Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.09.2011

21:20 Uhr

Wahlniederlage

Harte Probe für Merkels Bündnis

Für die Regierungskoalition im Bund kommt die Wahlniederlage an der Ostseeküste zum schlechtesten Zeitpunkt. Zwei Wochen vor der Wahl in Berlin droht der FDP der Absturz. Spekulationen über einen Rücktritt werden lauter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Phillip Rösler (FDP) müssen um die schwarz-gelbe Koalition im Bund zittern. Reuters

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Phillip Rösler (FDP) müssen um die schwarz-gelbe Koalition im Bund zittern.

BerlinDer große Verlierer heißt wieder FDP. Dahinter kommt aber gleich die CDU. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für die schwarz-gelbe Koalition im Bund ein weiterer schwerer Dämpfer in diesem Superwahljahr 2011. Die FDP scheitert zum vierten Mal in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde. Der CDU-Landesverband von Bundesparteichefin und Kanzlerin Angela Merkel fährt sein bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis ein. Die CDU könnte nun zum dritten Mal in diesem Jahr aus der Regierung fliegen. 

Das liegt ganz an dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und strahlenden Sieger Erwin Sellering, der nach den Ergebnissen vom Sonntagabend die freie Wahl hat, ob er die große Koalition fortsetzt oder ein Bündnis mit der Linkspartei schmiedet. Sellering bringt die SPD an der deutschen Ostseeküste mit starken Zuwächsen weit über den Trend der Bundespartei. Die sieht sich damit aber weiter im Aufwind. 

Rot-Rot dürfte viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern kaum erschüttern. Der als pragmatisch geltende Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter, war schon acht Jahre Arbeitsminister - in dem vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff gebildeten ersten rot-roten Bündnis bundesweit. 

Jubeln können wieder die Grünen. Mit ihrem Erfolg auch bei dieser Wahl sind sie nun erstmals in ihrer Parteiengeschichte in allen 16 Landtagen vertreten. Für die demokratischen Parteien gleichermaßen eine Niederlage: Die rechtsextreme NPD bleibt den Hochrechnungen zufolge im Landtag. 

Die siebte und letzte Wahl in diesem Superwahljahr ist in zwei Wochen: die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Auch dort wird der FDP ein Scheitern vorhergesagt wie schon in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen und jetzt Mecklenburg-Vorpommern. Sogar in ihrem Stammland Baden-Württemberg stürzte sie von 10,7 auf 5,3 Prozent. Nur bei der Neuwahl in Hamburg war es umgekehrt. Dort zog die FDP nach siebenjähriger Abstinenz in die Bürgerschaft ein. 

Es halten sich Spekulationen, Guido Westerwelle, der auf Druck seiner Partei bereits den Posten des FDP-Chefs und des Vizekanzlers abgeben musste, werde auch noch als Außenminister zurücktreten. 

Schadlos dürfte sich aber auch der neue FDP-Chef Philipp Rösler nicht halten. Er hatte bei seinem Amtsantritt im Mai versprochen, die FDP werde nun „liefern“. Daran wird er jetzt gemessen. Ein Rücktritt Westerwelles könnte als Bauernopfer aufgefasst werden, was Röslers Sympathiewerte nicht steigern müsste. Auch in Ländern und Kommunen verstehen Parteianhänger von CDU und FDP nicht, warum Rösler das von Westerwelle „totgerittene Pferd“ der Steuersenkungen wieder bestiegen hat. Denn nach Angaben von Haushaltsexperten ist nicht genügend Spielraum im Etat, um die Menschen spürbar zu entlasten.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Hingucker

04.09.2011, 22:18 Uhr

Die FDP wird noch nicht mal mehr "Butter" auf ihr "Brot" schmieren können. Was für ein Schwachsinn...Brot und Butter Themen!!!

btw

04.09.2011, 23:46 Uhr

weder verfügt die FDP über Butter noch über Brot: die derzeitigen members of board werden den bewußt herbeigeführten Niedergang der FDP weder aufhalten noch verlangsamen können: das Ding ist unaufhaltsam in the drain.

Btw: nachdem die FDP selbst Liberalität mit ihrem neolibertinären Kurs selbst zur Disposition gestellt hatte, sollte es sie doch nicht verwundern, daß sie selbst vollkommen überflüssig geworden ist.

Liberal sein bedeutet nun mal nicht, auf dem Volk herumzutreten, um beim Herumgetrete um Fleischtöpfe in der ersten Reihe herumzutreten.

Wenig mehr hatte die FDP der vergangenen 20 Jahre jedoch angeboten.

Das hatte gekauft werden müssen.

Nun, wo es gekauft wurde, sollte das doch keinerlei Veranlassung zur Klage geben dürfen.

Oder?

VIP

05.09.2011, 00:09 Uhr

These are the first obvious signs of an end to a Merkel regime. She cannot be re-elected after having surrounded herself with incompetents an amateurs. Westerwelle proved beyond the shadow of a doubt, in his first week in office, that he was totally unfit to be a foreign minister, or any other minister in her government. Then she made Rösler minister of economics. Here's a guy who does not have one minute of training or experience in economics or finance. All that in the middle of serious EU economic problems. It's a government of amateurs at a time you need professionals. Very sad.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×