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10.09.2013

16:22 Uhr

Wahlkampf

Trittin in der Faktenfalle

ExklusivIm Wahlkampf wird gerne zugespitzt. Das machen alle Parteien – auch die Grünen. Doch dass ihr Spitzenkandidat Trittin dabei so manches Mal die Fakten verdreht, sorgt für großen Unmut in der Wirtschaft.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin: Mit falschen Behauptungen auf Konfrontationskurs zur Wirtschaft. dpa

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin: Mit falschen Behauptungen auf Konfrontationskurs zur Wirtschaft.

DüsseldorfIn einem Brief warben die Grünen im Jahr 2009 um Stimmen von Unternehmern. Sie suchten mit ihrer Vorstellung eines grünen New Deals die Nähe zur Wirtschaft. Sie versprachen, den Standort Deutschland wieder zu einem „internationalen Leuchtturm“ zu machen. Vier Jahre später ist von Annäherung keine Rede mehr. Im Gegenteil: Mit ihrem Wahlprogramm haben die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt weite Teile der deutschen Wirtschaft verschreckt: Vor allem der Mittelstand sieht sich von den Plänen (höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, steigende Erbschaftsteuern) bedroht.

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Trittin kann den Ärger darüber nicht nachvollziehen und wird nicht müde, die Belastungen herunterzuspielen. Doch nicht nur bei diesem Thema verdreht er manchmal die Fakten.

So wurde er jüngst in einem Handelsblatt-Interview gefragt, wie er den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 50 Prozent am Gesamtstrom steigern wolle. „Indem wir etwa die künstliche Verteuerung durch Ausnahmen bei der EEG- und Netzumlage abbauen“, antwortete Trittin. Dann wurde er konkret: Vernünftig seien Ausnahmen nur bei Unternehmen, die energieintensiv und im internationalen Wettbewerb stünden. „Für Schlachthöfe und Pommes-Fabriken gilt dieses Kriterium nicht.“ Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe noch im Juli ein Gesetz gemacht zu Ausnahmen bei der Netzumlage, erläuterte der Grünen-Spitzenpolitiker weiter und kam dann auf seinen Wahlkreis Göttingen zu sprechen. Dort wollten C&A und das Autohaus Südhannover die Umlage nicht mehr voll zahlen, behauptete Trittin.

Doch der Grünen-Politiker lieferte nur die halbe Wahrheit. Denn tatsächlich zahlt das Autohaus Südhannover, der große VW-Händler in der Universitätsstadt, die Umlage in voller Höhe. „Wir hatten mal einen Antrag gestellt, der ist aber vor zwei bis drei Monaten abgelehnt worden. Das war auch kein Antrag auf Befreiung von dem Netzentgelt, sondern nur ein Antrag auf eine Reduzierung“, sagte Jörg Kolle, Prokurist beim Autohaus Südhannover gegenüber Handelsblatt Online. Dokumente der Bundesnetzagentur bestätigen diese Aussage. Das Verfahren zur  Reduzierung des Netzentgelts wurde längst eingestellt.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

10.09.2013, 15:51 Uhr

Um's mal salopp zu sagen:
GrünInnen und Fakten - Zwei Welten prallen aufeinander!

Mehr zu dem grünen Geschwätz möchte ich mir heute ersparen. Mir ist nicht danach, mich aufzuregen.

vandale

10.09.2013, 15:51 Uhr

Trittin und die Grünen haben sich noch nie allzu sehr um die Fakten gekümmert. Die Partei beruht auf dem Oekoschwindel.

Als Trittin an die Macht kam, meinte er dass die moderne Kernenergie in 15 Jahren mangels Uran am Ende sei. Gleichwohl arbeitete er an eine Laufzeitbegrenzung (32Jahre) mit.

Er ist intelligent genug den eigenen Schindel nicht ernst zu nehmen.

Vandale

Hinweisgeber

10.09.2013, 15:57 Uhr

Wie die Grünen wirklich denken und handeln, das beschreibt Bettina Röhl in Ihrem hervorragenden Artikel in der wiwo:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-der-gruene-stern-sinkt/8765734.html

Das Manifest des Europa-Grünen Daniel Cohn-Bendit geht da noch viel weiter!

http://derstandard.at/1376535500132/Die-Buerger-und-ein-Big-Bang-fuer-Europa?ref=nl





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