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14.09.2015

13:25 Uhr

Waigel zu IWF und Griechenland

„Das ist ihnen nicht gelungen”

Ex-Finanzminister Theo Waigel reagiert in einem Brief an das Handelsblatt auf die Kritik von Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn an Deutschlands Rolle in der Euro-Rettungspolitik. Mit Griechenlands Premier geht er hart ins Gericht.

Der frühere Finanzminister Theo Waigel verteidigt die deutsche Euro-Rettungspolitik. dpa

„Tsipras und Varoufakis wollten ein anderes Europa”

Der frühere Finanzminister Theo Waigel verteidigt die deutsche Euro-Rettungspolitik.

DüsseldorfDer ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat auf die Kritik Dominique Strauss-Kahns reagiert, die der ehemalige Direktor des Internationale Währungsfonds (IWF) und Ex-Finanzminister Frankreichs im Juli an „seine deutschen Freunde” gerichtet hatte.

Strauss-Kahn kritisierte in einem Brief damals das Rettungspaket, das die europäischen Gläubiger mit Griechenland vereinbart haben, als „Demütigung für das griechische Volk“ und als „Diktat der Euro-Staaten“. Außerdem warnte er davor, dass die Länder in Europas Norden unter deutscher Führung versuchten, Reformen auch gegen den Willen der südeuropäischen Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

Strauss-Kahn zur Griechenland-Krise: „Der Dämon ist nie weit“

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„Der Dämon ist nie weit“

Mit viel Pathos wirbt Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn für die europäische Idee und geißelt das Sparpaket für Griechenland als „Diktat der Euro-Staaten“. In einem Brief greift er vor allem „meine lieben Deutschen“ an.

Waigel antwortet nun in einem eigenen offenen Brief an das Handelsblatt auf Strauss-Kahns Vorwürfe – und spricht den ehemaligen Amtskollegen direkt an. „Lieber Dominique, Du hast vor einiger Zeít in einem offenen Brief an Deine deutschen Freunde gewandt. Ich fühle mich angesprochen und antworte Dir“, beginnt Waigel sein Schreiben – und erinnert zuerst an die gemeinsame politische Hochzeit der beiden Staatsmänner.

„Deutschland hat sich immer für das Projekt einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion eingesetzt”, schreibt er weiter. Man habe sogar auf die erfolgreiche D-Mark verzichtet, um eine stabile Währung für ganz Europa zu schaffen.

Dies sei aber nur möglich gewesen, weil man sich auf die Vereinbarungen der Maastrichter Verträge verlassen habe, etwa die gemeinsame Handels- und Zollpolitik. Außerdem erinnert Waigel daran, wie die deutsche Bundesbank 1993 100 Milliarden D-Mark investierte, um den französischen Francs zu stützen.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Die griechische Syriza-Regierung aber habe ein anderes als dieses Europa gewollt und versucht, die Union zu spalten. „Das ist ihnen nicht gelungen”, resümiert der 76-Jährige. Die Beispiele von Ländern wie Portugal oder Spanien zeigten, dass die Rettungspolitik der EU erfolgreich sein könne.

„Wenn ein Land in Not gerät, so wird ihm geholfen.” Und auch der IWF verlange bei seinen Unterstützungsprogrammen in aller Konsolidierungs- und Strukturreformen, wenn er Ländern in Not helfe. Auch an den Reformvereinbarungen mit Griechenland war der IWF beteiligt.

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