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28.03.2011

14:56 Uhr

Wahlniederlage in Baden-Württemberg

Die Kanzlerin bleibt stur

Die Katastrophe in Fukushima ist Schuld am Wahl-Debakel, nicht ihre Atompolitik, behauptet die Kanzlerin. Während sich auch Parteifreunde von der Atomkraft abwenden, bleibt Merkel stur. Manövriert sie sich damit ins Aus?

Die CDU nach der Wahl

Video-News: Die CDU nach der Wahl

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Berlin/MünchenDas Ergebnis der Wahl steht fest: Die Grünen haben gewonnen, die CDU verloren. Genauso sicher hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel einen Sündenbock für die Niederlage ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ausgemacht: Die Atomkatastrophe in Japan. Die Debatte über die Reaktorkatastrophe in Fukushima habe die Ursache „sehr klar gesetzt“, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Der Regierungsverlust im Südwesten sei ein „Einschnitt in der Geschichte der christdemokratischen Union“. Der Wahlsonntag sei ein sehr schmerzlicher Tag für die CDU im Südwesten und damit für die gesamte Partei.

Doch unbeirrt von der krachenden Niederlage will Merkel an ihrem Fahrplan zur Bewertung der Atomenergie festhalten. Merkel betonte allerdings, die Lage werde nach dem dreimonatigen Moratorium nicht die gleiche sein wie zuvor. Das Reaktorunglück in Japan habe ihre Sichtweise auf die Atomenergie geändert.

Notwendig sei ein Gesamtenergiekonzept. Dabei habe Sicherheit den absoluten Vorrang. Es müssten aber auch Fragen der Bezahlbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit diskutiert werden. Mitte April werde sie mit allen Ministerpräsidenten über die Atomfrage beraten, sagte Merkel. Am kommenden Montag soll laut Merkel die neue Ethikkommission tagen.

Ihr Kabinett will Merkel nach der Wahlniederlage für Union und FDP nicht umbilden: „Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin.

Insbesondere über einen Rückzug von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war nach der verlorenen Wahl spekuliert worden. Er ist FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz - dort ist die FDP am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zudem stand er in der Kritik, weil er die Kehrtwende der Koalition in der Atomenergie mit dem Druck der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben soll, wie durch die Veröffentlichung eines vertraulichen Protokolls des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bekannt wurde. Eine Sprecherin Brüderles hatte zuvor dementiert, Brüderle wolle wegen dem BDI-Protokoll zurücktreten.

Kommentare (12)

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Sture

28.03.2011, 15:12 Uhr

Eine sture FDJ-lerin
Was ist, ohne Japan, falsch gelaufen in BW und Berlin:
BW:
1.Muppus ein sturer, voksverachtender Metzgermeister
2.S21
3.Kauf En-BW Anteile in Milliarden am Kabinet und Parla
ment vorbei
4.Vorantreiber der Verlängerung Kernkraftwerke

Berlin:
1.Alle guten Leute ekelt Frau Merkel raus
2.Verlängerung Kernkraf ohne Not
3.Kungel mit den Banken in Finanzkriese, keine Rückzahl-
ungsregelung für Spielcasino-Pleite
4.Den Reichen alles einstopfen, dem Volk alles zumuten
5.Guttenberg, den Betrüger, hochloben ins Höchste
6.Uno Sicherheitsrat keine Zustimmung

Das sind alles Punkte wo die CDU nach untern getrieben hat.
Merkle mit Ihrer Stuheit benimmt sich wie Staatsfeind
von D. Das Schlimmst ist aber, daß die Abgeordneten
hörig sind und nichts ausbremsen.
Die CDU muß bei der nächsten Wahl so eine Watschen bekommen, dass diese weg ist, aber ich bin mir sicher,
dann sind die anderen schuld!

Wolfram007

28.03.2011, 15:16 Uhr

Frau Merkel ist entweder entsetzlich phantasielos ohne politischen Instinkt, oder eine derart abgezockte Machtpolitikerin, die einfach darauf wartet, dass das Thema Japan irgendwann aus den Medien und Köpfen verschwindet und sich somit die politische Stimmung wieder zu ihren Gunsten dreht. Zusäzlich wartet sie auf ein Scheitern von grün-rot in BW.
Die Strategie kann sogar aufgehen.
Ich frage mich allerdings, wer eigentlich noch Vertrauen
in diese Dame hat.
Gute Besserung

aruba

28.03.2011, 15:25 Uhr

Guten Tag,... Dieser Frau wird es gehen wie dem unverschaemten Basta-Schroeder. Irgendwann kann kein Mensch sie mehr sehen. Besten Dank

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