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17.03.2012

15:40 Uhr

Wahlkampf-Sticheleien

„Röttgens obskurer 60-Tage-Ausflug nach NRW“

In Nordrhein-Westfalen kommt der Landtagswahlkampf mächtig in Fahrt. Zwischen CDU und FDP werden Sticheleien offen ausgetragen. Bundesminister Röttgen versucht, in Energiefragen zu punkten, und bringt die SPD in Rage.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Freitag (16.03.12) in Bonn. dapd

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Freitag (16.03.12) in Bonn.

Jüngste Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Energiepolitik stoßen bei der SPD auf scharfe Kritik. „Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Westfalen wird immer obskurer. Seine Forderung nach einem NRW-Energieministerium ist das ungewollte Eingeständnis des eigenen Scheiterns in Berlin, wo er genau das ablehnt“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Im Gegensatz zu Berlin, wo selbst Parteifreunde Röttgens wie Klaus Töpfer und Michael Fuchs ein Gegeneinander der Ministerien beklagten, klappte die Zusammenarbeit in Energiefragen in Nordrhein-Westfalen allem Anschein nach hervorragend.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Röttgen hatte in der „Bild am Sonntag“ zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges ein eigenständiges Energieministerium einzurichten. Dort sollten alle Kompetenzen gebündelt werden. Röttgen warf zudem den Stromproduzenten vor, die Energiewende zu unterlaufen. Steigende Strompreise hätten nichts mit der Energiewende zu tun. Die Stromversorger würden ihre Erhöhungen zum Teil falsch begründen. Dafür habe er kein Verständnis, denn dies rieche nach Abzocke der Verbraucher und bringe die Energiewende in Verruf

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

SPD-Fraktionsvize Kelber sagte dazu, Röttgens Krokodilstränen über die Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne seien ärgerlich. „Als Minister in Berlin verhindert er nicht nur Wettbewerb durch starke Stadtwerke, sondern liefert auch die Erneuerbaren Energien den Konzernen aus, die so ihr Monopol zementieren wollen“, kritisierte Kelber. Röttgen schwäche die dezentrale Energieerzeugung und steigere die Renditen für die Großprojekte der Energiekonzerne wie Windparks auf dem Meer und riesige Biomasse-Kraftwerke. „Die Strompreissteigerungen sind Folge der Röttgenschen Monopolisten-Förderung“, so Kelber. Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Bundesregierung. Damit soll der Ausstieg aus der Atomenergie bei gleichzeitigem Ausbau der regenerativen Energien vollzogen werden.

Kommentare (14)

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steuer_michel

17.03.2012, 17:57 Uhr

Mir wird schlecht, wenn ich nur diesen Politiker sehe und die ganzen alten Parteien.
Ich wohne in dem Wahlbezirk von Röttgen (Rhein-Sieg Kreis) und dieser Herr hat sich die ganze Zeit nicht blicken lassen.
Aber ich freue mich schon, mein Kreuz an einer anderen Stelle zu machen und hoffe, dass es noch mehr Menschen gibt die sich daran erinnern, wie dieser Herr Röttgen den Ausverkauf von Deutschland zugestimmt hat und jetzt in NRW die Staatsverschuldung des Landes moniert. Bürger wacht auf und macht euer Kreuz nicht bei der CDUSPDGRÜNEFDP !

Account gelöscht!

17.03.2012, 19:25 Uhr

Wenn man sich einen ersten Eindruck verschaffen will, ob unsere Energiepolitik gut oder schlecht ist, muß man nur die Strompreise vergleichen. Die liegen bei uns mittlerweile viermal so hoch wie in Texas. Währenddessen marschiert die Partei, die mal die Heimat Ludwig Erhards war, unter Merkels Regie unaufhaltsam in Richtung Planwirtschaft. Dr. Röttgen ist ein Schaumschläger, dem es nur auf die eigene Karriere ankommt, und dem wohlfeile Phrasen wichtiger sind als Problemlösungen. Seine Schwäche ist, daß der Bürger das sehr wohl merkt.

CaptainSensitive

17.03.2012, 19:33 Uhr

sehe ich genau so. es ist völlig egal, welche der etablierten parteien an der macht sind, irgendwie hat man das gefühl, dass alle es nur noch den lobbyisten aus großindustrie, finanzwesen, pharmaindustrie recht machen und wenn das nicht reicht, anderen eurostaaten das geld hinterher werfen.
röttgen ist m. e. einer der größten vollpfosten der cdu. absoluter dummschwätzer.
es ist ein jammer, dass als einzige "nicht etablierte partei" sich lediglich die piraten zu etablieren scheinen; eignen sich die leider ausschließlich zum protest ausdrücken und nicht als wirkliche alternative.
die schlimmsten wendehälse scheinen mir im moment die grünen zu sein, umweltpolitisch während ihrer regierungsbeteiligung absolut nix auf die reihe bekommen und nun massive steuererhöhungen fordern - die banken freuen sich. mir erscheint die unterwanderung durch lobbyisten bei den grünen am offensichtlichsten.

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