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25.07.2012

17:13 Uhr

Wahlrecht

Karlsruhe droht mit Bundestags-Auflösung

Karlsruhe setzt beim Wahlrecht die Politik unter Druck: Die Richter drohen mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen. Im schlimmsten Fall könnte der Bundestag aufgelöst werden.

Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig

Video: Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig

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KarlsruheDie Warnung im Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht an versteckter Stelle, und sie ist eher indirekt formuliert. Aber sie dürfte verstanden werden. Das Gericht, heißt es auf Seite 48, habe konkrete Vorgaben zu den Überhangmandaten gemacht, damit „das Risiko einer Bundestagsauflösung im Wahlprüfungsverfahren wegen unzureichender Normierung minimiert wird“.

Diesen Satz kann man auch so verstehen: Wenn der nächste Wahlrechts-Reformversuch wieder daneben geht - dann lösen wir notfalls den Bundestag auf und lassen nochmal wählen. Das Signal: Wir können auch anders.

Kommentar: Peinlich!

Kommentar

Peinlich!

Die schwarz-gelben Gesetze-Macher scheitern mit ihrem Wahlrecht in Karlsruhe. Das lässt auch für das Euro-Verfahren nichts Gutes ahnen.  

Die Ungeduld der Richter ist verständlich: 2008 hatten sie das damalige Wahlrecht teilweise für verfassungswidrig erklärt - dem Gesetzgeber aber drei Jahre Zeit für eine Neuregelung gegeben. Die Richter nahmen in Kauf, dass bei den Bundestagswahlen 2009 noch das alte Recht zur Anwendung kam.

24 Überhangmandate bekam die Union - 9 mehr als nach der Entscheidung vom Mittwoch zulässig wären. Und so wurde Angela Merkel zur „Überhangkanzlerin“: Die Kanzlermehrheit lag bei 312 Stimmen, Merkel wurde mit 323 Stimmen gewählt.

Die Hoffnung der Richter bei der großzügigen Frist: Mit etwas mehr Zeit würde eine bessere Neuregelung herauskommen. Das Ergebnis nannte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch „ernüchternd“.

Regierung und Opposition kamen nicht überein, vor allem die Union schien vor allem nach Lösungen zu suchen, welche nicht die liebgewonnenen Überhangmandate gefährden. Schließlich setzten Union und FDP die Reform verspätet und im Alleingang durch - entgegen der bisherigen Sitte, Wahlrechtsregelungen möglichst einvernehmlich zu beschließen.

Kommentare (17)

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Lutz

25.07.2012, 17:40 Uhr

Das geht runter wie Öl.

Merkels Putsch muss gestoppt werden!

Mazi

25.07.2012, 17:41 Uhr

Auch dieser Beitrag von Kirchhof ist lesenswert und beschreibt die Situation, in die uns unsere Abgeordneten geführt haben:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html

Wenn das BVerfG schon mit der Auflösung des Bundestages droht, dann sollte es auch kein Thema sein, sich Gedanken über die Abschaffung der Immunität der Abgeordneten zu machen.

Ludwig500

25.07.2012, 17:51 Uhr

Hoffentlich hat Herr Voßkuhle das Prinzip des Trügens und Täuschens der Bundesregierung verinnerlicht und berücksichtigt dies auch bei der ESM-Entscheidung.

Merkels Gurkentruppe kümmert sich einen Dreck um Gesetze, von Volkes Willen ganz zu schweigen. Dass sich unsere Regierung ständig vom sicherlich nicht regierungsfeindlich gestimmten Verfassungsgericht korrigieren lassen muss ist skandalös.

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