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01.01.2008

12:17 Uhr

Wahlkampfthemen

Hafen, Klima und rote Socken

Hamburg geht es blendend. Die Stadt wächst seit Jahren beständig, das Pro-Kopf-Einkommen ist mit das höchste in Deutschland. Dennoch will die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit die Wahlen gewinnen. Die CDU hält mit ihren Erfolgen in der Wirtschaftspolitik dagegen. Die sind aber umstritten.

Sowohl CDU als auch SPD wollen nach der Wahl den Hafen weiter ausbauen. Er ist das wirtschaftliche Rückgrat Hamburgs. Foto: dpa

Sowohl CDU als auch SPD wollen nach der Wahl den Hafen weiter ausbauen. Er ist das wirtschaftliche Rückgrat Hamburgs. Foto: dpa

HB HAMBURG. Der Wahlkampf in Hamburg wird wesentlich ruhiger geführt als zuvor in Hessen. Das dort dominierende Thema Jugend- und Ausländerkriminalität spielt an der Elbe kaum eine Rolle. Stattdessen geht es um Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung und einige lokale Themen.

Die CDU verweist auf ihre erfolgreiche wirtschaftspolitische Bilanz. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den vergangenen zwei Jahren um rund 20 000 auf 77 200 Menschen ohne Beschäftigung im Januar. Jobmotor ist der Hafen, der beim Umschlag mit fast zehn Millionen Standardcontainern zu den Top Ten in der Welt zählt. Die SPD kritisiert, dass sich durch drastische Kürzungen die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt habe. Zudem gebe es in Hamburg "beschämende Erfahrungen" mit Dumpinglöhnen - ein Mindestlohn von 7,50 Euro wird gefordert.

2,9 Milliarden Euro will Hamburg bis 2015 in den Ausbau des Hafens investieren, etwa ein Drittel des Geldes kommt aus der Teilprivatisierung der Hafengesellschaft HHLA. CDU, SPD und FDP treten für eine Vertiefung der Elbe ein, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern problemlos den Hafen ansteuern können. Grüne und Linke sehen die Elbvertiefung kritisch.

Die finanzielle Lage verbucht die CDU als Teil der Erfolgsbilanz ihrer Regierungszeit. Von 600 Millionen Euro 2006 wurde die Kreditaufnahme auf Null zurückgefahren. Die SPD wirft ihr jedoch vor, die Rücklagen "geplündert" zu haben. Die CDU wiederum bezichtigt die SPD der Inkompetenz, da ihre Wahlversprechen unfinanzierbar seien.

Eines der größten Streitthemen, das zum kritischen Punkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden könnte, ist die Bildungspolitik. Die CDU tritt für eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems ein, für das Abitur nach zwölf Schuljahren ab 2009 und für verbildliche Deutschtests vor der Einschulung. Die SPD kritisiert, dass seit 2001 etwa 600 Lehrerstellen abgebaut worden seien. Sie will langfristig eine Schule für alle; Ganztagsschulen und Kitas sollen ausgebaut werden. Die Grünen fordern eine gemeinsame Ganztagsschule bis zur 9. Klasse. Die FDP will sogar schon Sprachtests für Dreijährige, eine um ein Jahr vorgezogene Schulpflicht und Beibehaltung der Gymnasien.

Gestritten wird zwischen den Hamburger Parteien derzeit auch um das geplante Steinkohlekraftwerk Moorburg. Laut CDU ist es erforderlich, weil der Energiebedarf der Hansestadt wächst und die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel demnächst abgeschaltet werden. Moorburg soll rund 1600 Megawatt Strom und etwa 650 Megawatt Fernwärme liefern, die SPD ist für eine Halbierung des Vorhabens - nicht zuletzt, weil das Kraftwerk voraussichtlich acht Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr ausstoßen wird.

Auf der Hamburger Agenda findet sich zudem ein ganz spezielles Thema. Die Rote-Socken-Kampagne lebt wieder auf. Diesmal allerdings nicht von der CDU geführt sondern von der SPD. Die will so den Einzug der Linkspartei in die Bürgerschaft verhindern. Natürlich heißt die Aktion bei den Sozialdemokraten "Informationsoffensive" oder "Postkarten- Aktion". Das Ergebnis ist jedoch ähnlich: "Jede Stimme an die Linkspartei ist eine verlorene Stimme", sagt SPD-Chef Ingo Egloff. Er erklärt: "Wer Linkspartei wählt, kann auch gleich CDU wählen."

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