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20.06.2013

14:09 Uhr

Wahlversprechen

Unions-Wirtschaftsflügel kritisiert eigenes Wahlprogramm

Kritik am Wahlprogramm der CDU kommt aus den eigenen Reihen. Der Wirtschaftsrat kritisiert insbesondere die geplante Energie- und Familienpolitik und warnt vor einem Überbietungswettbewerb der Parteien.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, kritisiert das Wahlprogramm der Union. dpa

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, kritisiert das Wahlprogramm der Union.

BerlinDer Wirtschaftsflügel der CDU geht auf Distanz zum Wahlprogramm der eigenen Partei. „Der Überbietungswettbewerb der Parteien um immer neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente ist verantwortungslos“, kritisierte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz seines Verbands in Berlin. „Auch Union und FDP können nur dann glaubhaft Steuer- und Abgabenerhöhungen für die kommende Legislatur ausschließen, wenn sie auf teure Wahlversprechen verzichten.“

Verbesserungen bei den Mütterrenten zählen zu den Versprechungen des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen. Es sieht außerdem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung vor.

Der Wirtschaftsrat forderte, den Wählern neue Leistungen allenfalls dann zu versprechen, wenn anderswo Einsparungen in gleichem Umfang angekündigt würden. Die künftige Bundesregierung müsse sich zuvörderst um die Sanierung der Staatshaushalte kümmern, verlangte Lauk. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrats habe ergeben, dass 96 Prozent diese Priorität teilten.

Lauk forderte, insbesondere die Ausgaben für die Familienpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich zähle Deutschland trotz Spitzenausgaben von jährlich 200 Milliarden Euro für Ehe und Familie mit rund 1,4 Kindern je Frau weiterhin zu den Schlusslichtern weltweit. Seit 1964 habe sich die Zahl der Neugeborenen hierzulande halbiert.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Neben der Familienpolitik übt der Wirtschaftsrat auch Kritik an der geplanten Energiepolitik der Union. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist vielen CDU-nahen Unternehmern ein Dorn im Auge. „Bei keinem anderen Politikfeld ist die Enttäuschung so groß“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, am Donnerstag in Berlin. Bei einer TNS-Emnid-Umfrage unter den Mitgliedern gaben 74 Prozent an, mit der schwarz-gelben Energiepolitik weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. „Oberste Priorität hat es, die Ursache der Energiekostenexplosion an der Wurzel zu packen“, sagte Lauk.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend überarbeitet werden. „Und zwar als eines der ersten Projekte in den nächsten 100 Tagen einer neuen Regierung“, forderte der Ratspräsident. Ein Bewusstsein für die Reparaturnotwendigkeit unterstelle er fast allen Parteien im Bundestag. Dass derzeit nichts passiere, hänge mit der bevorstehenden Wahl zusammen.

Verantwortlich sind aus Lauks Sicht SPD und Grüne: „Wer diesen Unsinn von EEG verbrochen hat, das war Rot-Grün.“ Dabei sei das Gesetz auch unsozial: „Es kann nicht sein, dass immer, wenn der Wind weht, ein paar Leute, die investiert haben, reicher werden und die Haushalte die Zeche bezahlen.“

Kommentare (5)

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johnenreich

20.06.2013, 14:35 Uhr

Eine gerechte und für alle gleiche Mütterrente ist verantwortungslos??? Was reden die für einen Schwachsinn! Warum sind die noch Mitglied einer christlichen Partei??? Sollen sie doch aussteigen! Kennen die das Grundgesetz nicht? Alle sind gleich und keiner gleicher! Bei den ausufernden und unbezahlbaren Strompreisen gebe ich ihnen ein Stück recht, allerdings sind auch da die Lasten ungleich verteilt, weil die Industrie wieder gleicher ist als das Volk. Weil das so ist bekommt keine der Altparteien meine Stimme im November, sie geht überzeugend an die AfD, die den ganzen Euro- und EU-Murks erkannt hat.

KDM

20.06.2013, 14:51 Uhr

Und was sagt unsere Kanzlerin dazu?????

kubitzki

20.06.2013, 15:02 Uhr

Ob der Opa das überhaupt alles überblickt? Ich glaube nicht.

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