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01.05.2013

09:20 Uhr

Wahlumfrage

Affäre Hoeneß schadet der Union

Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat längst den Bundestagswahlkampf erreicht. Nach einer Umfrage schadet sie vor allem den Unionsparteien. Die SPD wittert ihre Chance. Die Anti-Euro-Partei kann in der Wählergunst zulegen.

Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß: Seine Nähe zur CSU könnte der Partei schaden. dpa

Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß: Seine Nähe zur CSU könnte der Partei schaden.

BerlinDie Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß hat einer Umfrage zufolge den Unionsparteien bei den Wählern geschadet. Zum ersten Mal in diesem Jahr rutschten CDU und CSU in der Wahlumfrage von „Stern“ und RTL unter die Marke von 40 Prozent. Die Union käme demnach auf 39 Prozent, ein Minus von drei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Der Chef des Forsa-Instituts Manfred Güllner sagte, die Steueraffäre um Hoeneß habe „vor allem wegen dessen Nähe zur CSU“ der Union geschadet.

Die Liberalen verharren bei fünf Prozent. Wie in der Vorwoche wollen 23 Prozent für die SPD stimmen und 14 Prozent für die Grünen. Die Linke kann einen Punkt gutmachen und kommt auf acht Prozent. Von dem öffentlichen Unmut profitieren auch die Splitterparteien: Die Anti-Euro-Partei (AfD) gewinnt einen Punkt und erreicht drei Prozent, die „sonstigen Parteien“ legen um einen Punkt auf fünf Prozent zu.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht bei der Bundestagswahl gute Chancen für seine Partei. „Die letzten Tage haben gezeigt, wie schnell die Themen wechseln“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ mit Blick auf die Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten. „Der Wahlausgang ist absolut offen“, sagte Steinmeier.

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Auch aus Kreisen der Union werden Forderungen nach härteren Strafen für Steuerbetrug laut.


Mit einem durchgerechneten und ehrlichen Steuerkonzept wolle man auch die Wähler der Mitte überzeugen. „Schwarz-Gelb hat doch jede Glaubwürdigkeit in Steuer- und Finanzfragen verspielt. Die 2009 versprochenen großen Steuersenkungen sind nie gekommen. Stattdessen wollte Schwarz-Gelb Steuersünder mit dem Schweizer Steuerabkommen decken“, kritisierte der SPD-Politiker. Das alles sei auf Kosten der großen ehrlichen Mehrheit der Steuerzahler geschehen.

Von

rtr

Kommentare (43)

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Account gelöscht!

01.05.2013, 09:42 Uhr

Eine Partei wie die AfD, die gut zwei Wochen nach ihrer Gründung schon auf 3% kommt, befindet sich in einem stürmischen Aufwärtstrend. Wenn sie nichts falsch macht, dürfte sie in den nächsten Bundestag einziehen. Dafür, dass die FDP das überlebt, würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen.

CDU/CSU und FDP sollten schon mal ihre Strategie neu überdenken. Ein bloßes "Augen zu und durch!" dürfte nicht genügen.

Monika

01.05.2013, 09:51 Uhr

Das ist kaum verwunderlich.

Das System Seehofer erschüttert nicht nur die CSU, sondern auch die CDU. Der jahrelange CSU-Filz bedroht das Ansehen Bayerns. Die Menschen beginnen langsam aufzuwachen und zu verstehen, was sie da jahrzehntelang mit ihrer Wählerstimme in Bayern mit aufgebaut haben. Nicht Bayern hat ein AMOIGO-Problem, sondern die CSU.

In Bayern werden Gesetze so ausgelegt, wie sie dem Zuschnitt der CSU-Politik gerecht werden können. Profiteure sind wieder CSU-Politiker.

In Bayern wird das Steuergeheimnis abweichend vom Rest der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt. Seehofer hat immer wieder die besondere Situation Bayerns betont. Recht hat er - aber nun holt ihn sein "System Seehofer" fairerweise ein.

Bisher hat er Bauernopfer gebracht, zB Strepp oder Schmid. Langsam wird es Zeit, dass der Bayernkönig der CSU schachmatt gesetzt wird. Danach kann das große Ausmisten und Trockenlegen des CSU-Sumpfes beginnen.

Die CSU ist längst überflüssig in Bayern. Söder, Dobrindt und Seehofer sollten sich mit harter Arbeit ihr monatliches Einkommen verdienen. Dampfplaudereien der CSU müssen nicht vom bayerischen und deutschen Steuerzahler alimentiert werden.

Vorhang auf für den letzten Akt bis zu den Landtagswahlen im Herbst in Bayern!

Liga-der-Korrupten

01.05.2013, 09:54 Uhr

Die CSU hat ihre Strategie sicherlich schon festgelegt. Allerdings wird ihr Ziel auch diesmal unerreichbar bleiben, Seehofer hat ja auf ganzer Linie bisher versagt:

Abschaffung des bayerischen AMIGO-Systems!

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