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18.05.2016

09:25 Uhr

Wahltrend

SPD fällt in Umfrage unter 20 Prozent

Der Druck auf Parteichef Gabriel wächst: Während CDU und CSU stabil bleiben und die AfD zulegt, sackt die SPD in Umfragen weiter ab. Wahlforscher Güllner analysiert: SPD-Projekte nutzen nur Minderheiten etwas.

„Erfolgsprojekte der Partei nur für Minderheiten wichtig.“ dpa

SPD-Chef Gabriel

„Erfolgsprojekte der Partei nur für Minderheiten wichtig.“

BerlinDer Sinkflug der SPD in Meinungsumfragen hält an. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL fiel die Zustimmung für die Sozialdemokraten erstmals seit 24 Jahren unter die Marke von 20 Prozent. In der Umfrage des Forsa-Instituts sackt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 19 Prozent ab, wie das Magazin „Stern“ am Mittwoch mitteilte. CDU und CSU verharren bei 34 Prozent.

Die AfD legt um einen Punkt auf elf Prozent zu. Forsa führt das auf die höhere Zahl an Nichtwählern und Unentschlossenen zurück, deren Anteil in der Umfrage um zwei Punkte auf 29 Prozent stieg. Die Grünen gewinnen einen Punkt auf 14 Prozent hinzu. Die Linkspartei liegt stabil bei neun Prozent, die FDP sinkt um einen Punkt auf sieben Prozent.

Große Koalition: Führende CDU-Politiker gegen Fortsetzung von Schwarz-Rot

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Führende CDU-Politiker gegen Fortsetzung von Schwarz-Rot

Die CDU-Führung verspürt wenig Lust, nach der Bundestagswahl mit der SPD weiterzuregieren. Dabei schmilzt selbst die Mehrheit der „GroKo“ in jüngsten Umfragen bedrohlich. Und die Alternativen werden immer komplizierter.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, die SPD habe nicht trotz, sondern wegen ihrer Erfolge bei Themen wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder der Einschränkung von Leiharbeit die Gunst so vieler früherer Wähler verloren. „Das alles hält zwar eine Mehrheit prinzipiell für richtig – doch wirklich wichtig ist es nur für Minderheiten.“ Die „arbeitende Klasse“ aber, noch immer die Mehrheit der Gesellschaft, fühle sich von der gegenwärtigen SPD nicht mehr vertreten.

Die schlechten Umfragewerte dürften den Druck auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weiter erhöhen. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister steht parteiintern in der Kritik. Die SPD will ihr Wahlprogramm im Frühsommer 2017 beschließen und dann auch über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Momentan tobt eine Debatte darüber, wer für die SPD ins Rennen geht.

Gabriel hatte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ gesagt, es wäre „hervorragend“, wenn es im nächsten Jahr „zwei oder drei“ Bewerber für die SPD-Spitzenkandidatur gäbe. Die Partei würde dann per Mitgliederentscheid über die Personalie abstimmen. In der Parteispitze stieß Gabriel damit auf Bedenken. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur ab. „Der SPD-Vorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) an Pfingstmontag.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Die SPD sei eine solidarische Partei, an deren Spitze Zusammenhalt herrsche. „Wir machen uns nicht gegenseitig die Posten streitig.“ SPD-Vize Ralf Stegner unterstützte Gabriels Vorgehensweise, warnte zugleich aber vor einer Personaldebatte. „Wichtig ist, dass wir jetzt nicht anderthalb Jahre über die Kanzlerkandidaten-Frage reden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er halte Gegenkandidaten zu Gabriel um die Kanzlerkandidatur zudem „zum jetzigen Zeitpunkt" für „eher unwahrscheinlich“. Die Bundestagswahl findet im Herbst des kommenden Jahres statt.

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