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01.01.2008

12:24 Uhr

Wahlkampfthemenin Niedersachsen

Sparkurs und soziale Gerechtigkeit

In Niedersachsen betreiben die Parteien einen Wahlkampf der leisen Töne - allzu starke Polarisierung oder Polemik wie beispielsweise in Hessen gab es bislang kaum. Während Ministerpräsident Wulff auf bunten Großplakaten mit "Glück für alle Niedersachsen" wirbt, versucht die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu punkten.

Mit diesem Plakat wirbt die CDU für eine neue Amtszeit von Ministerpräsdient Christian Wulff. Foto: dpa dpa

Mit diesem Plakat wirbt die CDU für eine neue Amtszeit von Ministerpräsdient Christian Wulff. Foto: dpa

HB HANNOVER. Kernpunkte des Wahlkampfs in Niedersachsen sind neben Bildung und Finanzen der Klimaschutz, die Atomenergie sowie das Thema soziale Gerechtigkeit.

Die SPD wirbt in ihrem Programm mit kostenlosen Schulbüchern, einem gebührenfreien Studium, einem Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze sowie einem gesetzlichen Mindestlohn. An den Kürzungen, die die Landesregierung aus CDU und FDP im Bildungs- und Sozialbereich vornahm, übten SPD und Grüne scharfe Kritik.

Die schwarz-gelbe Koalition hingegen stellt den radikalen Abbau der Neuverschuldung als Kernpunkt ihrer Politik in den Vordergrund. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angekündigt, dass spätestens 2010 keine neuen Schulden gemacht werden sollen.

In der Bildungspolitik wollen CDU und FDP am gegliederten Schulwesen mit Gymnasium, Haupt- und Realschule festhalten und neue Gesamtschulen nur in Einzelfällen zulassen. SPD und Grüne setzen im Gegensatz dazu auf eine "Gemeinsame Schule" nach skandinavischem Vorbild. Die Opposition tritt darüber hinaus für die besondere Unterstützung bedürftiger Schüler ein.

Auch die Umweltpolitik ist Thema in Niedersachsen. SPD und Grüne werfen der Landesregierung mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor. Anstatt die Umweltpolitik zu stärken, habe die Landesregierung mit der Abschaffung des Landesamtes für Ökologie das falsche Signal gesetzt. Die Landesregierung kündigte an, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch werde bis 2020 auf 25 Prozent erhöht.

Ein besonderer Streitpunkt ist der Salzstock in Gorleben, der als eventuelles Endlager für Atommüll im Gespräch ist: Während die Opposition am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie festhalten will und eine weitere Erkundung des Salzstocks ablehnt, dringt Ministerpräsident Wulff auf eine schnelle Entscheidung über die Eignung Gorlebens als Endlager. Die SPD will zunächst nach möglichen weiteren Standorten suchen. Aus Sicht der Grünen ist Gorleben als Endlager geologisch ungeeignet.

Heftige Kritik äußerte die Opposition darüber hinaus an der Zuwanderungspolitik der Landesregierung. Die Flüchtlingspolitik des Innenministers Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete sie als "inhuman". Die Bleiberechts-Regelung für langjährig geduldete Flüchtlinge müsse großzügiger ausgelegt werden, meinen die Grünen. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner will Integration zur Chefsache machen und eine entsprechende Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten.

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