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18.09.2013

08:22 Uhr

Wahlprogramm

FDP will Euro-Schutzschirm abschaffen

Wenn es nach der FDP geht, ist der Euro-Schutzschirm bald Vergangenheit. Der ESM soll auslaufen, sobald alle Staaten die EU-Verschuldungskriterien wieder einhalten. Die EU-Kommission reagiert mit Kopfschütteln.

FDP-Parteichef Philipp Rösler hält dicht. Auf SZ-Anfrage wollte er nichts zu den Plänen der FDP, den Euro Schutzschirm abzuschaffen, sagen. dpa

FDP-Parteichef Philipp Rösler hält dicht. Auf SZ-Anfrage wollte er nichts zu den Plänen der FDP, den Euro Schutzschirm abzuschaffen, sagen.

DüsseldorfDie FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“

Nach dem bisherigen Verständnis aller 17 Euro-Länder soll der Schutzschirm dagegen dauerhaft bestehen bleiben. Die Dauerhaftigkeit gilt sogar als Hauptunterschied zum provisorischen Vorgängermodell EFSF. Dieses hatte sich als ungeeignet erwiesen, in Not geratene Länder nachhaltig vor der Pleite und vor spekulativen Attacken der Finanzmärkte zu schützen. So basierte der EFSF nur auf Bürgschaftszusagen der Euro-Länder. Der neue Fonds dagegen wird am Ende über ein tatsächlich eingezahltes Stammkapital von 80 Milliarden Euro verfügen. Damit ist er beinahe so konzipiert wie ein Unternehmen.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Aus diesem Konsens steigt die FDP nun offenkundig aus. Begründet wird der abrupte Kurswechsel in dem Wahlprogramm nicht. Ob die Passage eine Verbeugung vor den Euro-Kritikern in den eigenen Reihen ist, blieb am Dienstag offen: Weder Parteichef Philipp Rösler noch Spitzenkandidat Rainer Brüderle wollten sich auf Anfrage der SZ äußern. Eine Reaktion auf die Gründung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im Mai ist der Schwenk der FDP hingegen nicht, denn er geht bereits auf einen Parteitagsantrag vom April 2012 zurück.

Die EU-Kommission reagierte mit Kopfschütteln auf die Wahlkampfaussagen der FDP: Zwar wollte sich zunächst keiner der zuständigen Kommissare offiziell äußern. Aus der Chefetage der Brüsseler Behörde verlautete jedoch, es bestehe „kein Zweifel daran, dass der Fonds ein permanenter ist“.

Kommentare (44)

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muunoy

18.09.2013, 08:54 Uhr

Liebe FDP, das kommt leider zu spät. Leider ist Euer Wahlprogramm auch unglaubwürdig. Beim letzten Mal hatte ich Euch wegen des Wahlprogramms gewählt. Und ich wurde auf ganzer Linie enttäuscht. Eigentlich wurde fast nichts umgesetzt. Kaum Bürokratieabbau, keine Steuerentlastungen, kein Mehr an Rechtsstaatlichkeit durch Abschaffung der Nichtanwendungserlasse... Stattdessen habt Ihr mir lediglich die Übernachtungskosten in Deutschland mal eben um 12% erhöht. Und jedes Mal, wenn ich eine Hotelrechnung einbuche, sagt mir meine Buchhaltungssoftware, dass ich nicht FDP wählen darf. Tja, nun geht die Stimme an die AfD. Offensichtlich ist dies die einzige Partei, die sich dem um sich greifenden Schuldensozialismus entgegen stemmen will. Ansonsten sind Eure Positionen mit denen der AfD ja ziemlich vergleichbar. Mein Wahl-O-Mat Ergebnis: 78% Übereinstimmung mit der AfD und 76% mit der FDP. Also, ohne die Hotelgeschichte hättet Ihr wieder meine Stimme bekommen.

Account gelöscht!

18.09.2013, 08:56 Uhr

Schnell noch Kreide fressen und die Themen der AfD besetzen.
Das glaubt doch kein Mensch dieser überfälligen FDP.
Tschüß FDP !
Am 22.09.2013 ist Zahltag !
Wie immer.... meine Wahlempehlung ist die AfD.

tbhomy

18.09.2013, 08:57 Uhr

Verzweiflungstaten der FDP. Hopp oder Top heisst es jetzt. Versprechen und Handeln sind eh in unterschiedlichen Dimensionen angesiedelt. Da kann man mal das Lager wechseln und alte Wäsche erneut waschen.

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