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26.08.2013

18:43 Uhr

Wahlkreis 15

Aufstand im Merkel-Land

VonMaike Freund

In ihrem Wahlkreis gilt Angela Merkel als Superstar. Doch die Region kämpft mit Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen – den Wahlergebnissen der Bundeskanzlerin schadet das nicht. Warum nur? Ein Besuch in ihrem Wahlkreis.

Zu Besuch auf Rügen: Doch in diesem Wahlkampf wird Angela Merkel erst wieder am 21.08 - einen Tag vor der Bundestagswahl - in ihren Wahlkreis kommen. dpa

Zu Besuch auf Rügen: Doch in diesem Wahlkampf wird Angela Merkel erst wieder am 21.08 - einen Tag vor der Bundestagswahl - in ihren Wahlkreis kommen.

Düsseldorf/Stralsund„Frau Merkel? Keine Ahnung“, sagt eine Passantin. Ein Mann mit Hund sagt: „Hat die tatsächlich hier in Stralsund ein Büro? Hab´ ich noch nie gesehen.“ Doch hier irgendwo muss es sein, mitten auf der Ossenreyerstraße, der Einkaufsmeile in der Stralsunder Altstadt. Doch wo nur? Eine Frau mit Einkaufstüten zuckt nur mit den Schultern. Doch dann deutet eine Passantin an eine Hauswand: „Sehen Sie das goldene Schild?“

Tatsächlich. Abgeordnete Dr. Angela Merkel steht da auf goldenem Grund. Auch auf dem Klingelschild im Eingang des Wohnhauses steht ihr Name. Doch es macht niemand auf. Vielleicht ist gerade Mittagspause. Vielleicht ist das Büro nicht besetzt. Oder Besucher sind nicht erwünscht. Auch per Telefon war niemand zu erreichen.

Wahlkreis 15: Das ist seit 1990 der von Angela Merkel. Von Rügen über Nordvorpommern bis Stralsund wurde sie immer direkt in den Bundestag gewählt, zuletzt mit fast 50 Prozent. Auch wenn die Ergebnisse nicht immer so gut waren: Neben ihr haben andere keine Chance. Die Bundeskanzlerin ist hier der Superstar. Im Hotel Scheelehof ist man so stolz, dass die Kanzlerin sich in das Gästebuch eingetragen hat. Da hat man gleich ein Bild von Merkel im Fahrstuhl aufgehängt. Für die Menschen hier ist sie etwas Besonderes. „Merkel bringt Glanz und Prominenz zu uns“, sagt ein Stralsunder, der am Pier seine Angel ausgeworfen hat. „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin.“ Wenigstens etwas, auf das man stolz sein kann.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Denn die Region gilt als strukturschwach. Rund 200.000 Menschen leben hier – Tendenz sinkend. Ihr bedeutendster Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Doch das heißt gleichzeitig: Saisonarbeit und niedrige Löhne. In Stralsund ist die Volkswerft der größte Arbeitgeber, doch auch der geht es nicht gut. Und so ist die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis hoch. In Stralsund liegt sie bei 10,8 Prozent, in der Region Greifswald liegt sie sogar bei 13,2 Prozent - die höchste Quote im Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Der Arbeitslosenquote auf Bundesebene liegt bei 6,8 Prozent. Die Folge: Die Jungen ziehen weg, weil es keine Perspektive gibt. Übrig bleiben die Alten. Der Wahlkreis könnte eigentlich ein gutes Pflaster für die SPD sein. Doch die tut sich schwer.

Es ist kein Glückstag für Sonja Steffen. Dabei ist die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gegenkandidatin der Bundeskanzlerin motiviert und guter Dinge. Gegen die Kanzlerin wird sie wohl auch dieses Mal keine Chance haben, 2009 holte Steffen gerade mal zwölf Prozent. Selbst die Kandidatin der Linken, Marianne Linke, holte mehr Stimmen, 26 Prozent. Doch davon lässt sich Steffen nicht unterkriegen. Sie kämpft für den Wechsel. Für Steffen heißt das: Keine freien Tage mehr bis zur Wahl. Stattdessen: Straßenwahlkampf, Plakate hängen, Diskussionen führen.

Kommentare (44)

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katrine

26.08.2013, 19:20 Uhr

"in der Region Greifswald liegt sie sogar bei 13,2 Prozent - die höchste Quote im Mecklenburg-Vorpommern"

Das stimmt nicht einmal annähernd. Im alten Landkreis Demmin liegt die Arbeitslosigkeit bei über 30 Prozent...

Angela-Wendehals

26.08.2013, 19:28 Uhr

Jeder weiß, dass Arbeitslosigkeit nicht per Zufall kommt.

Immerhin wissen wir jetzt, wer noch zur angela wendehals hält

Treudoof

26.08.2013, 19:52 Uhr

Der Punkt ist dass die Leute zwar vergesslich sind und ihren alten Wahltrott gern beibehalten, jedoch in diesem Fall der Prekariatskanzler Schröder mit seinem beispiellosen Verrat an den schwächeren Arbeitern derart schmerzhaft in Erinnerung blieb, das die SPD als noch asozialer als die ehemalige SED eingeschätzt wird. Miese Politnummern waren die neuen Bundesländer ja gewöhnt, das Gespür für Verrat ist in Stasiland ausgeprägt.
Mit der Einseitigkeit der Agenda 2010 hat es die damalige Führungsclique tatsächlich geschafft sich auf Jahre bleibend in Erinnerung zu bringen. Und Alles was mit der SPD für ein bisschen Macht koalieren will wird nur als Steigbügelhalter asozialer Arbeiterverräter betrachtet.
Daher muss Mutti Merkel garnichts tun, den Wahlkampf hat die Agenda SPD schon lange vorher für Sie "gewonnen".
Wer heute wieder SPD wählt relativiert den Verrat und erzeugt sofort den nächsten. Motto: Die können wir gleich noch mal verraten, die sind so blöd die wählen uns tatsächlich noch mal. Die merken nichts die schlucken wirklich alles. Was für ein Stimmvieh, Genossen.

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