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19.05.2014

15:13 Uhr

Wahlkampfendspurt

Union distanziert sich von Eurokritik

In den letzten Tagen bis zur Europawahl am Sonntag wollen CDU und CSU als Garanten einer sicheren Gemeinschaftswährung punkten. Dafür sucht die Union auch die Auseinandersetzung mit Euro-Gegnern.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Eurokritiker „schwer in die Mangel“ nehmen. dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Eurokritiker „schwer in die Mangel“ nehmen.

BerlinDie Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes auf das zentrale Ziel eines stabilen Euro und grenzt sich deutlich von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Wer nur dagegen ist und keine Verbesserungskonzepte anbietet, der wird auch von uns argumentativ in der letzten Woche noch einmal schwer in die Mangel genommen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag in Berlin. Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte, Antworten zur Zukunft Europas „findet man nicht mit Konzepten von gestern und vorgestern“. In einem gemeinsamen Wahlaufruf machen sich die Unionsparteien zudem für eine weniger bürokratische und weniger zentralistische EU stark.

CDU-Spitzenkandidat David McAllister sagte: „CDU und CSU wollen gemeinsam klar stärkste Kraft in Deutschland werden.“ Die Union kämpfe dafür, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident werde. Die Union wollte sich aber nicht vorab darauf festlegen, dass dieser Posten in jedem Fall an einen Spitzenkandidaten der europäischen Parteien gehen müsse. Tauber sagte: „Das Fell des Bären kann man erst verteilen, wenn er erlegt ist.“ In Umfragen hat die Union in Deutschland derzeit einen deutlichen Vorsprung vor der SPD.

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CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber kritisierte, dass die noch amtierende EU-Kommission eine Woche vor der Wahl an diesem Sonntag eine neue Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit den USA angehe. Wer ein transparentes und demokratisches Europa wolle, sollte in der Lage sein, mit den Menschen zu kommunizieren. Die Gespräche könnten nicht an Parlament und Öffentlichkeit vorbei geführt werden.

CDU und CSU haben jeweils eigene Wahlprogramme, werben mit dem Aufruf aber zusammen um Stimmen. Darin heißt es mit Blick auf die Eurokrise: „Alle Staaten müssen für ihre Schulden selbst haften.“ Als Exportland sei Deutschland auf die EU angewiesen. Beide Parteien betonen aber auch: „Wir wollen ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist.“ Die Freizügigkeit der EU-Bürger sei wichtig, einem Missbrauch sei aber entgegenzutreten.

In den Programmen werden teils unterschiedliche Ziele formuliert. So fordert die CSU im Gegensatz zur CDU Volksabstimmungen in Deutschland über wichtige Europafragen wie die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

19.05.2014, 15:50 Uhr

"Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes auf das zentrale Ziel eines stabilen Euro und grenzt sich deutlich von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Wer nur dagegen ist und keine Verbesserungskonzepte anbietet, der wird auch von uns argumentativ in der letzten Woche noch einmal schwer in die Mangel genommen“"
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Das Verbesserungskonzept lautet:
Die No-Bail-Out Verträge *eisern* einhalten! Keinen Cent an den Club Med! Aber der Zug ist wohl abgefahren, dank "Mutti", für die alles alternativlos war/ist und die Deutschland somit durch ein wirtschaftlich und politisch unbedeutendes Entwicklungsland erpreßbar machte.
Danke dafür! Danke, danke!

Merke: NICHTS ist alternativlos!

Account gelöscht!

19.05.2014, 16:01 Uhr

Das ist Demokratie! Kritik muß verboten, unter Strafe gestellt werden, so unsere Politiker! Wann erfolgt endlich die unter Strafe Stellung bei vorsätzlichen Schaden für das eigene Land? Wieso darf Frau Merkel, weiter vorsätzlich Deutschland schaden, ungestraft???

Account gelöscht!

19.05.2014, 16:18 Uhr

Argumentativ auf der Sachebene hat die Union, was die Europroblematik angeht, der AfD nichts entgegen zu setzten.

Der Euro in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet, die Interessen aller Euro-Staaten abzudecken.

Für die Problemländer inc. Frankreich ist der Euro zu stark für Deutschland zu schwach. Der Euro als Einheitswährung behindert die Staaten in Europa in ihrer Entwicklung mehr als dass er sie fördert.

Der Wahlerfolg Euro-kritischer Parteien am 25.5. ist nicht mehr abzuwenden. In Deutschland wird er eher moderat bleiben, in Frankreich, UK und anderen Staaten allerdings so gewaltig, dass er als europapolitisches Erdbeben zu verzeichnen sein wird.

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