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05.01.2013

16:14 Uhr

Wahlkampf

Unions-Zoff um Pkw-Maut

Von wegen schnurrendes Kätzchen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pkw-Maut weiter kategorisch ablehnt, stellt sich CSU-Chef Horst Seehofer quer. Eine Einführung sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“.

Anfang Dezember versprach Seehofer noch Harmonie statt Kontroverse. dapd

Anfang Dezember versprach Seehofer noch Harmonie statt Kontroverse.

Kempten/WilhelmshavenDie Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer nur noch eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“

Zur Begründung sagte Seehofer: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin gegen eine solche Gebühr. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Wilhelmshaven.

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Die Kanzlerin hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Zur Begründung führte sie früher unter anderem an, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen. Zuvor hatte die CSU gefordert, die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen ins gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien aufnehmen.

Im wichtigen Wahljahr 2013 will die CSU neben der Pkw-Maut vor allem mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte.

Kommentare (61)

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Monika

05.01.2013, 16:55 Uhr

Es ist durchaus zu befürchten, dass die CSU sich mit der Forderung der Einführung einer Mautgebühr durchsetzt.

Wie immer taugt Seehofers gegenwärtiges Auftreten bestenfalls als unausgegorenes Dampfgeplauderere. Bisher hat er kaum Fakten zu der Höhe der prognostizierten Kosten der Einführung, technischen Systeme, Mautkosten, Mautmodell und geschätzten Einnahmen und deren zweckgebundenen Verwendung abgegeben.

Man kann davon ausgehen, dass Herr Seehofer von diesen Rahmenbedingungen auch noch nie etwas gehört hat, denn sonst hätte er, der dieses Thema immer wieder zur Sprache bringt, längst mal Fakten vorgelegt. Auch sein Verkehrsminister macht da keine gute Figur. Abwarten, wann sich Dobrindt und Söder zu Wort melden.

Die CSU hat ja noch ein paar Monate Zeit, sich unbeliebt zu machen. Auf das Wahlprogramm der CSU dürfen wir gespannt sein.

BMW-Fahrer

05.01.2013, 16:58 Uhr

Als Pendler immer bayerischen Umland von München benutze ich jeden Tag die Autobahn. Wenn ich dafür künftig Maut bezahlen muss, werde ich die CSU nicht mehr wählen!

Account gelöscht!

05.01.2013, 17:03 Uhr

Seehofer will halt mit Gewalt die in Bayern verlieren
Und wenn das der Fall ist, dann ist es auch mit der CDU im Bund vorbei

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