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19.05.2017

13:17 Uhr

Wahlprogramm

Merkel und Seehofer arbeiten an Parteiprogramm

Am Sonntag werden die führenden Spitzen der Union ihre Arbeit am Programm für die Bundestagswahl aufnehmen. Trotz der Bemühungen des möglichst geschlossenen Auftritts erwirkt die CSU einen gesonderten Bayernplan.

Die Parteispitzen von CDU und CSU beginnen mit der Erarbeitung des Wahlprogramms. AP

Angela Merkel und Horst Seehofer

Die Parteispitzen von CDU und CSU beginnen mit der Erarbeitung des Wahlprogramms.

BerlinCDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werden am Sonntag mit der Arbeit am Wahlprogramm der Union beginnen. Das Treffen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin sei bewusst auf den ersten Sonntag nach Abschluss der drei Landtagswahlen gelegt worden, hieß es in Unionskreisen. Auch die beiden Generalsekretäre von CDU und CSU sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier, der auf CDU-Seite für das Wahlprogramm verantwortlich ist, werden nach Angaben aus Parteikreisen teilnehmen. Auf CSU-Seite sind unter anderem auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Besprechung in der CDU-Zentrale dabei.

CDU und CSU wollen ihr Programm für die Bundestagswahl Anfang Juli beschließen. Die CSU plant daneben noch einen gesonderten Bayernplan, in dem Forderungen wie die Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen enthalten sein sollen, die die CDU ablehnt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten im Januar nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik einen möglichst geschlossenen Auftritt im Wahljahr und die Arbeit an einem gemeinsamen Wahlprogramm beschlossen. Seehofer hatte sich zugleich hinter die vierte Kanzlerkandidatur Merkels gestellt.

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

1. Doppelpass

In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2. Burka-Verbot

Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“.

3. Asyl

Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4. Übergriffe auf Polizisten

Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen – mindestens ein Jahr.

5. Neue Strafen

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6. Deutsch ins Grundgesetz

Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU werden sich damit innerhalb von drei Tagen gleich dreimal treffen: Am Montag nimmt die Kanzlerin zusammen mit Seehofer an der Sitzung der Unions-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in München teil. Am Dienstag tritt sie zusammen mit Seehofer auf den Truderinger Festwochen in München auf.

Von

rtr

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