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05.09.2011

17:40 Uhr

Wahlrechtsreform

Verfassungsrechtler fordern Konsens

In der Diskussion um eine Wahlrechtsreform haben Verfassungsrechtler und Wahlrechtsexperten eindringlich für eine Einigung geworben. Auch die Fristüberschreitung wurde angemahnt, der Zustand müsse schnell beendet werden.

Abstimmung im Bundestag: Verfassungsrechtler und Wahlrechtsexperten haben zu einer einvernehmlichen Reform des Wahlrechts gemahnt. dpa

Abstimmung im Bundestag: Verfassungsrechtler und Wahlrechtsexperten haben zu einer einvernehmlichen Reform des Wahlrechts gemahnt.

BerlinVerfassungsrechtler und Wahlrechtsexperten haben die Bundestagsfraktionen eindringlich zu einer einvernehmlichen Reform des Wahlrechts gemahnt. „Egal was - aber machen Sie es gemeinsam“, forderte Professor Friedrich Pukelsheim (Universität Augsburg) am Montag bei einer Anhörung zum Wahlrecht vor dem Innenausschuss des Bundestages. Ein mangelnder Konsens bei Wahlsystem-Fragen entziehe „dem demokratischen Gemeinwesen die Gewissheit seiner Legitimation“.

Der Verfassungsexperte Hans Meyer (Humboldt-Universität Berlin) warnte die Koalitionsmehrheit davor, ihren Gesetzentwurf gegen die Opposition durchzusetzen. Es sei lange Tradition im Parlament, dass das Wahlrecht immer einvernehmlich verabschiedet worden sei. Auch die Rechtswissenschaftlerin Ute Sacksofsky (Frankfurt/Main) appellierte an die Abgeordneten: „Versuchen Sie sich zu einigen.“ Sie warb für eine „überfraktionelle und nicht nur zwei Fraktionen umfassende Regelung des Wahlrechts“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2008 im Wahlrecht das „negative Stimmgewicht“ bei der Mandatsberechnung für verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag bis zum 30. Juni 2011 eine Frist für die Neuregelung gesetzt. Dieses „negative Stimmgewicht“ kann unter Umständen zu der Kuriosität führen, dass eine Partei, die mit Erststimmen Überhangmandate erzielt, weitere zusätzliche Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält. Inzwischen liegen dem Bundestag dazu vier Gesetzentwürfe vor, die Ende Juni in erster Lesung behandelt worden waren.

Mehrere Experten reagierten mit deutlicher Kritik auf die Fristüberschreitung. Auf die Fragen des Grünen-Rechtspolitikers Wolfgang Wieland, was denn geschehe, wenn jetzt wegen einer Regierungskrise plötzlich Neuwahlen stattfinden müssten, sagte Sacksofsky: „Dann haben Sie in der Tat ein Problem.“ Der Zustand müsse schnell beendet werden.

Meyer kritisierte, dass das Verfassungsgericht dem Parlament drei Jahre Zeit eingeräumt habe, ohne dass es zu einer Neuregelung gekommen sei. Nun müsse in drei Monaten ein vernünftiges Gesetz geschaffen werden. Es wäre „eine Blamage erster Güte“ für das Parlament, sollten die Verfassungsrichter erneut gegen das Wahlrecht vorgehen müssen. Die verschiedenen Gesetzentwürfe wurden von den Sachverständigen kontrovers beurteilt. Bei allen sahen sie Nachteile und Vorteile.

Von

dpa

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