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07.01.2013

11:26 Uhr

Warminski-Leitheußer

Baden-Württembergs Kultusministerin tritt ab

Rücktritt mit Ansage: Die schon länger angeschlagene SPD-Kultusministerin von Baden-Württemberg, Gabriele Warminski-Leitheußer, geht. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann muss erstmals sein Kabinett umbauen.

Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD): Kein Rückhalt in der Fraktion. dpa

Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD): Kein Rückhalt in der Fraktion.

StuttgartDie baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt auf Druck der eigenen Partei zurück. Sie wolle noch im Laufe des Montags ihren Rückzug ankündigen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Ministeriums und der Landtagsfraktion in Stuttgart. Als Begründung wolle sie den fehlenden Rückhalt der Fraktion nennen. Nachfolger vom Warminski-Leitheußer soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch (43), werden. Durch den Rückzug muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals seit Amtsantritt vor 20 Monaten sein grün-rotes Kabinett umbilden.

Die Spitzen von Fraktion und Partei sollten am Montagvormittag in Stuttgart zusammenkommen, um die Personalrochade abzusegnen, hieß es aus der Fraktion. Warminski-Leitheußer stand schon seit Monaten in den eigenen Reihen unter Beschuss. Vor allem in der Fraktion wurde der 49-Jährigen vorgeworfen, inhaltlich nicht voranzukommen. Außerdem habe es die frühere Mannheimer Schulbürgermeisterin nicht geschafft, das als schwierig geltende Kultusministerium hinter sich zu bringen.

Kurz vor Weihnachten hatte die Opposition im Landtag bereits einen Entlassungsantrag gestellt. CDU und FDP warfen der Ministerin vor, sie sei inkompetent und unzuverlässig. Die grün-rote Koalition stimmte damals aber noch gegen eine Enthebung. Kurz danach hieß es aber, Parteichef und Finanzminister Nils Schmid gedenke nicht, Warminski-Leitheußer gegen den Widerstand der SPD-Fraktion im Amt zu halten.

Der designierte Minister Stoch ist Jurist und Vater von vier Kindern. Der 43-jährige Heidenheimer hat sich als Obmann im Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre einen Namen gemacht. Er gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Claus Schmiedel.

Warminski-Leitheußer hatte vor allem auch mit der Unzufriedenheit der Lehrergewerkschaft GEW zu kämpfen. Mitte Dezember protestierten 1200 Lehrer in Stuttgart gegen die Politik der Sozialdemokratin. Zwar investierte Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode kräftig in Kinderbetreuung und Unterrichtsversorgung. Doch wegen der Haushaltsmisere kündigte Kretschmann schließlich an, die Regierung wolle bis 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen streichen.

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In der Amtszeit von Warminski-Leitheußer wurde die neue Gemeinschaftsschule eingeführt, in der Schüler länger gemeinsam lernen. Zudem wird an einigen Gymnasien im Land wieder der neunjährige Zug zum Abitur erprobt.



Von

dpa

Kommentare (3)

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OLDENDORP

07.01.2013, 13:07 Uhr

.................................
GENOSSIN UNFÄHIGKEIT
.................................
..
ENDLICH IST DIE MINISTERIN ZURÜCK-
GESTOLPERT..!!
SIE WAR IM KABINETT SCHON LANGE UN-
TRAGBAR UND HÄTTE DEN SCHRITT VIEL
EHER VORNEHMEN SOLLEN..!!
EIN TRAUERSPIEL, WARUM PARTEIENRÄSON
VOR FACHKOMPOTENZ BEI BESEZUNG VON
SPITZENÄMTERN GEHT..!!
..
ALS NÄCHSTEN RÜCKTRITT ERWARTE ICH DEN
FINANZMINISTER, DER MIT SEINER AUFGABE
TOTAL ÜBERFORDERT IST UND DEN DOPPEL -
HAUSHALT MIT EINEM HOHEN DEFIZIT EINGE-
BRACHT HAT..
..

staatsbuerger

07.01.2013, 14:06 Uhr

Bei Oldendorp klemmt wohl die Feststelltaste - oder meint Oldendorp. durch GROSSschrei(b)ung würden die fehlenden Argumente besser? Bevor Oldendorp die mangelnde Kompetenz von Nils Schmid anprangert, sollte ersi sich erst einmal erkundigen, welche ungedeckten Wechsel der schwarz-gelben Vorgängerregierung Nils Schmid bei Amtsantritt vorgefunden hat.

Und zu Werminski-Leitheußer ist nur so viel zu sagen: Natürlich hat sie Fehler gemecht. Allerdings wird es für JedeN schwer werden, gute Arbeit als Minister zu machen, wenn ein in der Wolle CDU-gefärbtes Haus (im KuMi saß fast 6 Jahrzehnte immer ein CDU-Minister) nichts lieber tut als den eigenen Minister mit dem falschen Parteibuch gegen die Wand laufen zu lassen.

OLDENDORP

07.01.2013, 18:29 Uhr

....................
@staatsbuerger
....................
vielen dank für die analyse meines
kommentares..
..
grundsätzlich mag es probleme geben,
wenn ein regierungswechsel zu be -
wältigen ist..
..
das von ihnen bei der cdu-vorausge-
setzte politikverständnis müsste doch
bedeuten, dass alle minister der neuen
regierung nicht mehr "im sessel" sitzen
sondern an den "wänden kleben"- oder ?
..
da ich parteilos bin, sehe ich das etwas
differenzierter.
..
in bezug auf herrn schmid gab es ein zentrales
wahlversprechen eines ausgeglichenen haushaltes.
die zahlen waren im haushaltsausschuss und bei
den beratungen durchaus bekannt..
..
offensichtlich gehen sie davon aus, dass das
verhalten der vorgängerregierung vorhersehbar
war.
..
aber warum dann das versprechen eines ausge -
glichenen haushaltes..!!
..
..
übrigens
und fühle mich ebenfalls als staatsbürger.!!
..
ihnen unbekannterweiser alles gute
thomas oldendorp

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