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21.09.2013

13:33 Uhr

Wahlkampfendspurt

Seehofer bringt wieder den Soli ins Gespräch

Es ist der Kampf um die unentschlossenen Wähler: Wer regiert mit Angela Merkel? Glaubt man den Umfragen, ist das die zentrale Frage der Bundestagswahl an diesem Sonntag: Gelb, Rot oder gar Grün?

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: „Bin bereit, nach der Wahl über den Soli zu sprechen.“ dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: „Bin bereit, nach der Wahl über den Soli zu sprechen.“

BerlinVor der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist völlig offen, wer eine Koalition mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Union bilden kann. Die bisherige Koalition von CDU/CSU und FDP liegt in den jüngsten Umfragen etwa gleich auf mit der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, könnte die Koalitionsfrage wie schon 2005 auf Schwarz-Rot zulaufen. Aber auch Schwarz-Grün wäre möglich; allerdings ist dieses Farbenspiel ausgeschlossen worden. Dasselbe gilt für ein rot-grün-rotes Bündnis. Für SPD und Grüne allein dürfte es nicht reichen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP auf, von seiner Zweitstimmenkampagne zu lassen und sich auf die eigenen Themen und das eigene Wählerpotenzial zu konzentrieren. Zugleich zeigte er in der „Welt“ Bereitschaft, bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl über den Abbau des Solidaritätszuschlags zu sprechen. „Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden. (...) Der Soli ist eine vorübergehende Steuer.“ Allerdings bestehe keine Eile, „der Solidarpakt läuft ja erst 2019 aus“.

Die möglichen Koalitionen und ihre Chancen

Schwarz-Gelb:

Selbst wenn die Union wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb keineswegs ausgemachte Sache. Denn die FDP dürfte weit hinter ihrem Rekordergebnis von 2009 - als sie 14,6 Prozent der Zweitstimmen erreichte - zurückbleiben. Und auch wenn es die Liberalen wieder in den Bundestag schaffen, ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass es für eine Neuauflage der Koalition von Union und FDP reicht, die beide Seiten eigentlich anstreben.

Rot-Grün:

Das Wunschbündnis von SPD und Grünen könnte auf die Erfahrungen aus der vormaligen Koalition von 1998 bis 2005 bauen. Beide Parteien verfügen über einen breiten Konsens in vielen politischen Fragen und haben sich klar zueinander bekannt. Fraglich ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

Große Koalition:

Wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, wird der Union als voraussichtlich stärkste Kraft mit Merkel an der Spitze eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Naheliegend wäre dann die Bildung einer großen Koalition, wie es sie unter Merkel von 2005 bis 2009 gegeben hatte. Mit Schwarz-Rot ist die Kanzlerin gut gefahren, eine Neuauflage dürfte ihr nicht ungelegen kommen - auch wenn sie der SPD im Wahlkampf europapolitische Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat. Schwarz-Rot könnte auch auf breite Zustimmung der Bevölkerung bauen.

Bei der SPD dürfte sich die Begeisterung hingegen in Grenzen halten. Sie fuhr nach vier Jahren große Koalition 2009 mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Nach einer erneut verlorenen Wahl in diesem Jahr dürfte es bei den Sozialdemokraten daher Diskussionen darüber geben, ob sich die Partei wieder in die ungeliebte Zweckehe begeben soll. Eine Beteiligung an Schwarz-Rot hat Kanzlerkandidat Steinbrück für sich persönlich ausgeschlossen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sich die SPD einer Neuauflage verweigern würde.

Schwarz-Grün:

Über ein solches Bündnis reden CDU/CSU und Grüne nicht gern, zumal es noch immer starke kulturelle Unterschiede zwischen ihnen gibt. Es dürfte Widerstand an der Basis der beteiligten Parteien geben, zumal die Erfahrungen mit dieser Konstellation nicht allzu gut sind. Das bislang einzige schwarz-grüne Bündnis existierte auf Länderebene in Hamburg. Es scheiterte nach nur zwei Jahren.

Auf Bundesebene ist mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg der größte inhaltliche Stolperstein für Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt worden. Nachteil wäre allerdings, dass diese Konstellation derzeit über keine einzige Stimme im Bundesrat verfügt.

Dreierbündnisse:

Rechnerisch wären zwar auch Dreierbündnisse möglich, bei denen etwa SPD und Grüne entweder mit der FDP oder den Linken zusammengehen. Doch politisch sind diese Konstellationen sehr unwahrscheinlich. Eine rot-grün-gelbe Ampel will keine der drei Parteien, die FDP hat sie sogar formell ausgeschlossen.

Für Rot-Rot-Grün wird lediglich bei der Linkspartei geworben. SPD und Grüne lehnen eine solche Konstellation insbesondere wegen der Positionen der Linken in der Außenpolitik ab. Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ist für SPD und Grüne ebenfalls kein Thema. Auch die Linken wollen ein solches Modell nicht.

Der Solidarpakt ist ein Finanztransfer von Bund und Ländern für den Aufbau im Osten. Demgegenüber ist der Solidaritätszuschlag eine allgemeine Bundessteuer, die weder an zweckgebunden noch befristet ist. Er wurde im Zuge des Wiederaufbaus nach der Einheit eingeführt - nur zunächst befristet.

CDU-Chefin Merkel hatte im Wahlkampf wiederholt deutlich gemacht, dass sie - anders als die FDP - diese allgemeine Steuer beibehalten wolle. Die Mittel könnten dann bei einer grundsätzlichen Reform der Länderfinanztransfers mit Ablauf des Solidarpaktes 2019 unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpfte in der „Welt“ eine Koalition mit CDU und CSU an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird.“

Am Samstag kämpften die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und FDP weiter um Wählerstimmen. Ihren letzten Wahlkampfauftritt legte Merkel in ihren Wahlkreis in Stralsund. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück suchte sich Frankfurt am Main für einen Auftritt aus.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

21.09.2013, 13:46 Uhr

Bei der SPD kommt nicht zuerst der Kanzlerkandidat Steinbrück, sondern der Ostdeutsche Sigmar Gabriel, der Kanzler werden wird, wenn es für die Macht nur mit der Linken reicht. Steinbrück hat bei seinem kategorischen Nein zur Linken nur für sich alleine gesprochen und nicht für seine Partei die SPD. Das sollte man bei der Bundestagswahl im Blick behalten!!!

Vicario

21.09.2013, 14:18 Uhr

Zitat : Bayerns Ministerpräsident Seehofer: „Bin bereit, nach der Wahl über den Soli zu sprechen.“

Jawohl, im Bierzelt ! Auch die Maut ist ein Thema. Und Punkte in Flensburg, und 120 kmh auf Autobahn......

im Bierzelt ...........:-)

- bei der Wiedervereinigung hat man den SOLI eingeführt ( sollte für 2 Jahre herhalten ), um den Landsleuten aus dem Osten zu helfen.
Nun ist es eine Dauereinrichtung geworden. Das Volk hat auch das zähneknirschend zugelassen.

- bei der €- Einführung hat man erst mal unseren Lebensstandard um 40 % fast halbiert. Das Volk hat auch das zähneknirschend zugelassen.

- in der €-Zeit gaukelt man uns eine Inflationsrate von 1-2 % vor. Tatsächlich liegt die Teuerung bei 7-10 % !! Und das schon über 10 Jahre. Das Volk lässt auch das zähneknirschend zu.

- und nun bezahlen wir einen "verdeckten" SOLI für den Club-Med mittels ESM, Targedsalden, Enteignungszinsen, etc. Wir sehen es nicht mehr ein, und wollen es auch nicht mehr akzeptieren !

- vor der Tür steht der Club-Ost. Er will auch einen SOLI von uns...auf Lebzeiten.

ES IST GENUG ! Stoppt den AUSRAUB des Landes und das Treiben unserer Gesellschaft in die ARMUT !

Weg mit den Schmarotzer und Abzocker der Einheitspartei

CDU(SED) / SPD / FDP / LINKE / GRÜNE !!!!!

Alternativ wählen !

AfD ♥===> ALLIANZ für DEUTSCHLAND und unsere Zukunft !

wildow

21.09.2013, 14:23 Uhr

Seehofer wird so die FDP nicht retten können. Diese FDP hat ihre Seele verraten, bis hin zum europäischen Sozialismus, der von allen Blockparteien gestützt wird. Darum gibt es nur eine echte Alternative für unser Land: die AfD. Morgen ist Deutschland nicht mehr alternativlos, liebe Wähler. Darum alle Zweitstimmen an die AfD. Sie können am Erfolg beteiligt sein!

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