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28.03.2012

15:51 Uhr

Wahlkampfaffäre

Ex-Merkel-Sprecher steckt hinter Schmutzkampagne

VonBernd Kupilas

ExklusivDie Wahlkampfaffäre wächst sich für die nordrhein-westfälische CDU immer mehr zu einem PR-Desaster aus. Die CDU ist über die ungewollte Schmutzkampagne einer Werbeagentur gegen Ministerpräsidentin Kraft entsetzt.

Eine Werbeagentur nimmt in einer Kampagne NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Visier.

Eine Werbeagentur nimmt in einer Kampagne NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Visier.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat seinen ersten Aufreger: Hinter einer fragwürdigen Internet-Schmutzkampagne gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steckt ein ehemaliger Sprecher von CDU-Chefin Angela Merkel. Franz-Josef Gemein ist Inhaber der Werbeagentur „Friedsam und Gemein“ mit Sitz in Wiesbaden, die die fragwürdige Kampagne auf dem sozialen Netzwerk Facebook ins Leben gerufen hat. Er war stellvertretender Bundessprecher der CDU von 2000 bis 2002. Gemein ist auch heute noch Mitglied der CDU, bestätigte er Handelsblatt Online; eine Position in der Partei habe er nach seiner Zeit als Sprecher aber nicht mehr innegehabt.

Die Agentur hatte auf Facebook eine Seite unter dem Titel „Weniger Kraft“ freigeschaltet. Darauf sind etliche fragwürdige Motive zu sehen: So wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit geöffnetem Schädel gezeigt, aus dem Seifenblasen steigen. Auf einem anderen Plakatmotiv wird die rot-grüne Minderheitsregierung als Stinktier gezeigt. Geschmückt sind die Motive mit dem Logo „Besser Röttgen“ – das in orange gehalten ist, der Farbe der Bundes-CDU.

Eines der Motive der Anti-Kraft-Kampagne: Die CDU distanziert sich ausdrücklich.

Eines der Motive der Anti-Kraft-Kampagne: Die CDU distanziert sich ausdrücklich.

Die nordrhein-westfälische CDU zeigt sich über die ungewollte Wahlkampfhilfe entsetzt. „Wir lassen prüfen, ob man juristisch dagegen vorgehen kann“, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage von Handelsblatt Online. In Blogs war spekuliert worden, dass die CDU hinter der Kampagne stecke. Die NRW-CDU dementierte umgehend. Die Affäre war durch Blogger ins Rollen gebracht worden: Unter anderem hatten die Blogs „Indiskretion Ehrensache“ und „Ruhrbarone“ die Facebook-Kampagne aufgegriffen und die CDU als Urheber der Kampagne vermutet – unter anderem auch weil die Werbeagentur in ihrer Kundenliste die CDU Deutschland aufführte.

Diesen Kundenhinweis auf die CDU hat Werbeagentur-Inhaber Franz-Josef Gemein gestern dann von der Homepage genommen, wie er Handelsblatt Online gegenüber zugab. Er habe dies getan, weil er nicht den falschen Eindruck erwecken wolle, die CDU habe etwa mit der Aktion zu tun. Vor einigen Jahren war Gemein für die CDU Deutschland tätig gewesen, dieses Mal nicht. Jetzt handele sich um eine „private Initiative“, die „komplett ehrenamtlich läuft“.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

„Es geht darum, die Dinge zuzuspitzen“, erklärte Gemein. Er habe mit der Kampagne darauf hinweisen wollen, was während der rot-grünen Regierungszeit „alles nicht gelaufen ist“.

Mitarbeit: Markus Neumeier

Kommentare (7)

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Werbespruch

28.03.2012, 16:07 Uhr

Na, das ist ja KRAFTvoll daneben gegangen.

Ketchup

28.03.2012, 16:09 Uhr

Für Ketchup wird geworden: Nur Gutes verdient den Namen KRAFT. So weit ist es natürlich auch. In der Werbung wie in der Politik wird nur geschwindelt.

Schumi

28.03.2012, 16:15 Uhr

Hätte es denn auch so viel Wind gegeben, wenn statt Frau Kraft Herr Lindner gemeint gewesen wäre?

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