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25.05.2011

16:23 Uhr

„Wahre Deutsche“

Brüderle schürt Angst vor deutscher Anti-Euro-Partei

Der Bundeshaushalt sei kein "SB-Laden" für andere EU-Länder: Mit dieser Ansage will FDP-Fraktionschef Brüderle Bedingungen für die Euro-Rettung durchsetzen. Andernfalls würde Deutschland nach rechts driften.

Rainer Brüderle. Quelle: Reuters

Rainer Brüderle.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor einem wachsenden Widerstand in Deutschland gegen die Rettung angeschlagener Euro-Staaten. Sollte es bei den Entscheidungen des langfristigen Rettungsschirms ESM keinen ausreichenden Einfluss der beteiligten EU-Länder geben, drohe auch hierzulande eine rechts-populistische Partei nach dem Vorbild der "Wahren Finnen" in Finnland, sagte Brüderle am Mittwoch. "Ich möchte in Deutschland keine Partei haben der 'Wahren Deutschen'", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Daher müsse es unbedingt einen Parlamentsvorbehalt für Zahlungen an marode Staaten aus dem ab 2013 geplanten Rettungsfonds geben. Das Haushaltsrecht sei auch juristisch wiederholt als Königsrecht des Parlaments bestätigt worden.

Darüber hinaus müssten Beschlüsse in den Euro-Ländern stets einstimmig fallen, forderte Brüderle. Eine Mehrheit aus Nehmerländern dürfe nicht darüber entscheiden, was andere Staaten, die es besser gewirtschaftet hätten, zahlen müssten. "Der deutsche Bundeshaushalt ist kein SB-Laden für andere Länder Europas", mahnte der ehemalige Wirtschaftsminister. "Es muss dabei bleiben, dass es ohne Zustimmung Deutschlands kein Geld aus Deutschland gibt", fügte Brüderle hinzu. Dies sei existenziell.

Kritisch - vor allem in Bezug auf die Situation in Griechenland - äußerten sich auch die Niederlande. Der Finanzminister des Landes, Jan Kees de Jager, warnte, wenn Griechenland nicht sämtliche Auflagen des IWF erfüllt, könnte das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Auszahlung weiterer EU-Hilfskredite verweigern. Er sei sich sicher, dass die Regierung in Den Haag eine Mehrheit für die Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 bekommen werde. "Aber bei Griechenland bin ich mir nicht sicher."

Das niederländische Parlament muss der Auszahlung etwa der fünften Tranche des EU-Hilfspakets und möglicherweise der in 2012 nötigen Kredite zwar nicht formell zustimmen. "Aber wir versuchen immer, eine Mehrheit im Parlament bei sehr sensiblen Themen zu erreichen", betonte de Jager. Eine Mehrheit sei am Ende möglich, wenn Griechenland wirklich alles tue, was der IWF dem Land vorschreibe. "Aber wenn der IWF kein grünes Licht gibt, werden wir niemals eine Mehrheit bekommen. Das Parlament wird uns dann nicht folgen." Dies würde zu noch härteren Spar-Programmen für Griechenland führen. "Sonst wird es gar kein Geld bekommen."

Die griechische Regierung will indessen kein Referendum über ihr Sparprogramm abhalten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou denke weder über eine Volksbefragung nach, noch gebe es Pläne dafür, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Die Regierung wolle auch kein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abhalten. Vielmehr sei sie zuversichtlich, die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen zu erhalten. Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung erwäge ein Referendum über die Sparpläne, weil die Opposition ihre Unterstützung verweigert. Papandreou verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Parlament, bemüht sich aber um einen breiten Konsens für den verschärften Sparkurs.

Die Treuhandanstalt - ein Vorbild für Griechenland?

Ursprünge

Beschlossen wurde die Treuhandanstalt ursprünglich in den letzten Tagen der DDR als „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (THA)“. Sie sollte nach dem Willen der damaligen DDR-Regierung das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Auch die Rückgabe von über 100.000 kleinen Gewerbebetrieben, die Jahrzehnte vorher verstaatlicht worden waren, stand auf dem Programm. Die „neue“
Treuhandanstalt wurde zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gegründet und der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstellt. Als rechtliche Grundlage wurde ein eigenes Treuhandgesetz beschlossen.

Aufgaben der Treuhand

Vorrangige Aufgabe der Treuhand war die Privatisierung „des volkseigenen Vermögens“, vor allem der „volkseigenen Betriebe“, beziehungsweise dessen Übertragung auf öffentliche Eigentümer „nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Die Einnahmen aus dem Privatisierungsprozess sollten „vorrangig für die Strukturanpassung der Unternehmen“ verwendet werden. Zudem versprachen sich die Initiatoren noch eine gewisse Summe für den
Staatshaushalt und wollten damit die Ausgaben der Treuhand selbst decken.

Die Gremien

Als oberstes Aufsichtsgremium wurde ein Verwaltungsrat mit 23 Mitgliedern berufen. Dieser bestimmte einen Vorstand, der von einem Präsidenten geführt wurde. Die Zentrale der Treuhand in Berlin verwaltete alle früheren volkseigenen Betriebe mit mehr als 1500 Beschäftigten direkt. Außerdem war sie für strategisch und politisch als wichtig eingestufte Firmen zuständig. Um alle anderen Unternehmen kümmerten sich die 15 Regionalniederlassungen der Treuhand. Ein Jahr nach der Vereinigung beschäftigte die Treuhand 3000 Menschen, Ende 1993 rund 4600. Zum Chef des Verwaltungsrates ab 1. Juli 1990 berief die Bundesregierung den ehemaligen Stahlmanager Detlev Karsten Rohwedder, der zweieinhalb Monate später Präsident der Treuhand wurde. Rohwedder wurde am 1. April 1991 bei einem mutmaßlichen RAF-Anschlag ermordet.

Der Privatisierungsprozess

Zur Privatisierung konnte die Treuhand Unternehmensberatungs- und „andere geeignete Firmen, wie auch Banken“ hinzuziehen. Die Treuhand sollte beim Verkauf von Geschäfts- und Vermögensanteilen neben wirtschaftlichen auch sozialpolitische Belange bedenken. Vor allem sollten „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit“ der privatisierten Firmen gesichert werden. Beim Verkauf von Unternehmen orientierte sich die Treuhand weniger an deren Substanz, als an deren Ertragswert - und der war oft wegen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit gering. So kam es vielfach zu symbolischen 1-DM-Verkäufen. Unternehmen, die nicht privatisiert werden konnten oder nicht
sanierungsfähig waren, wurden stillgelegt. Insofern war die Treuhand der Konkursverwalter der alten DDR-Wirtschaft.

Die "Erfolgsbilanz"

Die Treuhandanstalt stand schnell wegen ihres harschen Privatisierungskurses mit dramatischen Folgen für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten im Ruf eines „Plattmachers“. Die Anstalt verkaufte weit über 8000 „Volkseigene Betriebe“ (VEB) oder wickelte sie ab - nicht gerechnet Zehntausende kleine Handelsgeschäfte, Hotels, Grundstücke und Liegenschaften. Die Behörde war damit ursprünglich für rund vier Millionen
Beschäftigte verantwortlich. Gut die Hälfe verloren ihren Job. Am Ende blieb ein namhafter dreistelliger Milliardenverlust als Abwicklungskosten. Am 31. Dezember 1994 wurde die Treuhandanstalt aufgelöst. Verbliebene Vermögensteile wurden auf Nachfolgefirmen übertragen.

Treuhandkriminalität

Die unter Hochdruck laufende Privatisierung der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft leistete einer eigenen Form der Kriminalität Vorschub, der „Treuehandkriminalität“. Betrügereien, Bilanzfälschungen, illegale Absprachen zwischen Bewerbern, Bestechung - Vorfälle wie diese diskreditierten die Institution Treuhand. Ein Untersuchungsausschuss versuchte das aufzuarbeiten.

Kommentare (2)

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89Demokrat

25.05.2011, 18:47 Uhr

Lächerlich immer die Rechts = Faschismus Keule auszupacken.

Muss man auf einer so niedrigen Ebene argumentieren? Dann gibt es wirklich keine Gründe mehr für Deutschland an diesem Europrojekt festzuhalten.

Juergen_Gerdes

26.05.2011, 12:31 Uhr

Nicht wirklich verwunderlich, würde doch eine solche Partei im gleichen "Revier" wie die FDP jagen. Es gibt sie bereits, wer sich informieren möchte, googelt nach -Partei der Vernunft-! Das die FDP jetzt so vehement für den Parlamentsvorbehalt eintritt, verdanken wir Herrn Schäffler - leider waren seine Forderung in Rostock nicht mehrheitsfähig.

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