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14.09.2013

12:24 Uhr

Wahlversprechen

Merkel lässt AfD eiskalt abblitzen

Die Kanzlerin spricht Klartext: Mit der Euro-kritischen AfD will die CDU sich nicht zusammentun. Ursula von der Leyen stößt ins gleiche Horn - und schreibt ihrer eigenen Partei ein Thema ins Aufgabenheft.

Eine Koalition mit der AfD? Das lehnt Angela Merkel (CDU) ab. dpa

Eine Koalition mit der AfD? Das lehnt Angela Merkel (CDU) ab.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der Euro-kritischen Partei "Alternative für Deutschland" ausgeschlossen. "Diese Frage stellt sich wirklich nicht", sagte die CDU-Vorsitzende in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auf die Frage, ob sich die Wähler darauf definitiv verlassen könnten, antwortete Merkel: "So ist es."

„Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die, die jetzt wider besseres Wissen anderes in den Raum stellen, vielleicht nur davon ablenken wollen, dass Rot-Grün nun wirklich keine Chance auf eine Mehrheit hat“, sagte Merkel. Sie werbe dafür, dass der Kurs, den die Bundesregierung bei der Euro-Rettungspolitik eingeschlagen habe, weiter verfolgt werde.

Dazu gehörten keine Leistung ohne Gegenleistung und Solidarität mit hochverschuldeten Ländern gekoppelt an Eigenverantwortung und Reformanstrengungen in diesen Ländern. „Mit mir wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden und keine Eurobonds geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wer Europa spalten will, kann kein Partner der Europapartei CDU sein“, sagte die Arbeitsministerin der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Sie rief die Union auf, in den letzten Tagen des Wahlkampfs deutlich zu machen, wie sehr Deutschland von Europa und der gemeinsamen Währung profitiert habe. Die AfD trage dagegen "den Spaltpilz nach Europa". Die Partei sage nur, was sie zerstören wolle, aber nie, wie die Zukunft aussehen solle.

Lucke selbst distanzierte sich seinerseits von der Union. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, würde sie Merkel bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen, machte Lucke in der Online-Ausgabe der "Welt" deutlich. Sein Partei könne sich aber mit jeder Partei eine Zusammenarbeit vorstellen, wenn diese sich grundlegend von der derzeitigen Euro-Rettungspolitik abwende. "Wenn die anderen Parteien bei der Euro-Rettung bleiben, werden wir eine sehr vernehmliche Opposition sein." "Ich halte die Union für programmatisch unzuverlässig", hatte der Parteivorsitzende dem "Mannheimer Morgen" bereits am Freitag gesagt. Wenn eine Partei permanent bei wichtigen Themen umfalle, sei das keine gute Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, sagte Lucke.

Die Euro-Kritiker rund um den Makroökonomie-Professor Lucke sind die große Unbekannte bei dieser Bundestagswahl. Von allen Splitterparteien hat die AfD nach Ansicht von Wahlforschern die größte Chance, in den Bundestag gewählt zu werden. Im jüngsten ZDF-Politbarometer legte sie auf vier Prozent zu.

+++ Anmerkung der Redaktion: +++

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