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11.06.2013

18:07 Uhr

Wahlkampfstrategie

„Das Programm der CDU heißt Merkel"

VonSara Zinnecker

Durchwurschteln, Klinkenputzen und späte Angriffe: Wahlkampfmanager denken sich gerne Begriffe für ihre Taktik aus. Doch angesichts des Vertrauens in Angela Merkels Krisenkompetenz scheinen diese Werkzeuge stumpf.

Die Wähler vertrauen in Merkels Wirtschaftskompetenz. Auch wenn sie an anderen Stellen schwächelt, ihren Gegnern fällt es schwer, die Kanzlerin zu entzaubern. dpa

Die Wähler vertrauen in Merkels Wirtschaftskompetenz. Auch wenn sie an anderen Stellen schwächelt, ihren Gegnern fällt es schwer, die Kanzlerin zu entzaubern.

BerlinAuf dem Podium sitzen sie dicht gedrängt, Menschen mit Gesichtern, die kaum jemand schon einmal gesehen hat und mit Namen, die kaum einer jemals gehört hat. Aber diese Namen und Gesichter gehören Entscheidern. Die Menschen dort auf dem Podium der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen die Richtung, die Strategie der deutschen Parteien im Wahlkampf.

Das alte „CDU-Schlachtross" Peter Radunski neben Robert Heinrich von den Grünen Platz, Hans-Roland Fäßler von der SPD, Dennis Schmidt-Bordemann von der FDP. Und nicht zu vergessen, Matthias Höhn von den Linken, der - ob er will oder nicht – neben dem jungen Piraten Salomon Reyes Platz nehmen darf. Sie sitzen am heutigen Dienstag nebeneinander auf dem Podium, um dem bunt gemischten Publikum aus Parteianhängern, Arbeitnehmervertretern und Journalisten die Wahlkampfstrategien – und Kompetenzen – ihrer Partei schmackhaft machen.

Einfach wird es nicht werden, das Publikum von den Erfolgschancen der jeweiligen Taktik zu überzeugen. Die Zuhörer haben noch das Vorwort des Politikberaters Ralf Tils im Ohr: Merkel wird im Wahlkampf so oder so punkten, sagte der. Sie sei und bleibe die einzige, der die Bürger das Euro-Krisenmanagement zutrauen. Das Eurothema sei derzeit unantastbar. Hier zähle nur die Glaubwürdigkeit. Und weder ein Peer Steinbrück, geschweige denn ein Neuling wie der Euro-Gegner Bernd Lucke von der AfD kann Angela Merkel diese Kompetenz streitig machen. „Keiner von uns weiß, was die Lösung für die Eurofrage ist“, sagt Tils. „Bei Angela Merkel haben Bürger aber das Gefühl: sie macht es richtig, sie geht kleine Schritte.“

Es ist das große Problem der kleinen Parteien: Sie müssen sich gegen eine Übermacht behaupten, gegen den Kanzlerbonus und die Stärke, die Deutschland als Wirtschaftsmacht in der Krise bewiesen hat. Diese Stärke ist Merkels Stärke. Und diese Stärke schwächer wirken zu lassen, Merkel unglaubwürdiger zu lassen, ist die große Aufgabe, vor der ihre Gegner nun stehen.

„Es ist das wirtschaftliche Feld, aus dem heraus die CDU die Wahl gewinnen kann“, sagt Peter Radunski, ehemals Bundesgeschäftsführer der CDU und später Senator in Berlin. „Alles andere sind nur Nebenspielplätze.“ Ein Nebenspielplatz, das wäre zum Beispiel das politische Rudern um die Lohnuntergrenze, nach Ansicht von SPD-Mann Hans-Roland Fäßler „ein PR-Trick der Kanzlerin, das Reizwort Mindestlohn zu umgehen.“ Ein Nebenspielplatz wie auch die sogenannte Mietpreisbremse, von der Merkel sogar zugegeben hatte, sie von der SPD geklaut zu haben. Nebenspielplätze, die für den Wähler nicht entscheidend sind.

Deshalb, so sagt CDU-Schlachtross Radunski, ist es fraglich, wie sehr die Christdemokraten ihr Parteiprogramm bis Ende Juni überhaupt noch ausformulieren wollen. „Die Frage wird sein: Gibt es ein Programm, oder ist Angela Merkel das Programm der CDU?“ Klar ist: Die Union wird sich im inhaltlich zurückhalten, nicht umsonst habe die Partei einen Spätwahlkampf angekündigt, sagt Radunski. Den Vorwurf, die Parteiwürde eine sogenannte asymmetrische Demobilisierung betreiben, weißt der CDU-Mann allerdings zurück.

Der Fachbegriff beschreibt die Strategie von Politikern, sich zu bestimmten Streitpunkten nicht oder erst spät zu äußern. Ziel ist es, dass sich die einzelnen Flügel der gegnerischen Partei inhaltlich derart zu bekämpfen, dass die Parteianhänger resignieren und den Gang zur Wahlurne erst gar nicht antreten.

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