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17.11.2012

14:48 Uhr

Wahlkampf-Themen

CDU will Milliarden für Straßenausbau

Die Union will auf ihrem Parteitag im Dezember ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur beschließen. Mit dieser Investition will die Partei die Konjunktur ankurbeln – und in den Wahlkampf ziehen.

Stau auf der A 7 bei Bad Hersfeld. Die CDU will Milliarden in den Straßenausbau stecken. dpa

Stau auf der A 7 bei Bad Hersfeld. Die CDU will Milliarden in den Straßenausbau stecken.

Berlin, HamburgDie CDU will mit dem Ziel eines milliardenschweren Investitionsprogramms für Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Damit setzen wir wichtige Akzente für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Deutschen Presse-Agentur. Konkret sollen die Mittel für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen von 2014 bis 2017 auf 25 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie ein Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover vorsieht. Dies wären jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Eine Pkw-Maut als Einnahmequelle lehnt die CDU aber weiterhin ab.

„Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode noch mehr tun für die Infrastruktur“, sagte Gröhe. Bei Straßen, Schienen und Breitband- Internet als Lebensadern der Wirtschaft habe Deutschland einen großen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. „Diesen müssen wir unbedingt erhalten.“ Ein Schwerpunkt soll nun bei Bundesfernstraßen gesetzt werden. Verwendet werden solle das Extra-Geld für den Erhalt bestehender Straßen, zudem für Lückenschlüsse im Straßennetz und die zügigere Beseitigung von Autobahn-Engpässen. Aus ländlichen Gebieten müssten Stadtzentren und Fernverkehrsknoten gut erreichbar bleiben.

Zur Finanzierung der zusätzlich angepeilten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sagte Gröhe: „Durch sinnvolle Umschichtungen im Haushalt können wir das schaffen.“ Die CDU stehe weiter für eine konsequente Haushaltskonsolidierung. „Zugleich gilt es jedoch, klug in die Zukunft zu investieren. Und da müssen wir zu den Schwerpunkten der vergangenen Jahre – Bildung, Forschung und Familien – verstärkt die Infrastruktur in den Blick nehmen.“

Eine Pkw-Maut auf Autobahnen, wie sie auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrfach ins Gespräch gebracht hat, will die CDU vorerst weiterhin nicht. „Die Autofahrer in Deutschland leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen“, sagte Gröhe. Dieser gehe weit über die Investitionen in die Straßen hinaus. „Deshalb steht für uns eine Pkw-Maut nicht zur Debatte.“

Bei Investitionen in Verkehrswege herrscht seit Jahren chronische Geldnot. Etliche geplante Projekte können deswegen nicht umgesetzt werden. Für Bundesfernstraßen sind jährlich etwa fünf Milliarden Euro eingeplant, laut Ramsauer würden aber 2,5 Milliarden Euro mehr gebraucht. Bei der Schiene liegt der Bedarf jährlich eine Milliarde Euro höher als die verfügbaren 4,2 Milliarden Euro. Für Wasserstraßen fehlt ebenfalls Geld. Ramsauer hat in der schwarz-gelben Koalition einmalig eine Milliarde Euro und kürzlich weitere 750 Millionen Euro zusätzlich für seinen Etat herausgeholt.

Kommentare (17)

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Monika

17.11.2012, 15:33 Uhr

Anstelle Milliarden in den Bau neuer Straßen bzw. deren Renovierung zu stecken, sollte die CDU lieber, Schulen, Universitäten und weitere Bildungseinrichtungen finanziell mit Milliarden fördern.

Ebenso sollte die CDU eine solide Rentenpolitik, die sich auf die Probleme der nächsten und übernächsten sowie folgender Generationen fokussiert, betreiben.

Aber RENTENPOLITIK scheint ja ein Fremdwort für Politiker zu sein. CDU, CSU und FDP-Politiker stehen für 3 Jahre Stillstand in Deutschland. Unsummen (Milliarden) wurden vergeudet und nun kommen unsinnige Straßenprojekte dazu.

Als Rentnerin fahre ich lieber durch Schlaglöcher und habe dafür 250 Euro mehr auf meinem Konto. Ausserdem könnte ich von diesem Geld meine Wohnung ordentlich heizen.

Ich frage mich immer mehr, wo das "Christlich-Sozial" in der CDu noch steckt? Die CDU ist eine Mogelpackung, die man auf dem nächsten Wahlzettel links liegen lassen sollte!

Account gelöscht!

17.11.2012, 15:47 Uhr

Die CDU, die neue SPD.

Früher haben die über solche Konjunkturprogramme gelacht, die keinen Mehrwert/Rendite bringen. Da war ja die Abwrackprämie noch ein Lichtblick, wo man verstanden hat, aus der Investition ein Nullsummenspiel zu machen.

Dabei gibt es Möglichkeiten, die auch langfristig funktionieren.

Account gelöscht!

17.11.2012, 15:53 Uhr

Gott, versteht denn keiner in Berlin, dass die Menschen in D keine neue Ausgaben wollen. Keiner will FDP-Steuererleichterungen, CDU-Infrastrukturprojekte und SPD-Sozialleistungen. D hat trotz Schlaglöcher in Essen die beste Infrastruktur auf dem Kontinent und ist Nummer 4 weltweit. Wir brauchen keine neuen Autobahnstrecken auf denen 20 Autos am Tag vorbeifahren. Das einzige was man in D an das Steuersystem ändern muss ist die kalte Progression und das Erlaubnis für die Länder und der Bund, Steuer CD's legal zu kaufen. Trotz Agenda 2010 hat D weiterhin eines der bestfunktionierenden Sozialsysteme der Welt. Berlin muss endlich begreifen, dass das einzige was wir wollen ist , dass die Politik die öffentlichen Schulden zurückzahlt oder wenigstens damit anfängt-keine Strassen, keine Betreungsgelder, keine Steuererleichterungen.

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