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07.08.2013

14:35 Uhr

Wahlsonntag

SPD will noch am Wahltag Wahlkampf machen

Die Marschroute der SPD für die Bundestagswahl am 22. September ist klar: Andrea Nahles fordert ihre Wahlkämpfer auf bis zur Schließung der Wahllokale für einen Regierungswechsel zu Rot-Grün Stimmung zu machen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plant den Wahlkampf in der Wahlkampfzentrale. „Die ganze Botschaft ist: Die Sache ist offen.“ dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plant den Wahlkampf in der Wahlkampfzentrale. „Die ganze Botschaft ist: Die Sache ist offen.“

BerlinDie SPD will noch am Tag der Bundestagswahl am 22. September Wahlkampf für einen Regierungswechsel zu Rot-Grün machen. „Wir werden bis in den Sonntag hinein versuchen, Menschen zu überzeugen“, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch an. „30 Prozent der Wähler entscheiden sich in den letzten 72 Stunden.“ Gut sechs Wochen vor dem Wahlsonntag verspürt die weit hinter der Union liegende SPD in einer zweiten Umfrage leichten Aufwind. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL legen SPD und Grüne jeweils um einen Punkt zu, während der Vorsprung von Schwarz-Gelb vor der gesamten Opposition auf einen Punkt schmilzt. Forsa-Chef Manfred Güllner machte der SPD zudem Hoffnung: Sie habe ihr Wählerpotenzial noch nicht ausgeschöpft.

Die SPD ist bemüht, ihre Wahlkämpfer trotz des Rückstandes in den Umfragen zu motivieren, die Wahl nicht verloren zu geben.

Kosten des Wahlprogramms der FDP

IW-Studie

Wie viel das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 von FDP kostet, geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor.

Steuern

In ihrem Wahlprogramm „Bürgerprogramm 2013“ fordert die FDP die Anpassung des Einkommenssteuertarifs zur Vermeidung der kalten Progression., die Abschaffung der Steuerklasse V und dafür höhere Kinderfreibeträge sowie den Abbau des Solidaritätszuschlags. Die geplante Reform des Einkommenssteuertarifs würde bereits 2014 zu einem Einnahmenverlust von 5,5 Milliarden Euro führen.

Rente

In der Rentenpolitik fordern die Liberalen eine freie Wahl des Rentenzugangsalter ab dem 60. Lebensjahr bei gleichzeiteigen versicherungstechnischen Abschlägen und die Anschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für über 60-jährige. Die FDP spricht sich gegen familien- oder sozialpolitisch motivierte Leistungsausweitungen aus und plädiert für eine streng beitragsbezogene Rente. Die quantitative Bewertung des Wahlprogramms ist nach Angaben des IW aufgrund der mangelnden Konkretisierung nicht möglich.

Gesundheitspolitik und Pflegeversicherung

Die FDP setzt sich in der Gesundheitspolitik für den Erhalt der privaten Krankenversicherung, Beitragsautonomie der Krankenkasse und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips ein. Wie viele andere Parteien fordert auch die FDP die Erweiterung des Pflegebegriffs, eine Abbau der Bürokratie. Auch hier sind die meisten Angaben unspezifisch, wodurch das IW keine genaue Quantifizierung vornehmen kann. Bei der Gesundheitspolitik kann man aber von einem Erhalt des Satus quo ausgehen.

Grundsicherung

Die FDP möchte ein liberales Bürgergeld mit Zusammenlegung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen unter Beibehaltung der Bedüftigkeitsprüfung. Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern.

Arbeitsmarktreform

Die FDP will im Einklang mit der Tarifautonomie die Möglichkeiten Lohnuntergrenzen zu schaffen verbessern. Gleichzeitig fordert sie die Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots bei der befristeten Beschäftigung inklusive einjährige Karenzzeit sowie die Förderung von privaten Bildungsersparnissen.

Nahles verwies auf Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. In der politischen Stimmung hätten SPD und Grüne deutlich zugewonnen und im August das schwarz-gelbe Lager sogar überholt. „Die ganze Botschaft ist: Die Sache ist offen“, sagte Nahles mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl.

In Niedersachsen, wo Rot-Grün im Januar ganz knapp Schwarz-Gelb abgelöst hatte, hätten sich 16 Prozent der Wähler in den letzten 24 Stunden vor der Schließung der Wahllokale entschieden, sagte Nahles. Die SPD will daher Wahlkampf bis zur letzten Minute machen. Man werde am Wahlsonntag zwar keine Hausbesuche mehr machen. "Wir werden Aktionen da machen, wo die Menschen sowieso hingehen", sagte Nahles und verwies auf Sport- und Schützenfeste. Auftakt für die heiße Wahlkampfphase soll das Bürgerfest sein, mit dem die SPD am 17. und 18. August am Brandenburger Tor in Berlin ihre 150-jährige Geschichte feiert.

Kommentare (6)

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Finger

07.08.2013, 14:57 Uhr

Es wird nichts nutzen, schon gar nicht bei den Briefwählern. Die SPD und Grünen haben es versäumt, die Sozialverräterschaft durch Schröder/Fischer rückgängig zu machen. Millionen frühere Stammwähler haben sich darum abgewendet und kehren nicht zurück. Es gibt keinen Grund diese Verräter, Steuer- und Sozialabgabenerhöher wieder in den Sattel zu heben. Das Pferd (der Wähler) ist längst weg über alle Berge. Die schwachsinnige Werbung können die sich sparen. Das Internet hat die Wahlen bereits entschieden. Es gibt kein Schwarz-Gelb und kein Rot-Grün, dafür aber die Linken, die Piraten und vor allem die AfD. Alle Karten werden neu gemischt!

joter

07.08.2013, 15:00 Uhr

Finger:
Und damit liegen Sie sicher richtiger als alle manipulierten Umfragen der Institute!

Treudoof

07.08.2013, 17:19 Uhr

an Finger:
Zustimmung, gut auf den Punkt gebracht.
Zumal der Verrat Millionen von Familien, grundlos aber andauernd, ohne Chance auf Besserung ins Elend stürzte .
Diese chronischen Schmerzen helfen ausgezeichnet gegen das Vergessen.
Nur, wie halten Sie die Linke davon ab sich überhastet zum Schmutzableiter zu machen?

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