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21.07.2012

00:44 Uhr

Wahlkampfthema

Gabriel wirft Banken Erpressung von Staaten vor

Erpressung, Manipulation, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Solche Vergehen wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Banken vor. Gegenmaßnahmen hat er sich schon überlegt - und macht sie zum Wahlkampfthema.

Nach Sigmar Gabriels Willen ist die Zeit der Banken-Vergehen abgelaufen. Reuters

Nach Sigmar Gabriels Willen ist die Zeit der Banken-Vergehen abgelaufen.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel will einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, fordert Gabriel in einem Thesenpapier, über das die „Bild“-Zeitung berichtet.

Gabriel bezichtigt nach Angaben der "Bild"-Zeitung Banken der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation. In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren", "unanständige Gehälter zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren.

Außerdem leisteten manche Kreditinstitute "Beihilfe zur Steuerkriminalität". Banken würden zudem "manipulieren", indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten.

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse "bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt" werden.

Der Bankensektor müsse sich "wieder gesund schrumpfen". Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" erforderlich.

Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem müssen Gabriel zufolge verantwortliche Bankmanager "im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen" werden.

Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.

Kommentare (103)

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Paula

21.07.2012, 01:27 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

Ludwig500

21.07.2012, 01:37 Uhr

"Sie (Die Banken) würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren"

Herr Gabriel, das ist interessant. Womit drohen denn die Banken, wenn die Politik nicht spurt? Etwa mit dem Ausbleiben von Perteispenden? Oder dem Nichtangebot von Aufsichtsratsposten? Oder mit der Veröffentlichung von Details über korrupte Politiker?

Zur Erpressung gehören immer zwei, die gegen geltendes Recht, zumindest aber gegen moralische Grundsätze verstpossen haben. Deshalb nennen Sie Ross und Reiter nicht.

Vor allem aber frage ich mich, weshalb gewähren Sie dann den Banken Unterstützung für die Rettungsmilliarden?

Herr Gabriel, so wird das nichts mit dem Wahlkampfthema. Im Gegenteil, sie legen ihre Ahnungslosigkeit und Lobbyistenhörigkeit offen.

Gast

21.07.2012, 01:38 Uhr

Banken erpressen die Regierung? Wann kann man jemanden erpressen? Das kann man nur dann tun, wenn man etwas weiß und damit droht, es zu veröffentlichen, was den anderen ruinieren würde und das was man dann weiß, das ist etwas, was den anderen den Hals kosten würde, würde es bekannt werden. Womit erpressen denn die Banken die Regierung? Herr Gabriel sollte das sagen, denn wenn es gesagt ist, kann der Erpresser nicht mehr erpressen.

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