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21.02.2013

18:59 Uhr

Wahlkampfvorbereitung

Steinbrück umgarnt die Wirtschaft bei Geheimtreffen

ExklusivPeer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit einem Dutzend Wirtschaftsgrößen am Mittwochabend hat er seine industriepolitischen Vorstellungen erläutert.

Peer Steinbrück hat sich nach Recherchen des Handelsblatts mit rund einem Dutzend Wirtschaftsgrößen getroffen. dpa

Peer Steinbrück hat sich nach Recherchen des Handelsblatts mit rund einem Dutzend Wirtschaftsgrößen getroffen.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampfs jetzt als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung der deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Laut der Zeitung nahmen an dem Gespräch teil: Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn, EADS-Vorstand Lutz Bertling, der stellvertretende RWE-Vorstandschef Rolf Marin Schmitz, Hartmut Zeiß, Vorstand des Energieerzeugers Vattenfall, Alf Henryk Wulf, Deutschlandchef des Anlagen-Bauers Alstom oder der neue Chef von Vodafone Deutschland, Jens Schulte-Bockum. Dazu kamen Geschäftsführungsmitglieder von Microsoft Deutschland, Tetra-Pack und Sanofi.

Steinbrück habe deutlich gemacht, dass er die „Realwirtschaft“ in Deutschland und Europa stärken wolle. Der Industrie- und Produktionsstandort Deutschland könne nur auf einer „industriellen Basis“ mit hochwertigen Dienstleistungen und Zulieferbeziehungen und grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten erhalten werden. Insbesondere bei den Grundstoffindustrien der Metallverarbeitung und der Chemie bis hin zur High-Tech-Anwendung und Herstellung von Endprodukten sollten aus Sicht der SPD komplette Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa erhalten bleiben. Eine SPD-Regierung wolle sich um mehrere Leitmärkte kümmern: Automobil, Flugzeugbau, Bahntechnik, Energie, Digitale Netzwerke, Verkehr und Telekommunikation sowie Energie und Ressourceneffizienz und die Sektoren Chemie, Pharmazie und Gesundheit.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als „wirtschaftsnah“ positionieren wolle. Dem dienten mehrere Auftritte mit Wirtschaftsbezug. Damit solle der „Kampf um die Mitte“ mit der Union geführt werden.

Kommentare (41)

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staatsknete

21.02.2013, 19:21 Uhr

der kann nur mauscheln.anstatt zu kapieren,daß die bürger diese informellen spielchen satt haben,macht monetenpeer weiter in geheiman- und absprachen

was der größte subventionsempfänger grube,schienenniete unterm herrn,da treibt is mir ein rätsel

potatoe an poletto oder wie oder wat

wer hat das treffen denn arrangiert und ausgerichtet

Radek

21.02.2013, 19:27 Uhr

Steinbrück will den Spagat. Hoffentlich zerreißt er sich nichts und landet in der Klinik.
Das sind empfindliche Regionen und Organe, die tangiert sind.LOL

Gast

21.02.2013, 19:27 Uhr

"Bei einem vertraulichen Treffen mit einem Dutzend Wirtschaftsgrößen am Mittwochabend hat er seine industriepolitischen Vorstellungen erläutert."

Sicher, dass die Erläuterung so herum lief?

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