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30.01.2013

21:49 Uhr

Wahlkampf

Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle mit Merkel

Nach dem rot-grünen Erfolg in Niedersachsen glaubt Peer Steinbrück an seine Chance. Er will wissen, wofür Merkel steht und hofft, dass er nicht nur einmal die Chance zum Duell mit ihr vor einem Millionenpublikum bekommt.

Peer Steinbrück möchte gleich mehrere TV-Duelle mit Kanzlerin Merkel austragen. dpa

Peer Steinbrück möchte gleich mehrere TV-Duelle mit Kanzlerin Merkel austragen.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mindestens zwei TV-Duellen im Bundestagswahlkampf aufgefordert. „Ich plädiere dafür, dass es mindestens zwei Duelle mit Frau Merkel gibt“, sagte er am Mittwochabend vor Journalisten in Berlin. Er sei gespannt, ob Merkel sich dem stelle oder ob sie kneife. Merkel werde sicher versuchen, weiter auf roten Teppichen und Gipfeln zu glänzen und die heiße Wahlkampfphase so weit es geht nach hinten zu schieben, meinte Steinbrück.

Im Bundestagswahlkampf 2009 hatte es nur ein Fernsehduell zwischen Merkel und dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gegeben.

Steinbrück warf Merkels Union vor, sie versuche SPD-Themen zu kopieren. „Man merkt, die hecheln uns hinterher.“ Nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersachsen sei eine Distanzierung der Union von der FDP zu erkennen. Aber „großkoalitionäre Anwandlungen“ werde die SPD nicht erwidern. Er bekräftigte, nicht für eine große Koalition unter Merkels Führung zur Verfügung zu stehen. Die CDU sei schwer getroffen, dass ein beliebter Ministerpräsident wie David McAllister abgewählt worden sei. „Die Chance der SPD ist real“, sagte der frühere Bundesfinanzminister mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Die Partei sei hochmotiviert.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Der Wahlkampf werde wahrscheinlich weniger von der Europa-Politik dominiert, sondern von sozialen Themen und der auseinanderdriftenden Gesellschaft. In den letzten 15 Jahren habe es eine massive Umverteilung gegeben - „und zwar stramm von unten nach oben“, sagte der SPD-Politiker. Merkel versuche wie schon 2009 mit einem Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“ die Wähler einzulullen. Aber eine Flexi-Quote sei keine Frauen-Quote und eine Lohnuntergrenze kein Mindestlohn. „Da werden viele Etiketten auf Flaschen geklebt, in denen nichts drin ist“, sagte Steinbrück.

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„Frau Merkel versucht jetzt wieder einen Neustart mit der Lohnuntergrenze und plötzlich spielt auch das Thema Mieten eine Rolle.“ Und nun diskutierten auch CDU/CSU sogar über ein Trennbankensystem, betonte der 66-Jährige.

Bis zum Wahlprogrammparteitag am 14. April in Augsburg werde er nun mehrere EU-Staaten besuchen und bundesweit viel herumreisen. Anschließend sei eine Mobilisierungsphase mit einer Sommerreise geplant. Nach dem Deutschland-Fest der SPD zum 150-jährigen Bestehen im August in Berlin starte die heiße Wahlkampfhase. Die SPD plant dazu bis zu fünf Millionen Hausbesuche. Für die letzten drei, vier Tage versprach Steinbrück einen ordentlichen Endspurt, „vor dem Hintergrund eines zunehmend volatilen Wählerverhaltens“.

Von

dpa

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