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17.09.2011

18:23 Uhr

Wahlrechtsreform

SPD und Grüne drohen mit Verfassungsklage

Die Frist des Bundesverfassungsgericht ist verstrichen, das Wahlrecht der Bundesrepublik derzeit nicht anwendbar - die notwendige Gesetzesreform ist jedoch nicht in Sicht. Grüne und SPD wollen nun notfalls klagen.

Neuwahlen wären nach derzeitigem Wahlrecht nicht möglich. dapd

Neuwahlen wären nach derzeitigem Wahlrecht nicht möglich.

SPD und Grüne drohen der schwarz-gelben Koalition mit Blick auf das verfassungswidrige Wahlrecht mit einer Klage in Karlsruhe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Union laut „Welt am Sonntag“ auf, die Beratungen über eine Reform schnellstmöglich abzuschließen. SPD und Grüne kritisierten angesichts des Dauerstreits in der Regierung, dass es für mögliche Neuwahlen derzeit kein gültiges Wahlrecht gebe.

Oppermann forderte seinen Unionskollegen Peter Altmaier (CDU) in einem Brief auf, die Beratungen über das Wahlrecht in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags „endlich abzuschließen“. Andernfalls werde die SPD in Karlsruhe gegen die „Untätigkeit“ der Koalition klagen, schrieb Oppermann laut „Welt am Sonntag“.

Der SPD-Politiker schrieb mit Blick auf die Querelen in der schwarz-gelben Koalition: „In dieser Situation ist es nicht hinnehmbar, dass wir kein anwendbares Wahlrecht haben. Wir haben einen rechtsfreien Raum mitten in unserer Demokratie. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist die Wahl ungültig.“ Die Grünen erklärten, sie behielten sich einen Eilantrag in Karlsruhe vor. „Sollten angesichts der Handlungsunfähigkeit der Koalition vorgezogene Neuwahlen konkret drohen, werden wir mit einem Eilantrag eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts erbitten“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin.

„Das Gericht kann dann das Recht vorgeben, nach dem in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewählt werden darf.“ Nach der kürzlich erfolgten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss gebe es keinen Grund mehr, die Wahlrechtsreform noch länger hinauszuzögern.

Oppermann warb für einen „fraktionsübergreifenden Vorschlag für ein neues Wahlrecht“ und mahnte an, „das Problem der Überhangmandate zu lösen“. Die Union müsse auf ihren „machtpolitischen Sondervorteil im derzeitigen Wahlrecht“ verzichten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Juli 2008 aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren und die paradoxe Wirkung des sogenannten negativen Stimmengewichts zu beseitigen, wonach eine Partei unter bestimmten Umständen weniger Mandate erhält, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Karlsruhe hatte dazu eine Frist gesetzt, die bereits am 30. Juni diesen Jahres verstrichen war.

Union und FDP hatten sich erst Ende Juni auf einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Wahlrecht verständigt. Gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts soll damit das Problem des negativen Stimmgewichts vermieden werden. An den umstrittenen Überhangmandaten will die Koalition aber festhalten und diese auch nicht durch Zusatzmandate für die übrigen Parteien ausgleichen.

SPD, Linke und Grüne legten jeweils eigene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vor, die alle einen Ausgleich für Überhangmandate oder eine Regelung vorsehen, die deren Entstehen erschwert. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU/CSU durch Überhangmandate 22 zusätzliche Parlamentssitze erhalten; die übrigen Parteien gingen leer aus.

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen würden. Bei früheren Wahlen waren auch die Sozialdemokraten in den Genuss dieser Regelung gekommen, nicht aber die kleineren Parteien.

 

Von

afp

/ Berlin

Kommentare (9)

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germantempler

17.09.2011, 20:59 Uhr

ioi, es gibt ja nicht mal ein gültiges Grundgesetz! Im September 1990 wurde die Streichung des Art. 23 GG vom Bundestag bestätigt! Dieser Artikel beschrieb den gesetzlichen Geltungsbereich! Und ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist meines Wissens ungültig! Ja wir leben in einer Diktatur!
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Satz 2:
Artikel 23 (alt) wird aufgehoben.

Account gelöscht!

18.09.2011, 08:32 Uhr

Bei dem Artikel: Gül kritisiert deutsches Einwanderungsrecht wurden alle Kommentare gestrichen und
es gilt nur die Meinung des Türken. Was für ein neues Wahlrecht wollen die Politiker die geistig schon zum Islam konvertiert sind. Dieser Staat verteilt mehr Maulkörbe
und neigt dazu wieder eine Staatsform zu wählen, die wir
eigentlich vergessen wollten. Das nun auch das Handelsblatt anfängt seine Freiheit aufzugeben ist bedenklich. Löschen Sie wenigstens den Artikel von Gül,die Wut wird sonst immer grösser.

AntiFa

18.09.2011, 12:50 Uhr

Sie rechtslastiger Naivling!

Wenn deutsche Politiker griechenlands Flagge auf Halbmast setzen wollen, dürfen sie das sagen und es zählt als Meinungsfreiheit!

Wenn Herr Gül das deutsche Einwanderungsgesetz kritisiert, soll das aus deutschen Medien gestrichen werden!

Wenn das Handelsblatt die Kommentare zu dem Artikel gelöscht hat, dann doch nur, um braunen Gedankengut keine Plattform zu öffnen.

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