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16.06.2013

15:59 Uhr

Wahlprogramm

Linke will radikalen Umbau der Gesellschaft

Reichensteuer, Verstaatlichung von Banken, Mindestrente: Die Linke hat in der Nacht zum Sonntag ihr Programm für den Bundestagswahlkampf fast einstimmig verabschiedet. Hitzig debattiert wurde lediglich über den Euro.

Parteitag der Linken: Einen Bündnispartner für ihre Politik will die Partei nicht aktiv suchen. dpa

Parteitag der Linken: Einen Bündnispartner für ihre Politik will die Partei nicht aktiv suchen.

DresdenDie Linkspartei zieht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft in den Bundestagswahlkampf. Mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedete ihr Parteitag in der Nacht zum Sonntag in Dresden ihr Wahlprogramm, das eine massive Umverteilung von oben nach unten vorsieht. Dies soll unter anderem mit der Verstaatlichung von Banken, einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, einer Ausweitung sozialer Leistungen und Einschnitten in unternehmerische Entscheidungen erreicht werden.

Der Kapitalismus sei sozial ungerecht und verursache Kriege, sagte der inoffizielle Spitzenkandidat Gregor Gysi vor über 500 Delegierten. Die einzige Alternative sei ein demokratischer Sozialismus. Einen Bündnispartner für diese Politik will die Linke nicht aktiv suchen. In Dresden distanzierte sie sich von SPD und Grünen, ohne allerdings eine Zusammenarbeit nach der Bundestagwahl im September auszuschließen.

Das Wahlprogramm der Linken

Steuern

Der Spitzensteuersatz soll von 42 Prozent (Reichensteuer 45 Prozent) auf 53 Prozent steigen. Für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro soll ein Steuersatz von 75 Prozent gelten. Auch hohe Vermögen sollen mit einer Millionärsteuer belegt werden: die erste Million bleibt steuerfrei, danach soll ein Steuersatz von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen gelten. Große Erbschaften sollen deutlich höher besteuert werden. Bezieher mittlerer Einkommen sollen dagegen weniger Steuern zahlen.

Arbeit

Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn Euro, der bis Ende 2017 auf etwa zwölf Euro steigen soll. Leiharbeit soll schrittweise verboten werden. Gleicher Lohn soll für Leiharbeiter, für Frauen und Männer sowie in Ost und West gezahlt werden. Zudem fordert die Partei eine Lohnobergrenze. Niemand sollte "mehr als 40 Mal so viel verdienen wie das gesellschaftliche Minimum", also maximal "knapp eine halbe Million Euro im Jahr". Angestrebt wird eine maximale Arbeitszeit "von 35, längerfristig von 30 Stunden" bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Soziale Sicherung

Das Hartz-IV-System soll langfristig durch eine "bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung" abgelöst werden. Die Linke will ein Konzept einbringen, "in dem keine Mindestsicherung unter 1050 Euro liegt". In einem ersten Schritt soll der Hartz-IV-Regelsatz von 382 auf 500 Euro steigen. Beim Bezug von Arbeitslosengeld I soll es weniger Einschränkungen wie etwa Sperrzeiten geben.

Rente

Altersarmut soll durch eine Mindestrente von 1050 Euro netto vermieden werden. Die Linke will die Rente mit 67 abschaffen - jeder soll wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente und durchschnittlichem Arbeitsentgelt, soll wieder auf 53 Prozent steigen. Die Ostrenten sollen bis 2017 auf Westniveau sein.

Wohnraum

Jährlich sollen mindestens 150.000 soziale Mietwohnungen entstehen. Zudem will die Linke eine strenge Mietpreisbremse. Mieterhöhungen allein aufgrund einer Neuvermietung sollen verboten werden. Die Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können, um den Preisanstieg zu stoppen. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen soll eingeschränkt und der Kündigungsschutz für Mieter ausgebaut werden.

Euro

Die Linke betont, sie trete "nicht für ein Ende des Euro ein". Voraussetzung für den Fortbestand der Europäischen Währungsunion sei aber, "dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird", heißt es in dem Programm. Es gehe darum, Ungleichheiten in Europa zu überwinden und nicht die Spaltungen zu vertiefen.

Banken und Finanzmärkte

Großbanken sollen vergesellschaftet werden. Bankenrettungen sollen nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger. Über eine Bankenabgabe sollen sich Finanzinstitute an den Kosten der Eurokrise beteiligen.

Solidarversprechen

Ein Solidarversprechen soll strukturschwachen Regionen auf die Beine helfen - und zwar in Ost und West.

Bildung

Das gegliederte Schulsystem soll abgeschafft werden, in Gemeinschaftsschulen sollen alle gemeinsam lernen. Bafög soll elternunabhängig und für die reale durchschnittliche Studiendauer gezahlt werden.

Außen- und Verteidigungspolitik

Gefordert wird der sofortige und vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein Ende aller anderen Auslandseinsätze: "Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt." Zudem verlangt sie den Stopp von Waffenexporten.

Der Kongress verlief weitgehend harmonisch, nachdem die Linke vor einem Jahr beim Parteitag in Göttingen noch vor der Spaltung stand. Einzig beim heiklen Thema Euro sah sich Parteichef Bernd Riexinger zu einer Intervention gezwungen, indem er seine Partei auf ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung festlegte.

Auslöser der Debatte war Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der vorgeschlagen hatte, durch die Wiedereinführung eines Wechselkurssystems die Krisenstaaten in Europa zu entlasten und damit de facto die Euro-Zone zu sprengen.

"Jetzt dürfen wir meines Erachtens nicht anstreben, den Euro abzuschaffen", rief Fraktionschef Gysi den Delegierten zu. Dadurch würde der Süden Europas verelenden und die deutsche Exportwirtschaft stark geschädigt. Trotzdem gab es eine kontroverse Debatte über einen Antrag, in den die gemeinsame Währung infrage gestellt wurde. Riexinger warnte vor falschen Signalen und setzte sich durch. Die Linke trete nicht für ein Ende des Euro ein, heißt es nun im Wahlprogramm, allerdings mit dem Zusatz: "Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird."

Kommentare (21)

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indrich

16.06.2013, 16:30 Uhr

Eine starke Linke wird Rot-Grün noch unwahrscheinlicher machen. Gut so! Rot-Grün hat keine neuen Antworten auf seine Sozialverräterschaft. Das stärkt die Linke, die ihre Vorhaben deutlich artikulieren.

Dancer132

16.06.2013, 16:32 Uhr

Wozu dann denn noch arbeiten? Vater Staat zahlt doch auch so. Wie viele Menschen der "Arbeiterschicht" kommen denn heutzutage noch auf eine Rente von über 1000 Euro? Trauriges Land, in dem erhliche Arbeit kaum mehr bezahlt wird, dem kleinen ehrlich arbeitenden Mann auch noch der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird, während sich andere ihre Taschen mit nichtstun auf meine Kosten füllen. Dann doch lieber freie Marktwirtschaft! Denn "sozial" ist diese Ungerechtigkeit ebenfalls schon lange nicht mehr!

kraehendienst

16.06.2013, 16:52 Uhr

"Dann doch lieber freie Marktwirtschaft!" - In den USA werden die Menschen immer älter, familiärer - nebenbei auch Mc-fetter und durchschnittlicher... Die Überwindung der Krisen dauert statt 20 Monaten in den 1970-80ern nun mehr als sechs Jahre. Und die Zahl der Armen wächst weiter an. Nicht anders in Europa. Die Menschen brauchen nicht (mehr) soviel, sie suchen glücklicherweise immer mehr - wenngleich die Deutschen soviel Kredit wie nie aufnehmen, aber das dürfte die Spitze sein- den Sinn des Lebens woanders als in diesem stupiden Konsum. Der nur als Ablenkung von der anrollenden Wahrheit inszeniert ist. "Marktwirtschaft" ist ein leeres Schlagwort ohne eine Nachfrage, die eine Wirkung der Draghi-Droge vom letzten August haben müsste: "wir tun alles..." Da nun das System aufgepumpt ohne Ende ist hilft auch diese plakative Attitüde nichts mehr. Außerdem: was ist MARKT? Nein: nicht ala Smith gleich Angebot-Nachfrage. Das kann nicht einschlüssige Antwort sein in Zeiten wachsender Armut, denn da ist es nicht objektiv!

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