricht nichts - aber vieles dagegen.

Zuvor hatte schon der Vorsitzende der CDU-Fraktion im aufgelösten NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, diesen Ton angeschlagen. Berufspendler dürften nicht „die Leidtragenden dieser schädlichen Politik der Mineralölkonzerne“ sein, sagte er der „Rheinischen Post“. Er hielt eine Erhöhung von zehn Cent "für durchaus angemessen.“

Auch für die Finanzsorgen der Eltern in Nordrhein-Westfalen gibt sich die CDU nun aufgeschlossen. Studenten und Eltern hätten einen Anspruch auf Verlässlichkeit, daher werde es keine neue Studiengebühr geben, erklärte Röttgen. Die Studiengebühr hatte die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers eingeführt. Sie war nach der Landtagswahl 2010 von der rot-grünen Minderheitsregierung jedoch umgehend abgeschafft worden.

Diese Entscheidung will der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Gegensatz zu Röttgen so schnell wie möglich revidieren. Daher zeigte sich die FDP vom Kurswechsel des einstigen Koalitionspartners überrascht. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nannte ihn "bemerkenswert" - und hielt Röttgen vor, sich mit solchen Festlegungen als Brückenbauer für eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD zu betätigen.

Mit Informationen von dpa

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Von

law

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

02.04.2012, 17:00 Uhr

Interessant. Vor wenigen Tagen noch Hü (Studiengebühren wieder einführen und den Haushalt "konsolidieren") und nun Hott. Wes Brot ich essen möcht, des Lied ich singen mag oder doch nur taktisch kluges Vorgehen um der absehbaren Niederlage den Rückzug ins Bundes-Amt folgen zu lassen?
Ganz nebenbei.
Studiengebühren wegen "Einkommensvorteilen der Studierenden zu lasten der Gemeinschaft" sind mehrfach hypothetisch und inhaltlich falsch begründet.
Die Lasten tragen weitgehend allein die Eltern, denn diese finanzieren bis auf ca. 25 Prozent (Kindergeld, etc.) die Kosten ihrer Kinder aus dem eigenen, bereits versteuerten Einkommen allein, sichern damit aber angesichts immer weniger Geburten die Soziallasten von immer mehr Alleinstehenden ab. Zudem können sowohl diese Eltern als auch deren Kinder verhältnismäßig weniger Altersvorsorge betreiben und Versorgungsansprüche erwirtschaften. Auch hier profitieren vor allem die Kinderlosen. Schließlich ist ein Studium, erst recht mit bachelor und master deutscher Couleur offensichtlich weder eine Einstiegsgarantie in den Arbeitsmarkt oder gar zu höheren Einkommen, wohl aber ein sicherer Existenzsstart mit Schulden.
Ergo bedeutet diese Art von Politik und Phrasologie die Abschaffung der Gemeinschaft und letztlich des Sozialwesens an sich. Ob dann am Ende auch die Politiker "versorgungslos" zum Teufel gejagt werden?

holzie

02.04.2012, 18:15 Uhr

Pendlerpauschale : Röttgen gegen Merkel, wie das wohl ausgeht...

walter

02.04.2012, 19:10 Uhr

Die Großzügigkeit, die Merkel bei den südeuropäischen Schuldensündern zeigt, hat sie gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht ansatzweise.

Wie sollen die hunderte von Milliarden (incl. Target II Salden vermutlich bald eine Billionen) zusammenkommen, wenn man den deutschen Steuerzahler nicht auspresst?

Für den Steuerzahler bedeutet dies, dass er von dem Geld, das der für Fahren zur Arbeit ausgeben muss (und daher nicht mehr zur Verfügung hat) trotzdem Einkommenssteuern zahlen muss.

Das Schöne daran für einen einfallslosen Technokraten:

Die Steuersätze können formal recht niedrig bleiben, wenn man Werbungskosten/Betriebsausgaben nur sehr beschränkt anerkennt und den Steuerzahler Steuern von dem Geld, das er nicht hat (bzw. an der Tankstelle abgeben musste), zahlen lässt.

Außerdem kann man so schon etwas Geld für die nächste Diätenerhöhung ansparen, die ja sicherlich über 4 % p. a. liegen wird.

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