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03.03.2013

20:53 Uhr

Wahlkampfprogramm

SPD kündigt Finanzkapitalismus den Kampf an

In ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl nimmt die SPD den Finanzkapitalismus ins Visier. Kein Markt dürfe in Zukunft noch unreguliert sein, so der mutige Anspruch. Über den Entwurf wird am Montag beraten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinDie SPD will nach einer Regierungsübernahme die Finanzmärkte umfassend regulieren. In ihrem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Entwurf des Programms zur Bundestagswahl stellen die Sozialdemokraten in Aussicht, sie wollten den "Finanzkapitalismus bändigen".

Zudem verspricht die SPD, die Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen allein für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwenden. Der Parteivorstand wird am Montag in einer ersten Runde über den Entwurf beraten, der Mitte April einem Bundesparteitag in Augsburg vorgelegt werden soll.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Erstmals hatte die SPD Bürger aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Auf einem Bürgerkonvent in Berlin wurden am Samstag elf konkrete Vorschläge verabschiedet, die in das Wahlprogramm einfließen sollen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einer gelungenen Premiere der Bürgerbeteiligung, bei der 40.000 Menschen über Postkarten mitgemacht hätten. Von den 250 Teilnehmern der Schlussrunde in Berlin seien nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder gewesen.

Zu einem großen Teil finden sich die Bürger-Vorschläge in dem Entwurf bereits wieder. Sie reichen von einem "gesetzlich geregelten Mindestlohn" über höhere Steuereinnahmen für Bildung, Nahverkehr und Schuldenabbau bis hin zur Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Bildung zu geben. Das sei "eine Priorität, die hat Sprengstoff", sagte Steinbrück. Das verspreche "eine heftige Debatte mit den Ländern".

Die neue SPD-Macht in den Bundesländern

Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Hamburg

Alleinregierung, Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Sachsen-Anhalt

CDU/SPD, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Rheinland-Pfalz

Rot-Grün, Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Baden-Württemberg

Grün-Rot, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Bremen

Rot-Grün, Bürgermeister Jens Böhrnsen

Mecklenburg-Vorpommern

SPD/CDU, Ministerpräsident Erwin Sellering

Berlin

SPD/CDU, Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit

Schlesweig-Holstein

SPD/Grüne/SSW, Ministerpräsident Torsten Albig

Saarland

CDU/SPD, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Thüringen

CDU/SPD, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Brandenburg

Rot-Rot, Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Niedersachsen

Rot-Grün, geführt von Stephan Weil

Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" Zentrale Forderungen sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener wie auch Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Die SPD will jedes Jahr nachweisen, dass sie die Mehreinnahmen daraus "für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur" genutzt hat.

Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten zu "einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt", heißt es in dem über 100 Seiten umfassenden Entwurf. Für die SPD gelte: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein."

Die SPD setzt dafür auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. "Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften", heißt es in dem Entwurf weiter.

Von

rtr

Kommentare (35)

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roterkaufmann

03.03.2013, 21:09 Uhr

frei nach müntefering:
es ist gemein, dass die wähler uns an den wahlkampfversprechen messen.

all die schönen versprechungen hätte die spd in ihren regierungsjahren ja schon längst erfüllen können.

es wird mal wieder links geblinkt und dann wieder rechts abgebogen. typisch spd. wer glaubt denen denn noch, selbst wenn sie das richtige sagen?

dagegen hilft nur eine stimme für die linkspartei.

Supporter

03.03.2013, 21:22 Uhr

Steinbrück hat doch selber den Finanzmarkt destabilisiert, indem er die 2-Jahresfrist für Aktienspekulationen aufhob! Damit hat er jeden zum Spekulanten erklärt und dezidiert die Haltedauer von Aktien deutlich verringert. Damit hat er sich selber als Spekulantenfreund geoutet!

Miro

03.03.2013, 21:23 Uhr

Die SPD will die Bürger beim gestalten des Wahlprogramms
teilhaben lassen ! Warum? Weil ihnen selbst nichts einfällt.
Lausiges Wahlkampfgetöse, sonst nichts!

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