Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.06.2016

12:45 Uhr

Wahlkampf-Strategie

Gabriel plant neues Steuerkonzept

Die Steuerversprechen der Union seien unglaubwürdig, schimpft SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview. Mit einer Entlastung niedriger Einkommen will er in den Wahlkampf ziehen.

In einem Interview attackiert der Vize-Kanzler von der SPD die Steuersenkungspläne der Union. Reuters

Gabriel schaltet auf Angriff

In einem Interview attackiert der Vize-Kanzler von der SPD die Steuersenkungspläne der Union.

BerlinDie SPD will mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in die Bundestagswahl 2017 ziehen und dabei die gesamte Abgabenlast auf den Prüfstand stellen. „Mir geht es um ein integriertes Konzept, bei dem wir nicht auf einzelne Steuerarten schauen, sondern auf die gesamte Wirkung der Steuern und Abgaben“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Untere Einkommensgruppen hätten „nichts davon, wenn wir Steuern senken, weil sie nicht die Steuerlast drückt, sondern die Gebühren für die Kindergärten und ihre Abgabenlast“.

Ähnlich äußerte sich Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann: „Die meisten Arbeitnehmer werden viel stärker durch Sozialbeiträge belastet als durch Steuern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wer wenig verdient, zahlt keine Steuern, aber wie alle anderen auch Sozialbeiträge, weil es dort keine Staffelung nach Einkommen gibt.“

Das Versprechen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitnehmer von Steuern zu entlasten, bezeichnete Gabriel erneut als unglaubwürdig. Das verspreche die Union vor Wahlen immer. „Und wenn die Wahlen vorbei sind, will niemand mehr etwas davon wissen.“, kritisierte er. „Die SPD wird sich an diesem Münchhausen-Wettbewerb nicht beteiligen.“ Die Union will vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar entlasten.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Nach Ansicht von Parteivize Olaf Scholz muss sich die SPD im Ringen um Wählerstimmen wieder mehr auf die Unter- und Mittelschicht konzentrieren. „Wir müssen uns darum kümmern, dass wir die Einkommenssituation und die Perspektiven der Mittelschicht und der unteren Einkommensgruppen klar im Blick haben“, sagte Scholz beim Parteitag der Hamburger SPD. Die SPD sei originär dafür zuständig, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und gute Perspektiven haben, betonte Hamburgs Regierungschef rund 15 Monate vor der Bundestagswahl.

Die FDP will mit einem Konzept für eine Entlastung der Mittelschicht und eine Abschaffung des „Soli“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Seit die FDP den Deutschen Bundestag verlassen hat, gibt es dort keine Debatten mehr über einfachere und niedrigere Steuern“, sagte Parteichef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Schäuble wolle durch ein Mini-Versprechen davon ablenken, dass selbst Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) die Menschen weniger belastet habe als die Union.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×