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21.03.2017

18:50 Uhr

Wahlkampf

Union mit der ersten Mini-Attacke auf Schulz

CDU und CSU wurmt der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten. Martin Schulz fasziniert nicht nur die eigenen Genossen. Auch in Umfragen hat er die SPD vor die Union geführt. Jetzt befeuert eine Terminabsage den Wahlkampf.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag halten dem SPD-Kanzlerkandidaten erneut vor, sich mit der Entscheidung aus Wahlkampfgründen der Verantwortung in der schwarz-roten Koalition entziehen zu wollen. dpa

SPD-Kanzlerkandidat

Spitzenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag halten dem SPD-Kanzlerkandidaten erneut vor, sich mit der Entscheidung aus Wahlkampfgründen der Verantwortung in der schwarz-roten Koalition entziehen zu wollen.

BerlinDie Union erhöht den Druck auf den neuen SPD-Chef Martin Schulz, am nächsten Koalitionsgipfel teilzunehmen statt wie angekündigt an einem SPD-Fraktionsfest. Spitzenpolitiker von CDU und CSU hielten dem SPD-Kanzlerkandidaten am Dienstag in Berlin vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen. Nach bisherigen Plänen soll der Koalitionsausschuss am 29. März zusammenkommen, um unter anderem über ausstehende Projekte bis zur Wahl zu beraten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten. „Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe nicht, dass die Koalitionsrunde platze. Sie sei aber verwundert, dass Schulz direkt nach seiner Wahl zum Parteichef abgesagt habe. Zu diesem Amt gehöre es, „dass man sich der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat“.

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik der Union zurück. „Die SPD wird sehr gut vertreten sein“, sagte Oppermann in Berlin. Er und Vizekanzler Sigmar Gabriel würden teilnehmen. Schulz hatte angekündigt, an einem parallel zum Koalitionsgipfel stattfindenden Empfang der SPD-Fraktion teilzunehmen. In einer Sitzung der SPD-Fraktion ging er auf das Thema nicht ein, wie Teilnehmer berichteten. Sein 100-Prozent-Wahlergebnis vom Parteitag führte er als Beleg für den „Siegeswillen“ der SPD an.

In CDU und CSU wird diskutiert, ob angesichts des Höhenflugs von Schulz in den Umfragen auch die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr auf Wahlkampf schalten sollten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen.“ Zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, reiche nicht.

In einer Sitzung der Unionsfraktion gab es am Dienstag einige Wortmeldungen zum Thema. Ein Abgeordneter sprach sich nach Teilnehmerangaben dafür aus, sich weniger mit dem SPD-Kandidaten zu beschäftigen, sondern eigene Inhalte herauszustellen. Ein anderer Abgeordneter sagte unter Beifall: „Wenn die anderen 100 Prozent Schulz wählen, sollten wir zu 100 Prozent hinter unserer Spitzenfrau stehen.“ Merkel äußerte sich nach Teilnehmerangaben in der Diskussion nicht zu ihrem Wahlkampfstil.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag: „Wir sind nie zu spät gestartet.“ CDU und CSU müssten auch im Endspurt bis zur Wahl am 24. September die notwendige Kraft und Durchsetzungsfähigkeit haben. Die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Merkel kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss.

Die Spitze der Unionsfraktion will an diesem Mittwoch mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Kurs für den Koalitionsausschuss abstimmen. Nach Angaben von Hasselfeldt dürfte es unter anderem um das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in Vollzeit für Arbeitnehmer gehen.

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Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr Old Harold

21.03.2017, 14:17 Uhr

Recht hat er, der Schulz !

Ich würde auch lieber auf eine Party gehen, statt mich nochmal zum Schwafeln mit "Lahmen Enten" zusammensetzen, die längst ihre Umzugskartons bestellt haben.

Rainer von Horn

21.03.2017, 14:30 Uhr

St.-Martin-Schulz ist eine politische Lichtgestalt, ein politischer Heilsbringer, ein Überflieger da ist doch klar, daß ein politischer Halbgott sich nicht mit politischen Scheintoten zusammensetzen will, denn das würde doch nur das Image lädieren. Je eher das Land runtergewirtschaftet ist, desto besser für den neubeginn, lasst also St. Martin mal ans Ruder und das sozialistische Füllhorn ausschütten.

PS: Stimmen die Gerüchte, daß die heute-Show ind Martin-Schulz-Show umbenannt wird?

Herr Peter Bast

21.03.2017, 14:39 Uhr

Aah der Schulz dieses Partybiest aber auch..lach.
War das nicht der, wegen dem in Würselen jedes Jahr eine über 50 Party gefeiert wird. Um die Kosten für das Spassbad zu bezahlen.
Oder der; der dem Juncker nicht seine Party verderben wollte, mit seine LexLux aussagen - alles nicht so schlimm.
Oder war es vielleicht der , der dem Berlussconi mal so richtig eine eingeschenkt hat, weil er nicht zu den Bunga Bunga Partys eingeladen wurde - Ja unser Partybiest - ein Schelm des Böses dabei denkt.
Aber oft ist es halt Hochmut kommt vor dem Fall..

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