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07.06.2013

15:02 Uhr

Wahlprogramm der CDU

Merkel hält Wahlversprechen für finanzierbar

Mit den hohen Steuereinnahmen sind die geplanten Mehrausgaben der CDU nach der Wahl bezahlbar. Das sagte die Kanzlerin am Freitag. Die Bürger hingegen glauben Merkels Versprechen nicht, wie der Deutschlandtrend zeigt.

Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag vor der Stiftung Familienunternehmen geredet – und dabei erklärt, wie das CDU-Wahlprogramm finanzierbar wäre. dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag vor der Stiftung Familienunternehmen geredet – und dabei erklärt, wie das CDU-Wahlprogramm finanzierbar wäre.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die für die nächste Wahlperiode von der CDU angepeilten Mehrausgaben für finanzierbar. Auch angesichts der Steuereinnahmen gebe es Spielräume für neue Investitionen, „in welche Richtung auch immer“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen.

Natürlich müsse man die Konsolidierung des Haushalts immer im Blick haben. Aber eine steuerliche Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen beim Grundfreibetrag sei eine sinnvolle Sache. Auch mehr Renten für Mütter seien aus den Spielräumen der Sozialkassen und aus dem Bundeszuschuss finanzierbar. Die Opposition hält die Wahlversprechen für nicht bezahlbar und wirft Merkel Täuschung vor.

Merkel hatte vor Parteimitgliedern angekündigt, die CDU wolle den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Außerdem will die Union die Renten für Mütter aufstocken, eine Mietpreisbremse einführen und Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau stecken.

Mit Blick auf die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken bekräftigte Merkel: „Ich sage ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen.“ Besonders falsch seien Vermögensabgaben und eine Substanzbesteuerung. Dies sei ohne eine Belastung der Unternehmen nicht machbar: „Das geht nicht.“

Oppositionsvorwurf: Merkels Wahlversprechen unbezahlbar

Oppositionsvorwurf

Merkels Wahlversprechen unbezahlbar

SPD, Grüne und Linke bemängeln erneut Angela Merkels Wahlversprechen: Zu teuer seien ihre Vorhaben, für die am Ende der Wähler zahlen müsse. Die „Schuldenkanzlerin“ sorge so für Demokratieverdrossenheit.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Kurs bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise und erteilte neuen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine klare Absage. Es gehe nicht um Sparen des Sparens willen. Die Länder müssten an einen Punkt kommen, bei dem sie ihre Ausgaben durch Einnahmen decken und nicht jedes Jahr neue Schulden aufnehmen. Dazu seien auch Strukturreformen nötig: „Diesen Weg können wir keinem der Länder ersparen.“

Europa benötigt nach Aussage der Kanzlerin aber auch ein Geschäftsmodell dafür, womit es künftig eigentlich Geld verdienen wolle. Die Europäer brauchten oft zu lange, „um in die Puschen zu kommen“, sagte Merkel. Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Euro-Zone müsser enger verzahnt werden, bekräftigte die Kanzlerin: „Das heißt nicht, dass wir alle gleich werden.“

Sollten die Reformen in der Euro-Zone greifen, werde auch die Kreditvergabe an Unternehmen besser, und es werde ein Zinsniveau erreicht, das für Sparer besser sei, sagte Merkel. Dazu müsse auch das Vertrauen in europäische Banken wieder hergestellt werden: „Wir müssen feststellen, dass das Vertrauen in die Solidität der europäischen Banken nicht ausreichend da ist.“

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, nannte die rot-grünen Steuerpläne Gift für die Wirtschaft. An Merkel gewandt sagte er: „Schützen Sie uns vor Koalitionen und Konzeptionen, die in diese Richtung gehen.“ Er kritisierte zugleich, dass die Euro-Rettung oft als alternativlos begründet werde. Für Unternehmen sei „Alternativlos“ keine Alternative.

Kommentare (10)

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HofmannM

07.06.2013, 14:18 Uhr

Die Merkel-CDU soll schaun, dass sie ihr Steuergeld zusammenhalten. Bis dato sind die Pensionsansprüche in Millarden Höhe, die in den nächsten Jahren auf den Staat zu kommen, noch nicht gedeckt. Weiterhin werden die großzügig verteilten Bürgschaften an die Euroschulden Länder zur Zahlung/Einlöse fällig. Weiterhin wird uns Steuerzahler und Unternehmer der steigende Strompreis per Zwangs-EEG auf die Füsse fallen. Weiterhin wird die Bewältigung der Flutkatastrophe und die Herstellung bzw. Instandhaltung der deutschen Infrastruktur Millarden verschlingen! Der demographische Faktor wird sich durch eine wirtschaftliche Produktivverschlechterung bemerkbar machen. Das sind nur einige Kostenbeispiele, die uns deutsche Bürger in Zukunft mehr und mehr belasten werden! Da ist kein Spielraum mehr, für weitere sozailistische Versprechen bzw. Schein-Wohlfühl-Geschenke.
Weil eines ist sicher....Die Wahlversprechen von heute sind die neuen Steuer- und Abgabenerhöhungen von Morgen!

Account gelöscht!

07.06.2013, 14:50 Uhr

Sie will doch nur das alle stillhalten, bis sie wiedergewählt wird...

Vicario

07.06.2013, 15:13 Uhr

Zitat : Merkel hält Wahlversprechen für finanzierbar

- Murksel bedeutet Mehrwertsteuererhöhung, Stillstand, Stagnation, Abzocke, flächendeckender Lug und Trug, Vereinnahmen der Presse, Agendapolitikbefuerwortung, Verschleuderung des Volksvermögens !

Die Zonenwachtel muss weg, D hat es nicht verdient, die FDJ-Aktivistin weitere 4 Jahre ertragen zu müssen !

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