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08.06.2013

15:22 Uhr

Wahlprogramm

CDU-Sozialflügel pocht auf Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse und der Wahlkampf: CDA-Chef Laumann verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik aus den eigenen wirtschaftspolitischen Reihen. FDP-Chef Rösler winkt ab. Und die SPD wirft der Union Heuchelei vor.

Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann: Wohnraum muss bezahlbar bleiben. dpa

Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann: Wohnraum muss bezahlbar bleiben.

BerlinDer CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann pocht darauf, dass die Union auch gegen den Protest des eigenen Wirtschaftsflügels eine Mietpreisbremse ins Wahlprogramm schreibt. „Es kann nicht sein, dass es Ballungsräume in Deutschland gibt, wo sich Menschen, wenn sie Familie haben, keinen Wohnraum mehr erlauben können“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktionschef in Berlin.

Jede Metropole brauche Krankenschwestern und Handwerker. Auch diese Normalverdiener müssten die Möglichkeit haben, dort zu wohnen, wo sie arbeiten. „Das muss man regeln. Man kann nicht sagen, das macht jetzt nur der Markt“, sagte Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.

FDP-Chef Philipp Rösler widerspricht. „Mit der FDP ist das nicht zu machen“, sagte er der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Stattdessen setzen die Liberalen auf private Initiative. „Für den Bau neuer Wohnungen brauchen wir private Investoren. Die benötigen die richtigen Anreize“, forderte Rösler. „Wenn neue Wohnungen gebaut werden, steigt das Angebot. Das wirkt sich stabilisierend auf die Mietpreise aus. Ein gesetzlicher Eingriff, wie ihn SPD und nun offenbar auch die CDU plant, wäre hier kontraproduktiv und würde letztlich den Mieterinteressen schaden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst - wie zuvor die SPD - eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen in die Wahlkampfdebatte eingebracht. CDU und CSU verabschieden ihr Wahlprogramm als letzte aller Parteien am 23. und 24. Juni.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die CDU- Pläne als heuchlerisch. „Es ist keine zwei Monate her, da hat Frau Merkel ein Mietrechtsänderungsgesetz mit gravierenden Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter durchs Parlament geprügelt. Jetzt kommt sie ganz heuchlerisch daher und sagt, dass ihr nichts so sehr am Herzen liege wie die Verbesserung der Stellung der Mieter“, sagte Steinmeier dem Magazin „Focus“. „Das scheinheilige Spiel mit der Wahrheit trägt nicht bis zum Wahltermin.“

Der Bundesrat hat bereits mit rot-rot-grüner Mehrheit einen Gesetzentwurf zu schärferen Regeln gegen überzogene Mieterhöhungen beschlossen. Damit muss sich nun der Bundestag befassen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union dem Entwurf noch in dieser Legislaturperiode zustimmt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Vermieter

08.06.2013, 15:40 Uhr

"Jede Metropole brauche Krankenschwestern und Handwerker. Auch diese Normalverdiener müssten die Möglichkeit haben, dort zu wohnen, wo sie arbeiten."

Wie wär´s mit sozialem Wohnungsbau, anstatt Planwirtschaft?

Account gelöscht!

08.06.2013, 16:03 Uhr

„Für den Bau neuer Wohnungen brauchen wir private Investoren. Die benötigen die richtigen Anreize“, forderte Rösler. „Wenn neue Wohnungen gebaut werden, steigt das Angebot. Das wirkt sich stabilisierend auf die Mietpreise aus. Ein gesetzlicher Eingriff, wie ihn SPD und nun offenbar auch die CDU plant, wäre hier kontraproduktiv und würde letztlich den Mieterinteressen schaden.“

Herr Rösler hat vollkommen recht! Wenn darüber lamentiert wird, dass es zuwenig Wohnraum gibt, dann bedeutet das, die Investionsbedingungen sind bisher schon eher dürftig. Schlechte Investionsbedingungen durch eine gesetzliche Deckelung der Renditechancen mutwillig weiter zu verschlechtern ist daher nicht schlau.
Es ist vielmehr ein Rezept, private Investoren rauszudrängen damit der Staat sich am Ende als Retter aufspielen kann.

Ingetose

10.06.2013, 14:51 Uhr

Dann schaffen private Vermieter keinen Wohnraum mehr, für Fremde-
Der Staat hat sich doch schon längst vom Wohnungsbau zurückgezogen. der Staat möge selbst Wohnungen bauen und für billiges Geld den Mietern zur Verfügung stellen. Nicht nur die privaten eigentümer gängeln

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