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07.02.2012

14:02 Uhr

Wahlkampfauftakt

SPD schürt die Angst vor den Kasino-Banken

VonHeike Anger

Zocker am Spieltisch: Eine Szene aus dem Video, mit dem die SPD in den Wahlkampf zieht, gegen Merkel und die Banken. Parteichef Gabriel kopiert die Occupy-Bewegung, entdeckt das Internet und tobt sich bei Facebook aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende Januar auf der Klausurtagung in Potsdam: "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte". dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende Januar auf der Klausurtagung in Potsdam: "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte".

BerlinGegen Angela Merkels Popularitätswerte kann Sigmar Gabriel derzeit nichts ausrichten. Zwei von drei Bundesbürgern sind zufrieden mit der Politik der Bundeskanzlerin, wie der aktuelle ARD-Deutschland-Trend zeigt. Doch der SPD-Chef weiß auch, dass die Bürger kein anderes Thema so beschäftigt wie die Euro-Schuldenkrise und die Zügellosigkeit der Märkte. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte", gab Gabriel bei der Klausurtagung in Potsdam die Losung aus. "In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen", schreibt Gabriel auf Facebook, derzeit sein liebster Kommunikationskanal, weil er dort auch die jugendlichen Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung erreicht.

Deshalb zielt die Kampagne, mit der die SPD bei der Bundestagswahl 2013 punkten will, auch nicht auf Merkel, sondern auf die Banker, die "Täter" auf den entfesselten Finanzmärkten. Dass sich mit dem Thema punkten lässt, ist schon am jüngsten ARD-Deutschland-Trend abzulesen: So glauben 79 Prozent der Deutschen, dass der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise noch bevorsteht. Jeder zweite Befragte spricht sich für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsordnung aus.

SPD-Kampagne: Zeichentrick gegen die Zocker

SPD-Kampagne

Zeichentrick gegen die Zocker

Die Sozialdemokraten rufen den Kampf gegen den Kasinokapitalismus und die Transaktionssteuer aus. Dabei setzen sie auf eine Internetkampagne mit vielen Elementen. Handelsblatt Online zeigt die Videos und Flugblätter.

Erste Elemente der Kampagne sind bereits bekannt: Im Internet wurde eine eigene Webseite gestartet, auf der Banker hart attackiert werden. "Wir sind viele - Demokratie statt Bankenmacht", heißt es dort. Man wolle im Wahljahr "gegen verantwortungslose Zocker in den Banken" und den um sich greifenden "Kasinokapitalismus" mobilisieren.

Die Instrumente werden auch benannt. So verspricht die SPD, in Deutschland ein Trennbankensystem einzuführen, das in den USA gerade abgeschafft wurde. Auf der Webseite heißt es: "Der Teil von Banken, der zockt, darf nicht den Teil gefährden, der die Spareinlagen der Menschen verwaltet.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Das riskante Investment-Banking muss vom Privatkundengeschäft getrennt werden." Außerdem wirbt die SPD für eine Teilverstaatlichung in Not geratener Banken: "Banken sollen nur noch gerettet werden, wenn der Staat mitbestimmen kann." Geschäftsführer der SPD und jetzige Wirtschaftsminister in Thüringen, Matthias Machnig, ist mit den Vorbereitungen vertraut. Er sagte dem Handelsblatt: "Die Realität ist doch fast brutaler als die Sprachbilder, die wir dafür haben."

Kommentare (53)

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Account gelöscht!

07.02.2012, 15:21 Uhr

Möge uns irgendeine Macht bei all diesem Schlamassel den diese unfähigen und inkompetenten und korrupten Politiker bislang verursacht haben, vor diesem Gabriel beschützen. Wenn dieser ominöse und dubiose Komiker erst einmal auf den grösseren Plan der Politik tritt, gibt es für dieses Land keine Hoffnung mehr. Ich muss diesen Typen nur kurz ansehen und es kommt mir der B**chreiz! Verlogen, populistisch und hinterhältig bis über beide Ohren dieser Typ!

SabineM

07.02.2012, 15:27 Uhr

Der fette Siggi versucht, mit populistischen Phrasen auch noch die letzten Kleingeister für sich zu gewinnen. Himmel, lass Hirn regnen, und auch ein paar fähige Politiker für dieses Land!

whoknows

07.02.2012, 15:31 Uhr

Ach Siggi Pop, was soll diese Verdummungskampagnie?

Die Schuldigen sind natürlich die Politik, die den Rahmen von Recht und Gesetz definiert. Die Banken sind nur Teil des planwirtschaftlichen Kartells von Politik, Banken und Zentralbanken.

Nun gut, so entlarvt sich das System wenigstens von selbst.

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