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12.01.2010

15:33 Uhr

Warnstreiks geplant

Tarifpartner rechnen mit zähen Verhandlungen

Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst stehen vor zähen Verhandlungen: Arbeitnehmer fordern fünf Prozent mehr Lohn, Arbeitgeber bieten nur 1,2 Prozent. Schon werden erste Streiks geplant. Die chronisch klammen Kommunen signalisieren unterdessen, dass sie keinen weiteren Spielraum mehr sehen.

Innenminister de Maiziere bekam beim Beamtenbundtreffen am Montag in Köln bereits einen Vorgeschmack auf die Streitlust der Verhandlungsgegner. dpa

Innenminister de Maiziere bekam beim Beamtenbundtreffen am Montag in Köln bereits einen Vorgeschmack auf die Streitlust der Verhandlungsgegner.

HB BERLIN. Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber 1,2 Prozent mehr Geld in Aussicht gestellt. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, verwies in der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) auf den Abschluss für die Bundesländer aus 2009. "Im Raum stehen hier die 1,2 Prozent, die die gleichen Gewerkschaften für die Beschäftigten der Länder ausgehandelt haben", sagte er. "Das markiert in etwa die Größenordnung, womit zu rechnen sein könnte."

Die Gewerkschaftsforderung im Volumen von insgesamt fünf Prozent plus für die mehr als zwei Millionen Angestellten von Bund und Ländern wies der Münchner Finanzdezernent zurück: "Das lässt sich nicht ohne Personalabbau und der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen finanzieren." Böhle sagte, er hoffe auf einen schnellen Abschluss ohne Streiks. "Aber auch Arbeitskämpfe werden wir notfalls in Kauf nehmen", ergänzte er. Die Verhandlungen beginnen am morgigen Mittwoch in Potsdam.

Die Gewerkschaften ver.di, Deutscher Beamtenbund (dbb), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben keine konkrete Lohnforderung aufgestellt, sondern wollen ein Gesamtpaket durchsetzen. So verlangen sie eine "spürbare Gehaltserhöhung mit einer sozialen Komponente". Damit sind pauschale Zusatzbeträge gemeint, von denen untere Einkommensgruppen besonders profitieren sollen. Zudem wollen sie eine tarifliche Altersteilzeitregelung und Regeln für die Übernahme von Azubis nach Ende der Ausbildung erreichen.

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