Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.06.2013

16:46 Uhr

Wahlprogramm von CDU und CSU

Union spart sich das Bekenntnis zu schwarz-gelb

Mit einem „Wohlfühlprogramm“ will die Union in die heiße Wahlkampfphase ziehen. Einiges darin wäre auch gut für eine große Koalition geeignet. Die FDP hingegen wird auf den 125 Seiten gar nicht erst erwähnt.

Parteifähnchen: CDU und CSU setzen nicht auf die FDP, sondern auf „Union pur“. dpa

Parteifähnchen: CDU und CSU setzen nicht auf die FDP, sondern auf „Union pur“.

BerlinCDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm auf eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten. In dem 125-seitigen Entwurf eines Regierungsprogramms ist kein Bekenntnis zu den Liberalen zu finden, mit denen die Union seit 2009 regiert. Die FDP wird nicht ein einziges Mal überhaupt erwähnt. Stattdessen setzen CDU und CSU auf „Union pur“.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte aber mehrfach betont, die größten Schnittmengen gebe es weiter mit der FDP. In dem Wahlprogramm, das die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, gibt es einige Punkte, die auch in einer großen Koalition mit der SPD umgesetzt werden könnten.

So schlägt die Union eine Mietpreisbremse vor, die sich Merkel in Grundzügen bei der SPD abgeschaut hat. Anders als Sozialdemokraten und Grüne schließen CDU und CSU höhere Steuern aus. „Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft (...) nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten.“

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Mögliche Spielräume durch sprudelnde Steuereinnahmen will die Union bekanntlich für eine höhere Mütterrente, mehr Kindergeld oder Investitionen in Straßen und Bildung nutzen. Eine stärkere Familienförderung und mehr Ausgaben für die Infrastruktur befürwortet auch die SPD.

„Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille“, schreibt die Union. Etwas kleiner werden die erwarteten Spielräume durch die geplanten Milliardenausgaben für die Fluthilfe. Zu den Kosten ihrer Wahlversprechen machen CDU und CSU weitgehend keine Angaben. Es handele sich aber keineswegs um einen „Wunschzettel“. Vieles soll in Schritten und je nach Kassenlage umgesetzt werden. Priorität habe die Sanierung des Haushaltes. „Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

zappenduster

18.06.2013, 17:11 Uhr

„Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen.“
Der Brüller oder das Unwort des Jahres. Diese Volksverarscher-Partei ist einfach nur noch gaga.

Quittung2013

18.06.2013, 17:39 Uhr

Vier Jahre lang nichts gemacht. Umverteilung von unten nach oben wird immer mehr ausgebaut. Was ist mit den Sozialsystemen.
Wann zahlt endlich jeder mit ein. Wegfall von Zweiklassenmedizin.
Wenn man schon teilen will, und richtig umverteilen, dann braucht man nur einen Topf, und nicht Suppentöpfe furs Volk, und die Fleischtöpfe für die oberen. Entweder ist Geld für alle da, oder für keinen. Dieses Sondergehabe für bestimmte Gruppen gehört abgeschafft.

Expat

18.06.2013, 19:05 Uhr

...jetzt wo die CDU ein Wohlfuehlproramm hat...und ich bin ausgewandert... so ein Mist, wenn ich das nur vorher gewusst haette.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×